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Orbáns Wahlsieg in Ungarn: Ergebnis - Analyse - Aussicht

Freie Hand für die Feinde Europas und der Freiheit? Im Moment triumphiert der EVP-Schützling Orbán und mit ihm der rechte Mob im Westen. Der Puszta-Putin wird sich an seinen Feinden abarbeiten, seine Spießgesellen werden sich noch mehr bereichern. Doch kein Grund zur Panik, Ungarn ist weder der Nabel der Welt, noch Europas, nichtmal des Ostens.

Nachlese Live-Ticker Wahlabend

Der Triumphator in der Wahlnacht. Foto: MTI

Die Ergebnisse

Die Wahlen am 8. April 2018 brachten eine relativ hohe Wahlbeteiligung von über 67%, eine Mobilisierung, die jedoch der zersplitterten Opposition keinerlei Vorteile einbrachte. Die Regierungsparteien von Viktor Orbán, Fidesz-KDNP, fuhren einen haushohen Sieg ein und errangen 91 der 106 Direktmandate sowie 48% der Zweitstimmen, aus denen sich 42 der restlichen 93 zu vergebenden Mandate ergeben, insgesamt also 133, exakt 66% bzw. 2/3 der Sitze im Parlament.

Jobbik (rechtsextrem) kommt auf 26 Mandate, MSZP-PM (sozialdemokratisch) auf 20, die DK (linksliberal, proeuropäisch) auf 9, die LMP (national-liberal) auf 8. Je ein Mandat geht an Együtt (linksliberal), einen unabhängigen Kandidaten sowie an die Landesliste der fidesztreuen Ungarndeutschen, für die als anerkannte Minderheit keine 5%-Klausel gilt.

Sitzverteilung im ungarischen Parlament

Sieger und Geschlagene

Noch in der Wahlnacht traten die Parteichefs von Jobbik, MSZP, Együtt sowie einer der beiden Sprecher von LMP zurück.

Orbán triumphierte: "Wir haben einen historischen Sieg sichergestellt und können jetzt Ungarn schützen." Die hohe Wahlbeteiligung gebe dieser Regierung eine besondere Legitimität und beweise, dass die Demokratie in Ungarn funktioniere. "Ungarn hat sich auf seinen gewählten Kurs eingeschifft, zusammen werden wir diesen Kurs beschreiten".

Ebenfalls jubelnd trat Orbáns Adjudant János Lázár auf, der seinen Heimatbezirk Hódmezövásárhely mit 52% gewonnen hatte. Bei einer Bürgermeisternachwahl vor wenigen Wochen erlebte Fidesz dort eine krachende Niederlage, weil die Opposition sich auf einen Gegenkandidaten einigte, was in dem Lager Hoffnungen schürte, dass man am 8. April das Blatt wenden könne.

Doch die Defragmentierung und inhaltliche Substanzlosigkeit war letztlich die gleiche, wie bei den letzten beiden Wahlen. Die Niederlage dieser Opposition - rechts wie links - total und endgültig, also irreparabel. Eine vollständige Neuaufstellung nach einem gründlichen und demütigen Reflektionsprozess, inhaltliche Arbeit und Geduld, sind die einzigen Mittel einer mittelfristigen Erholung.


Verteilung Direktmandate

Ist Ungarn noch eine Demokratie?

Es stellt sich die Frage, ob Orbán, sein Clan und die ihn vertretenden Parteien in Ungarn überhaupt noch mit demokratischen Mitteln abwählbar sind. Der Grad der Manipulation durch die in der Mehrheit beherrschten Medien, der Missbrauch von Amtsmacht und öffentlichen Geldern für Parteiinteressen, die Gleichschaltung praktisch aller Institutionen, das Wahlrecht und andere Aspekte lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen.

Der einzige "Überlebende" auf der Oppositionsseite, das politische Stehaufmännchen, Ex-Premier Gyurcsány hofft noch, dass sich bei Endauszählung die Zwei-Drittel-Mehrheit des Fidesz zerschlägt. Er glaubt offenbar immernoch, dass das ungarische Parlament ein Ort ist, an dem wichtige Entscheidungen für das Land gefällt werden.

Ungarn ist heute eine Führer-Demokratie, die kleptokratisch geführt und völkisch kommuniziert wird. Die Regierung ist tief antidemokratisch, antieuropäisch, verachtet die Mitwirkung der Menschen und ihr Recht auf Selbstgestaltung des Lebens, ist also ein Feind der Freiheit. Orbán hat eine Art Staatskapitalismus geschaffen, das auf einem ständischen Pyramidensystem basiert und rund die Hälfte des Volkes im Prekären lässt, während sich eine Elite frei bedienen und entfalten kann. Der Rest dazwischen wird mit Angstmacherei (Soros/Flüchtlinge) und Steuergeschenken auf Kosten der anderen gefügig gehalten. Das ist die relative Mehrheit, die ihn wählt. Die andere ist zu schwach oder zu dumm (gemacht), sich zu wehren - oder sie ist zu Hunderttausenden gegangen. Für die Art, wie Orbán sein Land zugerichtet hat, würde Machiavelli in Ehrfurcht erstarren. Die Fakten können Sie auf unseren Seiten nachlesen.

Direktmandate in Buapest.

Die EU finanziert dieses System, die EVP von CDU/CSU und eine gewissenlose, vor allem deutsche Industrie stützt es politisch, auch wenn Orbán sich verbündete in Moskau, Ankara und weiter östlich sucht, denen nichts weiter im Sinne liegt, als die Zerstörung Europas und unserer freiheitlichen Lebensart.

Die Zeit der Nationalisten läuft ab - die "Heere des Erasmus" stehen vor den Toren

Orbán wird von seiner bestätigten absoluten Macht Gebrauch machen, die NGOs bekämpfen, die letzten Medien und Institutionen unterwerfen, das System der Plünderung des Landes vervollkommnen und möglichst viel beiseite schaffen, bis auch dieser "failed state", wie alle vor ihm, irgendwann, wenn auch viel zu spät für eine Reparatur, irgendwann implodieren muss.

Mögen die rechten Hetzer im Westen jetzt mit Orbán triumphieren, ein Triumph, der eindrücklich ihre Verachtung für die eigentlichen Anliegen der Menschen ausdrückt und sich an "höheren Zielen" abarbeitet, der sie zu nützlichen Idioten macht, indem sie auf dem "nationalen" Dampfer fahren, in dessen Unterdeck die Millionen liegen, die ihre Heilsbringer hinterziehen. Vor allem die Orbán-Fans im Westen verdienen gänzlich Miss- und Verachtung. Sie leben wie die Maden im Speck, ihre Sprachrohre sind verhaltensauffällige, eigentlich persönlich gescheiterte Figuren, die ihre Belanglosigkeit nicht akzeptieren wollen und sich an Schwächeren abarbeiten - so wie früher... Leider folgen ihnen viele, die keine Perspektive erhalten, die Generation RTLII.

Ihre Zeit, jene der Nationalisten, wie auch die der Orbáns ist längst abgelaufen, Europa in sich viel stärker als es das selbst glaubt. Das sieht man am Widerstand in Rumänien, selbst in Polen, an den jungen Leuten in Budapest, die sich bis nachts die Beine in den Bauch standen, um ein Hoffnungssignal aus Budapest zu senden, man sieht es auch am eigentlich jämmerlichen Ergebnis der AfD in Deutschland und ihrer noch peinlicheren Performance, selbiges gilt für die nationalistischen Schwätzer in anderen Ländern.

Die Mehrheit der jungen Generation, die Heere des Erasmus, um es etwas pathetisch zuzuspitzen, geht den Orbáns, Storchs und anderen nationalistischen Großleuchten nicht mehr auf den Leim. Es braucht nur noch eine Weile, bis diese, die europäische Jugend sich in allen Ländern durchsetzen kann und ihrer Elterngeneration, also auch den Mutti Merkels, die Macht aus den Händen nimmt, weil sie damit offenbar nicht verantwortungsvoll umgehen kann.

red. / ms.

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