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Enteignung der Bürger: Ungarns Opposition verklagt Orbán wegen "Rentenklau"

Die oppositionelle MSZP hat Klage gegen Ministerpräsident Orbán und weitere Regierungsmitglieder wegen der Verstaatlichung der privaten Rentenfonds im Jahre 2010 erhoben. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch, Verstoß gegen Amtspflichten, Betrug und Veruntreuung von privatem Eigentum im Amt, erklärte MSZP-Mann Lajos Koróz, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Soziales.



Per Gesetz wurden die privaten sowie die Teile der damals obligatorischen privaten Säule der Rentenbeiträge in Fonds von rund 3 Millionen Bürgern im Wert von umgerechnet 9,7 Milliarden Euro - damals 11% des BIP, zwangsverstaatlicht. Die Regierung begründete das sowohl damit, dass die Veranlagung durch die privaten Versicherer betrügerisch zum Nachteil der Versicherten gelaufen sei, das Rentensystem gerettet werden müsse sowie Gelder zur Zahlung von Auslandsschulden, verursacht durch die Vorgängerregierungen, benötigt werden, weil Ungarn sonst Gefahr laufe, zahlungsunfähig zu werden.

Allerdings verschwanden bei der hektischen Auflösung der Fonds rund 1 Milliarde Euro durch Kurs- und Wertverluste sowie durch gigantische Provisionen an die bei der Auflösung beteiligten Agenturen und Banker. Zudem wurden mehr Mittel für die Schuldentiglung verwendet und es landete deutlich weniger Geld als angekündigt im staatlichen Rentenfonds. Außerdem wurden weitere Budgetposten mit den Geldern bedient, die im Gesetz nicht benannt waren. Hier mehr dazu.

Später kam heraus, dass die Renten durch die Zwangsenteignung keinesfalls gerettet waren, sondern die Finanzierungslücke lediglich in die Zukunft verschoben wurde, Experten rechnen vor, dass Ungarn mit dem jetzigen System spätestens im Jahre 2025 ein massives Problem bekommt, die Rentenansprüche zu bedienen und sprechen daher von einer Enteignung. Die Regierung hatte zugesagt, die Ansprüche auf individuellen Rentenkonten gut zu schreiben, was sie aber nicht tat.

Die Klage der MSZP richtet sich neben Orbán, auch gegen den damaligen Finanzminister Matolcsy sowie gegen Gabrielle Selmcezi, die damals Staatssekretärin für Rentenfragen war. Dass die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ihre Motivation vor allem in wahltaktischen Überlegungen hat, ist offensichtlich. Die Parlamentswahlen, bei denen die regierende Fidesz als klarer Favorit ins Rennen gehen, finden am 8. April statt.

red.

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