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Zensur im öffentlichen Raum: Regierung von Ungarn ordnet Beseitigung "illegaler Plakate" an



Orbáns Kabinettschef Lázár hat Polizei und Regierungsbehörden angewiesen, "ab sofort alle illegalen Plakate im Land abzureißen." Damit solle ein Regierungsdekret umgesetzt werden, das Parteienwerbung außerhalb von Wahlkampfzeiten verbietet. Es trat in Kraft, nachdem ein entsprechendes Gesetz gescheitert war. Dieses hätte unvermeidlich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen. Die Opposition will gegen das Dekret nun gerichtlich vorgehen.

Regierungspropaganda, die natürlich reine Fidesz-Politik wiedergibt, ist von dem Dekret selbstredend ausgenommen. Lázár sagte, dass die Kosten für die "Reinigung des öffentlichen Raumes" die Auftraggeber der "illegalen Plakate" zu zahlen hätten. Es gibt jedoch rechtliche Probleme: die meisten Plakatkampagnen sind de jure durch Privatpersonen beauftragt, nicht von Parteien. Damit wären sie formal nicht vom Dekret betroffen, da Privatpersonen, die bei privaten Außenwerbungsanbietern Flächen mieten, publizieren dürften, wonach ihnen der Sinn steht, als private Meinungsäußerung darf das nur verboten werden, wenn das Recht der Meinungsfreiheit überzogen wird. Lázár will "dieses Schlupfloch schließen" lassen. Wie das ohne die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte gehen soll, bleibt sein Geheimnis.

red.

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