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Kritik ohne Konsequenzen: EVP erbost über Fidesz-Erklärung zu Polen

Eine Pressemitteilung der Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament, wonach "Ungarn keine Schritte gegen Polen", unter "welchen Umständen auch immer" mittragen wird, hat in der EVP-Fraktion für lautstarken Ärger gesorgt. "Es sind sehr unfreundliche Worte gefallen", sagte ein Fraktionssprecher. Mehr aber nicht.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Parteifreund Orbán.

Mit ihrem Statement reagierten die Fidesz-Leute auf einen Beschluss des EU-Parlaments vom Mittwoch, bei dem einen Mehrheit die Einleitung eines Rechtsstaats-Monitorings gegen Polen beschloss. Ein entsprechend negativer Bericht wäre der erste Schritt zu einem Artikel-7-Verfahren gegen Polen, an dessen Ende, theoretisch, die Aberkennung der Stimmrechte des Landes stehen könnten. Theoretisch deshalb, weil dazu Einstimmigkeit im Rat der Regierungschefs notwendig wäre (abgesehen vom Delinquenten).

Doch auch Ungarns Regierung, namentlich am Donnerstag Kabinetsschef Lázár stellten mehrfach klar, dass "ein solches Verfahren gegen Polen nicht eingeleitet" wird, da es ein "Angriff der EU auf Polens Unabhängigkeit" darstelle, so Lázár, mit der "die EU ihre Macht missbraucht". Während sich die EVP-Kollegen erbost zeigten, dass ihre ungarische Schwesterpartei die Beurteilung der Sachlage ablehne und prinzipiell kein Verfahren zulassen will, lehnte der Sprecher der EVP-Fraktion gleichzeitig Sanktionen gegen Fidesz in Brüssel ab. "Wo kämen wir hin, wenn wir Pressemeldungen zensieren würden".

Der Ausschluss von Fidesz stand - nicht nur wegen der Polen-Haltung, sondern auch wegen der gleichen Verstöße gegen EU-Grundlagen in Ungarn - bereits mehrfach zur Debatte. Selbst Fraktionschef Weber tobte bereits gegen Orbán. Allerdings überwogen bis dato immer die machtpolitischen Überlegungen. Kanzlerin Merkel, die letztlich auch in der EVP den Ton vorgibt, lehnt bisher jede Abstrafung des Orbán-Regimes ab, obwohl dessen Missachtung von Demokratie und Rechtsstaat bereits deutlich weiter fortgeschritten ist als in Polen. Die polnische Regierungspartei PiS ist allerdings - und hier ist der entscheidende Unterschied - nicht in der EVP. Das ist auch der Grund, warum ähnlich gelagerte Initiativen gegen Ungarn wie gegen Polen nicht in Gang kommen.

Fidesz-Fraktionschef Gulyás und Adenauer-Chef Spengler versicherten sich kürzlich wieder auf einer vom regierungstreuen Nezöpont-Institut veranstalteten Veranstaltung der unerschütterlichen Treue. Die Zusammenarbeit der Schwesterparteien "funktioniere", die Wirtschaftskontakte seien Top, lediglich die Presse könnte freundlicher zu Ungarn sein. Die deutsche Seite bestätigte das, verwies jedoch darauf, dass die Presse in Deutschland nun einmal frei sei, man aber durchaus auch mal positive Berichte bringen könne... (Anm.: Wir würden ja und erwarten dazu gerne Themenvorschläge.)

Zum Thema:
"Gehen Sie doch einfach!": Orbáns EVP-Kollegen platzt der Kragen
http://www.pesterlloyd.net/html/1715evpvsorban.html

Orbán und die EVP: "Ich konnte Ungarn erfolgreich verteidigen"
http://www.pesterlloyd.net/html/1718orbanvorevp.html

red.

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