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(c) Pester Lloyd / 20 - 2018 POLITIK 18.05.2018
Keine "offene Gesellschaft" mehr in Ungarn: "Soros-Agenten" gehen nach Berlin, CEU folgt bald nach Wien:
Die Open Society Foundation, eine von Orbáns Lieblings-Buhmann George Soros initiierte und finanzierte NGO wird ihren Osteuropa-Sitz in Budapest schließen, die Aktivitäten der Vielzahl von ihr unterstützten Organisationen wird eingestellt und man zieht nach Berlin um.
Das "repressive gesetzgeberische Umfeld" und die politische Stimmungsmache der Orbán-Regierung würden die Sicherheit der beteiligten Personen und der Projekte nicht mehr garantieren, daher sei man nicht in der Lage, weiter in Ungarn tätig zu sein. Nach der Lex CEU steht das "Stop-Soros"-Gesetz auf der Tagesordnung, das NGO-Tätigkeiten, die nicht von der Regierung kontrolliert sind, als Teufelszeug gegen die Interessen der Nation sanktioniert.
Rund 100 Mio. Euro hat die Orbán-Regierung in Propaganda gegen den “Umvolkungsplan” des ungarischstämmigen US-Investors Soros investiert.
Über die Open Society Stiftung und deren Netzwerk wurden seit 1990 Projekte im Wert von rund 400 Millionen Euro abgewickelt, darunter der Erwerb hochspezialisierter Technik für Krankenhäuser, Umweltprojekte, Bildungsinitiativen für sozial benachteiligte Gruppen, 3.200 Auslandsstipendien (darunter war auch eins für Orbán in Oxford).
Auch die Central European University, CEU, liberale Kaderschmiede und Think Tank gehört dazu. Sie ist von Soros kofinanziert, agiert aber eigenständig, was man von den staatlichen Hochschulen in Ungarn nicht mehr sagen kann. Bislang will Rektor Ignatieff noch in Budapest ausharren, man hat aber bereits einen zweiten Campus im nahen Wien im Visier und ist "jederzeit zum Umzug bereit."
Orbán erklärte zum Abuzg, dass er darüber nicht wirklich traurig sei. Kein Wunder, denn der Abgang war das erklärte Ziel seiner Politik. Dass ihm jetzt die Feinde ausgehen, ist nicht zu fürchten, nun beginnt die Jagd auf die "ungarischen Soros-Agenten", bekanntlich hat die Hofpresse dazu schon die entsprechenden Listen publiziert.
red.
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