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Die EU und Ungarn: Der Zaunpfahl verkommt zum Winkelement

Die Reaktionen auf Orbáns Weigerung, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Flüchtlingsquote abzulehnen sind nur einhellig in der Verurteilung der Missachtung der Justiz. In punkto Konsequenzen liegen die Ansätze, vor allem bei der tonangebenden EVP so weit auseinander, dass Orbán beruhigt seinen Weg weitergehen kann.



Die Einen wollen ihn notfalls "pfänden", also z.B. ungarischen Besitz im Ausland blockieren, wenn er die anstehenden Geldstrafen nicht zahlt, andere erstmal abwarten. Merkel droht mit Budgetkürzungen, Schäuble lehnt das ab. Immerhin, der Chor jener "Konservativen", denen allmählich dämmert, dass Orbán nicht nur Ungarn und die Autorität der europäischen Institutionen gefährdet, sondern eine Präzdenz für andere Antieuropäer statuiert, die irgendwann nicht mehr reparabel sein könnte, wächst. Langsam. Sehr langsam.

Mehr zu den Optionen der EU

"Wenn ich die Situation der polnischen Regierung sehe oder teilweise auch Aussagen von Herrn Orbán sehe, dann stelle ich mir schon die Frage, ob die die Lehren aus der Geschichte der letzten 70, 80 Jahre in Europa wirklich verstanden haben." Das sagte Daniel Caspary von der CDU.

Seine Chefin, Angela Merkel, sagte der "Nordwest-Zeitung": „Wer sich dieser Solidarität (bei der Flüchtlingsverteilung, Anm.) verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen“, „Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union“.

Doch Wolfgang Schäuble ist noch immer im Jahre "Schaunmermal" 2010:  „Es wäre klüger, nicht gleich die große Keule zu schwingen. Wir müssen die schwierigen Diskussionsprozesse in den Ländern fördern und nicht erschweren“. Nicht gleich, das ist wahrlich eine Leistung.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits auf die Forderungen aus Budapest nach Übernahme von Kosten für den Eisernen Vorhang (wir haben das hier mal nachgerechnet) durch die EU klare Worte gefunden. In seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche machte er auch deutlich: "Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option, sie ist Pflicht". "Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben."

Am 29. September will er sich Orbán beim EU-Digitalgipfel in Tallin beiseite nehmen und hofft, ihm im persönlichen Gespräch klar zu machen, dass sein Handeln dieses Mal nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

red.

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