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(c) Pester Lloyd / 06 - 2019 POLITIK 08.02.2019
Orbán zwischen Putin und Trump
US-Außenminister kommt nach Ungarn / Verteidigungsminister übergibt Kommandogewalt an General
 Orbáns sehnlicher Wunsch einer exklusiven Audienz bei US-Präsident Donald Trump scheint näher zu rücken. US-Außenminister Mike Pompeo wird am Montag in Budapest zu einem offiziellen Besuch erwartet, dem ersten auf dieser Ebene seit 8 Jahren. Zwar schätzt die Trump-Administration Orbán als Spalter der EU und "illiberalen" Führertyp nach innen, doch dessen enge Kooperation mit Putins Russland bietet Anlass zu Spannungen.
So gibt Ungarns Ukraine-Politik Anlass zu Diskussionen, bei der Orbán bereits einmal Verständnis für die von Moskau gesteuerten Separatisten-Bewegungen im Osten des Landes formulierte, in der Hoffnung, durch eine schwache Ukraine mehr Einfluss auf die ungarische Minderheit im Westen der Ukraine zu erhalten. Die USA stört aber vor allem die Energiepolitik, exklusive Gaslieferverträge mit Gazprom, Milliardengeschäfte von Fidesz-Günstlingen mit russischen Unternehmen auf dem grauen Gasmarkt (siehe MET) und das 22 Milliarden-Euro-Projekt des AKW Paks II, das durch einen russichen Kredit finanziert wird. Das Projekt ist verzögert und steht möglicherweise vor dem Abbruch, zumindest, so ist aus regierungsnahen Quellen zu erfahren, produziert es massive Spannungen zwischen Moskau und Budapest. Die Russen sehen sich nicht nur um fette Einnahmen gefährdet, sondern auch um den Ausbau ihres Einflusses auf EU-Gebiet gebracht, sollten die ungarischen Verzögerungen das Projekt zu Fall bringen. Budapest entließ kürzlich den dafür zuständigen Staatssekretär.
Für die USA ein guter Zeitpunkt zu intervenieren, - natürlich vorsichtig, denn Russlands Wahlmanipulationen in den USA und das berühmte Video in Putins Safe, das Trump in einem Moskauer Hotel bei "Golden Showers" zeigen soll, engen dessen Spielraum bekanntlich ein, was ja auch an seiner Politik ablesbar ist.
Außenminister Péter Szijjártó schleimte sich vor dem Besuch bei Trumps Leuten ein, indem er sagte: "Ungarn hat nie in den Chor des europäischen Mainstreams eingestimmt, der Trump für seine außen- und innenpolitischen Entscheidungen fortgesetzt kritisiert." Er werde mit Pompeo am Montag eine Pressekonferenz abhalten.
US-Außenminister Pompeo will am Montag auch Verteidigungsminister Tibor Benkő treffen. Dabei geht es in erster Linie um die Klarstellung, dass Ungarn seine angekündigte Moderniserung der Streitkräfte am besten mit einer Shopping-Tour durch die US-Waffeindustrie bewerkstelligt. Benkő sorgte in Fachkreisen gestern für Irritationen. Er kündigte nicht nur die Verlegung der Kommandozentrale der ungarischen Streitkräfte von Budapest nach Székesfehérvár an, wie es gesetzlich beschlossen wurde, sondern auch die Übergabe des Kommandos selbst. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass "militärische Organisationen nicht von politischen Führern geführt" werden sollten, denn "gut trainierte Soldaten und modernes Equipment seien wertlos, wenn die Führungsmethoden oboslet" seien. In diesem Sinne übergab Benkő das Kommando an Generalleutnant Ferenc Korom. Es gibt gute Gründe, warum das Kommando, vor allem in Friedenszeiten, in demokratischen Ländern bei einem zivilen Minister liegt. Ungarn hat auch in diesem Punkt den Konsens der EU verlassen.
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