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Noch ein Verfahren: EU geht gegen Gängelung von Supermärkten in Ungarn vor



Die EU-Kommission hat, nach einer ganzen Reihe anderer, bedeutende Demokratiefelder betreffender Vertragsverletzungsverfahren, ein weiteres Verfahren gegen ein 2014 bzw. 2016 verabschiedetes Gesetz (hier die Details)  über sogenannte "unprofitable Supermärkte" eingeleitet. Laut diesem verlieren Supermärkte, die an zwei aufeinanderfolgenden Jahren Verluste generieren, ihre Betriebslizenz. Das Gesetz diente Fidesz dazu, die Expansion ausländischer Ketten zu Gunsten der "Fidesz-Supermärkte" CBA zu bremsen und Erstere den Marktzugang zu erschweren.

Begründet wurde das Gesetz damit, dass die Ketten Verluste mit Absicht generierten, um Steuern zu sparen. Die EU sieht einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Kapitalverkehrs. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission Änderungen vorzuschlagen, um die nächste Stufe des Verfahrens zu verhindern.

red.

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