Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser! - Was wir beim PESTER LLOYD vorhaben und wie Sie uns helfen können...

Polt geht zur Kurie: Orbáns Generalstaatsanwalt will Neuverhandlung im Fall Ahmed H. verhindern



Der ungarische Generalstaatsanwalt, der Orbán-Vertraute Péter Polt, hat dem Berufungsgericht in Szeged vorgeworfen, "Gesetze verletzt" zu haben, als es eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Ahmed H. vor der ersten Instanz beschloss und somit das Urteil über zehn Jahre Haft, u.a. wegen "terroristischer Aktivitäten" an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn im Sommer 2015, aufhob. In der Begründung aus Szeged heißt es, dass "Beweise fehlen", die ein derartiges Urteil und dessen Begründung rechtfertigen. Hier mehr zum Berufungsurteil.

Generalstaatsanwalt Polt will nun vor den Obersten Gerichtshof, die von Fidesz gegründete und besetzte Kurie, ziehen, um die Berufung aufheben zu lassen und eine Neuverhandlung so zu verhindern, denn seiner Meinung nach, lägen die Beweise vor. Das Urteil von November 2016 gilt unter rechtsstaatlich orientierten Juristen als klassischer Schauprozess.

red.

Sie möchten die Arbeit des Pester Lloyd unterstützen? Mit einer Spende oder einem Soli-Abo garantieren Sie die Unabhängigkeit unserer Zeitung Infos