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Soros-Deadline naht: Ungarische Flüchtlings-NGO will Partei werden



Die ungarische Nichtregierungsorganisation Migration Aid hat angekündigt, sich in in eine politische Partei umwandeln zu wollen. Offiziell geschehe dass, um der xenophoben Angstmacherei von Orbáns Fidesz eine politische Alternative entgegen zu stellen, die von der pulverisierten Opposition nicht geboten werde. Migration Aid würde mit dem Schritt jedoch auch der Brandmarkung durch das Soros-Gesetz entgehen.

Dieses sieht mit Stichtag 15. Oktober vor, dass sich "alle (auch nur teilweise und auch wenn es EU ist) vom Ausland finanzierte NGOs" registrieren und öffentlich als "vom Ausland finanziert" outen müssen, eine Strafsteuer auf Subventionen von 25% bezahlen und eine Reihe von Einschränkungen in ihrer Tätigkeit hinnehmem müssen, die si obsolet machen solllen: Das Gesetz stellt jegliche Hilfe für Flüchtling in Zukunft unter Strafe und verbietet sogar "jede öffentliche Äußerung, die Einwanderung in ein positives Licht rückt". Mehr zur Soros-Bill.

Migration Aid würde bei einer Konvertierung in eine Partei zwar den formalen Anforderungen der Parteieinfinanzierung unterliegen, diese sind aber - aus naheliegenden Motiven - äußerst schwammig gefasst. Das Verbot einer Partei ist indes viel schwerer umzusetzen als das eines Vereines, sogar im heutigen Ungarn.

Die Fidesz-Partei reagierte gereizt auf diese Ankündigung und hat den Gang zur Staatsanwaltschaft angekündigt, denn man erkennt "eine Umleitung von Soros-Geld von der Vereins- auf die Parteiebene." Der Chef des sogenannten "Anti-Einwanderungskabinetts", Szilárd Németh, forderte seine Partei auf, Schlupflöcher im Soros-Gesetz zu schließen und diese "Fake-NGO" an die Kette zu legen.

Migration Aid war die maßgebliche NGO, die während der Flüchtlingswelle 2015 nach Linderung der täglichen Not der Flüchtenden suchte und konkrete Hilfe anbot als sich sogar die staatlichen Hilfs- und Rettungsorgane dieser entzog. Derzeit kümmert sich der Verein vor allem darum, den in Internierungslagern eingesperrten Asylbewerbern die laut Menschenrechten jedem zustehende Rechtshilfe zukommen zu lassen, was sich aufgrund einer menschenverachtenden Gesetzgebung als fast unmöglich herausstellt.

red., Foto: MTI

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