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Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns "neue" Regierungsmannschaft

Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt, der Generalstab für den Rachefeldzug gegen die Demokraten. Dann wollen auch wieder Zigtausende "Soros-Agenten" gegen Orbán demonstrieren - angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.



Kein EU-Bericht zur Lage der Grund- und Menschenrechte, kein UN-Bericht zu Misständen in Flüchtlingsgefängnissen, keine Massendemo ändert etwas an Orbáns innerer Macht. Das wissen wir aus den vergangenen acht Jahren. "Ein Strauß frecher Lügen" sei der LIBE-Bericht, den die Grüne Sargentini in der Vorwoche verlas, worauf Außenminister Szijjártó lostobte, als wäre er in Brüssel zu Hause.

Ungarn stünde "den Extremisten bei Ihren Umvolkungsplänen im Wege" tönte er und die AfD-Fans in Deutschland jubeln. Es ist zu hören, die EVP-Fraktion, der Orbáns Fidesz angehört, will die Notbremse ziehen und verhindern, dass gegen eines seiner Mitglieder ein Grundrechte-Verfahren wie gegen Polens PiS-Regierung angestrengt wird.

Die EVP, federführend darin die CDU/CSU können bis heute nicht erklären, warum sie wegen Orbán regelmäßig den Boden der EU-Grundwerte verlassen und eher friert die Hölle zu, als dass Orbán vor denen einknickt oder er tatsächlich ernste Konsequenzen zu fürchten hätte. Die EU-Gelder werden weiter fließen, er wird Mitglied der EVP-Fraktion bleiben, den Rest erledigt die Presseabteilung mit warmen Worten. Wie stets zuvor.

Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. dann wollen wieder Zehntausende Ungarn auf die Straßen gehen, um ihren Widerstand gegen die Vernichtung der letzten demokratischen Spuren, das Ende einer europäischen Perspektive und gegen einen weiteren Beutezug der Fidsz-Bonzen am Vermögen des Landes auszudrücken. Sie protestieren gegen den unaufhaltsamen und angekündigten Rachefeldzug an der Demokratie.

Das wird nichts ändern. Solange die EU machtlos und der Protest friedlich bleibt.

Orbán hat sich schon mal Gedanken gemacht, wer die nächsten Jahre seine Befehle ausführen darf: Die Vergabe der Ministerien ist indes ein zweitrangiges Schauspiel, denn die Minister sind unter Orbán zu Dienstboten seines Küchenkabinetts geworden, das Amt des Ministerpräsidenten sowie seine drei inneren, privaten Führungskreise (einer für Parteilinie und Disziplin, einer für Gesetzgebung und EU-Abwehr sowie einer für Bereicherung) sind und bleiben die eigentlichen Machtzentren. (Über die verlinkten Namen gelangen Sie je zu einem Highlight-Artikel des Betreffenden)

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás wird neuer Leiter des Amt des Ministerpräsidenten und beerbt damit Orbán-Intimus János Lázár, der sich offiziell "mehr um meinen Wahlkreis kümmern" will. Er soll bei den Kommmunalwahlen im Oktober den OB-Posten von Hódmezövásárhely zurück zu Fidesz holen.

Dessen Intimfeind Antal Rogán, den man wegen einiger Eigensinnigkeiten schon auf dem Abstellgleis sah, behält indes die Position als Kabinettschef, die in der Praxis aber eher der Position eines Propagandaministers entspricht, Rogán verteilt, unter Anleitung der Medienmogule Árpád Habony und Andy Vajna Hunderte von Werbemillionen jährlich, strategisch nutzbringend und ideologisch hilfreich, versteht sich.

Über Lázárs Abgang zerreißt man sich das Maul am Hofe. Einige sprechen von einem Not-Stopp Orbáns, weil Lázár zu viel Hausmacht angehäuft habe, andere mutmaßen einen Geheimplan, Lázár solle sich auf die Nachfolgeschaft Orbáns im Stillen vorbereiten. Und wie macht man das am besten? In dem man sich um die Auslandskonten und -beteiligungen des Premiers verdient macht. Lázár wird hier ein schon von Haus aus geschicktes Händchen nachgesagt.

Dass KDNP-Chef Zsolt "Reichsjägermeister" Semjén sein Amt als Minister für die Auslandsungarn, Kirchenpolitik und nationale Minderheiten behält, ist nachvollziehbar. Er könnte auch die Blümchen vor dem Kanzleramt gießen.

Auch der bewährte Mafiapate Sándor "die eiserne Faust" Pintér, Inneres und der im Vergleich dazu jämmerliche Taschendieb László Trócsányi, Justiz sowie Mamas Liebling Péter Szijjártó für Außenpolitik und Außenwirtschaft bleiben auf ihren Posten. János Süli, früher Chef des AKW Paks, bleibt Minister für den Ausbau des AKW Paks. Stabschef Tibor Benkö, der sich besonders mit Bruchlandungen auskennt, wird neuer Verteidigungsminister. Ein reiner Militär als Verteidigungsminister, auch fast wie früher.

Die größte Verwunderung darf man wegen der Ablöse des "Superministers" und ungarischen Kalvinistenpapstes Zoltán Balog haben, einer der treuesten Apologeten der Orbánschen Lehren. Er könnte etwas amtsmüde für den Alltagskram seiner vielen Ressorts geworden sein, dass sein in der Donau ertränktes Gewissen zu ihm zurückkehrte, darf für unwahrscheinlich gehalten werden. Womöglich wird er als "consigliere" eine ruhigere Kugel im Hintergrund schieben, seine Sprachkenntnisse und exzellenten Kontakte zu CDU/CSU könnten für Orbán in den kommenden Monaten wichtig werden.

Der Nachfolger passt indes ziemlich gut in die Stiefelspuren des vorgetäuscht christlichen Roma- und Armenhassers Balog. Es handelt sich um Miklós Kásler, der vorgibt, Chirurg, also fast ein Arzt und Wissenschaftler zu sein und das Nationale Onkologie-Institut leitet. Er gab vor einigen Tagen bereits sein Programm zur Sanierung des ungarischen Gesundheitswesens bekannt, indem er erklären ließ, dass "Man die meisten tödlichen Krankheiten durch Einhaltung der Zehn Gebote vermeiden" könne. Das Achte, also “Red´ keinen Scheiss!” mal ausgenommen. Und gegen die, bei denen die Gebote nicht helfen, nimmt man Globuli oder Kaffe-Einläufe. Gut, Letzteres hat er nicht gesagt, Kaffee wäre als staatliche Therapie auch zu teuer, den bekommen ungarische Kassenpatienten nicht mal zu trinken.

Mihály Varga, Minister für Finanzen und Wirtschaft wollte eigentlich gehen, aber Orbán lässt ihn nicht und Andrea Bártfai-Mager bekommt als Ministerin die Aufgabe sich um das "Nationalvermögen" zu kümmern. Dass sie diese Aufgabe "ohne Portfeuille" ausführen darf, entbehrt nicht einer feinen Ironie.

Raus aus dem Rennen ist ebenfalls der Lanwirtschaftsminister, die ungarische Wassermleone Sándor Fazekas, der sich um seine aus dem Staatsfonds übernommenen Ländereien kümmern wird, ihn ersetzt István Nagy, es hätte aber auch eine Zimmerpflanze sein können.

László Palkovics hat als Staatssekretär im Auftrag Orbáns das Hochschulsystem des Landes zurück in die Zeiten des Ständestaates gebombt (statt des damaligen Juden-Numerus clausus gibt es jetzt sozusagen eine Soros-Sperre), zum Dank dafür baut ihm Orbán ein neues Ministerium für "Höhere Bildung und Innovation", also je einem Ressort, das zuvor im Superministerium und dem Wirtschaftsministerium betreut wurde bzw. eben nicht.

red.

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