www.andrassyuni.eu

Wahlkampf in Ungarn: Rechnungshof will Opposition finanziell lahm legen

Der staatliche, unter Fidsz-Kontrolle stehende Rechnungshof ÁSZ hat der Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) eine Strafe von 60.000 Euro wegen "illegaler Parteienfinanzierung" aufgebrummt sowie der rechtsextremen Jobbik eine Strafzahlung von bis zu 2,1 Mio. Euro angedroht.

Im Falle von Jobbik, dem stärksten der allesamt ungefährlichen Konkurrenten um die Macht bei den Wahlen 2018, sagte der ÁSZ, "die Partei hat es unterlassen, zu beweisen, dass sie keine verbotenen Finanzmittel angenommen" habe. Zudem würden der Behörde seit Oktober wichtige, gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungen der Partei fehlen, die Abgabefrist wurde nun bis 6. März verlängert (die Wahlen sind mutmaßlich Mitte April). Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden, müsste die Partei das Doppelte der in Zweifel gezogenen Mittel von 330 Mio. Forint zurückzahlen. So teuer waren die Plakataktionen, mit denen Jobbik in diesem Jahr Regierungschef Orbán und die Regierungspartei lächerlich machte (siehe Abbildung). Der Rechnungshof behauptet, dass Sonderkonditionen bei der Plakatverteilung indirekten Parteispenden gleichkämen. Der Außenwerber gehört einem Unternehmen eines mit Orbán im Clinch liegenden Oligarchen, Ex-Fidesz-Finanziers und einflussreichen Medienunternehmers.

Im Falle von Együtt geht dessen Chef Péter Juhász davon aus, dass es sich bei dem Vorwurf der "illegalen Wahlkampffinanzierung" um einen politischen Racheakt für dessen Aufdeckerarbeit gegenüber korrupten Fidesz-Politikern handelt. "So etwas gibt es sonst nur in Putins Russland", sagte Juhász in einem Facebook-Video. Der ÁSZ wirft der Partei vor, seit zwei Jahren eine 246-Quadratmeter-Wohnung als Parteibüro weit unter dem Marktwert gemietet zu haben, auch das sei "versteckte Parteieinfinanzierung". Együtt habe die Wohnung nach eigenen Angaben aufgrund einer Online-Anzeige angemietet und das sei in zwei vorherigen Rechenschaftsberichten auch nicht beanstandet worden. Allerdings sieht man wenig Chancen, der Strafe, "die politisch angeordnet" sei, zu entgehen und bittet die Mitglieder um je eine Spende von 1.000 Forint.

red.

Effizient werben im
Pester Lloyd! Mehr.