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(c) Pester Lloyd / 03 - 2018      NACHRICHTEN       20.01.2018


"Stop Soros": Ungarn führt Strafsteuer für NGO´s ein und verschärft Grenz- und Asylregime weiter

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"Um die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und von Eindringlingen genutzte Schlupflöcher zu schließen sowie die Soros-Unterstützer in ihre Schranken zu weisen", wird Ungarn im Februar ein "Anti-Flüchtlings-Gesetz" verabschieden. Das teilte Orbáns Kabinettschef, János Lázár, in der Vorwoche mit. Darin enthalten ist auch eine Soros-Steuer, vom Ausland und von Soros-Organisationen unterstützte Vereine müssten 25% Steuer entrichten, um "die Kosten des Grenzschutzes zu finanzieren", so Lázár. Einen Widerspruch des Gesetzes zur heimlichen Aufnahme von 1.300 Flüchtlingen per Umverteilung (aus Griechenland und Italien) sieht Lázár nicht, denn "Ungarn hilft aus eigenen Stücken jenen, die in Schwierigkeiten sind."

Das Gesetz wird "Stop Soros" betitelt und soll "verhindern, den Soros-Plan umzusetzen, der so viele Flüchtlinge wie möglich nach Europa bringen" wolle, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. Im Gesetz soll auch eine Verschärfung des Grenzregimes und eine weitere Aushöhlung der Grundrechte von Flüchtlingen verankert werden, die bereits heute
jenseits internationaler Normen stehen. Natürlich soll es in erster Linie mit antisemitischen Tönen die nationale Seele des Wahlvolkes berühren.

red.



 




 

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