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SMS vom Big Brother: Ungarn will alle Daten aller Bürger auf einem Server

Es ist ein erneuter Vorstoß des Innenministeriums, die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern. Offiziell geht es in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur um "Kriminalitätsvorbeugung, Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Terrorbekämpfung".

Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch Video- und Audioaufnahmen der Polizei, die Aufnahmen von Verkehrs- und Überwachungskameras, die Daten von Reisebüros, Hotels, Fluglinien, Internet- und Telefonanbietern usw. Die Regierung würde mit der Umsetzung per Dekret eine private Firma beauftragen.

Gleichzeitig mit der Einführung würde die Überwachung in Hotels und auch privaten Unterkünften drastisch erhöht. Sie müssten dann von jedem Gast melden: Name, Vorname, Geschlecht, Nationalität, Mutters Geburtsname, Ankunfts- und Abfahrtsdatum, Zweck der Reise, Passkopie sowie Kopien von Flugtickets.

Alle Informationssammler, die ihre Daten nicht rechtzeitig in die neue Datenbank einspeisen, wird mit einer Strafe ab 2.000 EUR gedroht. Im gleichen Gesetzentwurf sollen die Telefonanbieter auch gesetzlich dazu verpflichtet werden, vom Innenministerium beuaftragte SMS in Notfällen kostenlos an die Kunden zu übersenden. In sechs Monaten habe dafür die Infrastruktur zu stehen, so das Innenministerium, das sein Gesetz in der ersten Parlamentssitzung im Herbst beschließen lassen will.

red.

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