Sie suchen Facharbeiter oder Saisonkräfte? Hier finden Sie die qualifiziertesten! Anzeige im STELLENMARKT ab 35.- EUR, auf der Startseite ab 75.- EUR / 30 Tage: online@pesterlloyd.net

EVP-Rausschmiss oder nicht: Orbán gewinnt

Es ist noch nicht ganz klar, ob die EVP Orbán den Gefallen tut, das gefallene Kind Fidesz bereits vor der Europawahl aus der Parteienfamilie zu werfen oder er danach von selbst geht. In beiden Fällen gewinnt Orbán. Er benutzt die EVP als Projektionsfläche für seine Propagandaschlacht und seinen Traum vom Führer einer nationalistischen (Anti)-Europa-Bewegung.



Entweder kann er sich als "Opfer" der Soros-Verschwörung, der nach seinen Worten auch die EVP in weiten Teilen dienlich ist, darstellen oder als Initator einer großen neuen Fraktion der "Verteidiger Europas" feiern. Mit Straches Einzelfall-FPÖ, Salvinis Fascho-Trupps, den katholischen Taliban der polnischen PiS und anderen. Fliegt er nicht, tritt er eben nach den Wahlen aus oder lässt sich feuern, seine Heldengeschichte ist längst geschrieben.

Entsprechend taktisch war diese Woche auch Orbáns Entschuldigung an jene Mitglieder der EVP, die sich durch seine "offensive language" persönlich beleidigt gefühlt haben könnten. Doch kein Wort davon, dass an seiner antisemitischen Propaganda-Schlacht gegen die EU irgendetwas prinzipiell falsch gelaufen sein könnte. Die EVP selbst verlangt ja auch keinen Kurswechsel zurück zu demokratisch-rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Der Besuch von CSU-Mann Weber in Budapest verlief entsprechend milde. Er ist ja ein Orbán-Fan und verlangt von ihm eigentlich nur etwas Ruhe. Und andere Plakat-Sujets. Keine Demokratie in Ungarn.

CDU/CSU und ÖVP wollen auch keinen Rausschmiss des Fidesz, das verlangen lediglich bisher 13 EVP-Mitglieder u.a. aus Luxemburg, skandinavischen Ländern und den Niederlanden. Die CDU, die seit 2010 Orbán beharrlich geschützt hat, aus taktischen Interessen im EU-Parlament und auch aus handfesten der deutschen Autoindustrie sowie generellen ideologischen Überlegungen heraus, mal zu sehen wie weit nach rechts man in der EU schwenken kann, bleibt also immerhin konsequent. Orbán ist ein Teil von ihnen, seine Handlungen in Ungarn und gegen die EU werden von ihr grundsätzlich gestützt.

Zoltán Kovács, Orbáns Mann fürs kommunikativ Grobe Richtung Ausland, teilte mit, dass "Wir alles tun werden, um in der EVP die Pro-Einwanderungs-Tendenzen zu ändern und man dazu zu jedem vernünftigen Kompromiss bereit" sei - "außer, wenn es um den Stopp von Einwanderung und dem Schutz der europäischen Grenzen und damit der christlichen Kultur geht." Der "Kompromiss" muss also Orbáns Politik spiegeln, ansonsten ist er keiner, so Budapest. Die EVP ist für Fidesz also nichts weiter als eine Projektionsfläche für ihre Hass-Propaganda, den Stellvertreterkrieg mit dem man die Massen blendet, um sie zu kontrollieren. Diese Mechanik fasziniert die "bürgerliche Mitte", für die Politik nicht Gestaltung im Interesse der Gesellschaft, sondern die Ausübung von Autorität im Interesse der eigenen Klientel bedeutet. Immer bedeutete.

Die Bereitschaft der EVP, Fidesz aus dem Parteienverbund zu schmeißen, wird größer sein, wenn man nach den EU-Wahlen feststellt, dass man deren 12 Abgeordente nicht für die Mehrheitsbeschaffung benötigt. Dafür stehen die Chancen aber schlecht, denn die "bürgerliche Mitte" wird deutlich an die "Neue Rechte", eigentlich den alten ranzigen, völkischen Nationalismus, verlieren.

Mehr zu Orbán und EVP
http://www.pesterlloyd.net/html/1747fideszepp.html

red.

Effizient werben im
Pester Lloyd! Mehr.