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(c) Pester Lloyd / 41- 2018    POLITIK       08.10.2018


Bühne für EU-Schelte: Ungarns Parlament zum Artikel-7-Verfahren

Die Regierungspartei Fidesz har die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens auf Basis des Sargentini-Berichtes mit einer parlamentarischen Resolution zurückgewiesen. Ein formaler Akt ohne Wirkung auf das Verfahren, aber wieder eine Gelegenheit seinen Standpunkt - oder das was man dem Volk als diesen verkauft - öffentlich zu präsentieren.

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Die Richtung gab Orbáns Kabinettschef im Range eines Ministers, Gergely Gulyás vor: "Keine Maßnahme der EU kann die ungarische Regierung zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu ändern", sagte er. "Wir lassen uns weder erpressen, noch unsere Unabhängigkeit nehmen". Jeder EU-Abgeordnete, "auch jeder ungarische", der für den Bericht Sargentinis stimmte habe "hat den Europäern das Recht genommen, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben wollen." Ungarn werde "abgestraft", weil es sich weigere "Europa in Schwierigkeiten zu bringen", so Gulyás, der weiter ausführte, dass die EU sich selbst abschaffe, "wenn sie diese Art von Berichten nicht bald mit großer Mehrheit ablehne."

In dieser Tonlage ging es weiter. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis sprach von einem "politischen Angriff auf Ungarn auf den das Parlament eine Antwort finden" müsse. "Jene die behaupten, die Einwanderung sei nicht das Top-Thema der Zukunft, liegen falsch".

Varianten kamen von der Opposition. Jobbik hielt der Regierung vor, die "Essenz des Berichtes zu ignorieren", denn der spreche vor allem vom Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates in Ungarn. "Sargentini hat Orbán einen großen Gefallen getan, das Flüchtlingsthema in den Report aufzunehmen", der so von den eigentlich Anwürfen ablenken könne, sagte Jobbik-Fraktionschef Márton-"Lass uns Listen von Juden anlegen"-Gyöngyösi.

 

Bertalan Tóth von der MSZP sieht im Bericht eine "akkurate Reflektion der ungarischen Realität", die man natürlich "nicht vom Ledersessel eines Privatjets" erkenne, sagte er in Anspielung auf die aufgekommenen Luxus-Flüge des Premiers und seiner Entourage. Hinsichtlich der "Einwanderung" (Terminus propagandicus in Ungarn für Flüchtlinge) sagte Tóth, dass "meine Partei nie wollte, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird" und seine Partei auch den Zaun akzeptiere. Seine Partei habe indes für den Bericht gestimmt, weil man verhindern wolle, "dass Fidesz weiter die Mehrheit bestiehlt."

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány von der DK sagte, dass der Bericht nicht von Ungarn handele, sondern von seiner Regierung. Diese habe keine Vision von Europa, sondern wolle es zerstören. Bei diesem Kampf um die zukünftige Richtung Europas spiele die Einwanderungsfrage eine Rolle, aber "bei weitem nicht die wichtigste".

red., Foto: MTI


 



 

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