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(c) Pester Lloyd / 11 - 2019 WIRTSCHAFT 15.03.2019
Solidarität gegen Salamitaktik: Streiks im öffentlichen Dienst und Autoindustrie in Ungarn
Rund 10.000 Menschen nahmen am Donnerstag an einem landesweiten Streik des Öffentlichen Dienstes teil. Arbeiter bei Hankook legen seit Dienstag die Arbeit nieder, Warnstreiks gibt es auch bei weiteren Zulieferfirmen. Ermutigt durch den Erfolg der Audi-Kollegen fordern Gewerkschafter jetzt "Solidarität gegen Salamitaktik".
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Der Streik der öffentlich Bediensteten am Donnerstag, vor allem aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen wurde von der Gewerkschaft MKKSZ organisiert. Ihre Hauptforderung ist die Anhebung der Grundgehälter, die seit 11 Jahren stagnieren, während von der Orbán-Regierung Zuschläge nur punktuell gezahlt werden, vor allem in für die Machterhaltung wichtigen Sektoren und - wie bei den Lehrern - gebunden an die Unterwerfung unter ideologische Vorgaben, zum Beispiel in sogenannten "Karriereplänen". Vor allem Sozialarbeiter und der Pflegebereich leiden unter prekären Einkommen sowie praktisch alle unteren Einkommensschichten.
Der Chef der Konföderation MaSzSz, László Kordás, rief dazu auf, dass sich weitere öffentliche und private Gewerkschaften in Form von Solidaritätsaktionen anschließen, "damit sie uns nicht wieder mit der Salamitaktik klein kriegen, (...) Wir üben hier ein demokratisches Recht aus." Der Wohlstand in den westlichen Ländern "sei vor allem auch Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe."
Die Gewerkschaften in Ungarn waren zunächst durch innere Kämpfe und Postenschacher geschwächt und wurden von Orbán dann konsequent entweder kalt gestellt oder "gekauft", was blieb als 5. Kolonne von Landesfeinden diffamiert. Ein Regierungssprecher bezeichnete die jetzigen Aktionen denn auch als "vollkommen unnötig und im übrigen einen riesigen Flop". Die Regierungsmedien, also der Großteil der Medienlandschaft, sind angehalten, die Streiks möglichst klein zu halten.
Zuletzt machten die Erfolge einer betrieblichen Gewerkschaftsgruppe hellhörig, mit einem kurzen, aber konsequenten Streik setzten die Audi-Arbeiter ihre Forderungen gegenüber der Geschäftsleitung weitgehend durch.
Das motivierte offensichtlich auch die Arbeiter beim koreanischen Reifenherstellers Hankook, die am Dienstag in Dunaújváros in Streik traten. Das Unternehmen beschäftigt 3.400 Mitarbeiter. Gefordert werden seitens des Verbandes VdSz eine 18%ige Gehaltserhöhung, ein 13. Jahresgehalt sowie Prämien. Streikende protestierten zudem gegen die Ungleichbehandlung neu eingestellter und alt gedienter Mitarbeiter. Binnen eines Monats sollen im Werk 500 Kollegen in die Gewerkschaft eingetreten sein.
Auch die Zulieferer Westcast in Oroszlány und Conti in Veszprém erlebten bereits erste Warnstreiks.
Aufgrund demographischer Entwicklungen, vor allem aber der sozio-ökonomisch wie auch politisch motivierten Abwanderung von Fachkräften und dem Mangel an Einwanderung herrscht in Ungarn Fachkräftemangel, zumal viele Konzerne Orbáns autokratisches und konzernfreundliches Herrschaftssystem als investitionsfreundlich nutzen.
Bemühungen, abgewanderte Ungarn zur Rückkehr zu bewegen schlugen fehl, Uniabsolventen sollten per Gesetz und Verschuldung an der Ausreise gehindert werden, mit dem Ergebnis, dass sie nun schon zum Studieren ins Ausland gehen. Orbán ließ dann über vereinfachte Visa- und Passvergaben vor allem unter den ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, Slowakei und Ukraine rekrutieren, doch auch diese Reservoirs sind zunehmend erschöpft, weil diese Arbeiter in Deutschland und selbst in Tschechien bessere Bedingungen vorfinden.
Das "Sklavengesetz" war Orbáns bisher letzter großer Kniefall vor der von Deutschen dominierten Automobilindustrie in Ungarn, die sich gut vernetzter Lobbyisten bis in die höchsten deutschen Regierungskreise erfreut. Das Gesetz löste eine Protestwelle aus, die aber keinen anhaltenden Erfolg erzielte.
red.
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