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(c) Pester Lloyd / 22 - 2019 POLITIK 27.05.2019
EU-Wahl in Ungarn: Orbán "epochal", Opposition impotent, Hoffnung Momentum
Das Erstarken grüner und liberaler Kräfte konnte den Angriff der Europafeinde EU-weit aufhalten. In großen Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien wurden EU-Feinde stärkste Kraft, Länder wie Deutschland, Spanien, Holland, aber auch die Slowakei und andere osteuropäische Länder hielten dagegen.
Ungarns Premier Orbán hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz den erwarteten klaren Sieg bei der EU-Wahl eingefahren und erreichte 52,3% sowie 13 Mandate, gefolgt von der linksliberalen DK von Ex-Premier Gyurcsány mit 4 Mandaten. Drittstärkste Kraft wurde die liberale Momentum-Bewegung mit 10% der Stimmen und 2 Mandaten.
Orbán zeigt sich seinen Anhänger am Wahlsonntag. Foto: MTI
Nochmals abgestürzt ist die sozialdemokratische MSZP, die nur noch 6,7% und 1 Mandat erreicht. Ebenfalls herbe Verluste steckt die neonazistische Jobbik ein, die nur noch 6,4% und 1 Mandat erreicht, weil sie wegen des Kurses von Orbán obsolet geworden ist. Fidesz gelang, auch Dank seiner fast absoluten Medienmacht, zudem eine starke Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft (rund 30% aller Wahlberechtigten), was auch bei den nationalen Wahlen zur absoluten Mehrheit der Stimmen und zu mehr als 2/3 der Mandate reicht.
Orbán sprach von einem "epochalen Sieg", sein Außenminister von "einer noch nie dagewesenen Unterstüzung". Ob Orbáns 13 Abgeordnete in der EVP verbleiben ist noch völlig offen, die Siege von PiS in Polen und Salvini in Italien sowie Le Pen in Frankreich machen die Bildung einer rechtsextremen Großkoalition im EP denkbar.
Alles hänge von "dem Kurs der EVP bei der Einwanderungspolitik" ab, sagte Orbán in einer ersten Ansprache nach dem Wahlsieg. "Für uns kommt Ungarn zuerst in der EU". Er habe drei Ziele: Einwanderungsstopp in ganz Europa, Schutz der europäischen Nationen (lies: Schwächung der EU-Institutionen) und Schutz der europäischen Kultur in Europa (lies: Diskriminierung von allem, was nicht seinen "christlichen" Werten entspricht). "Ein Wechsel ist fällig in Brüssel." Orbán sprach wieder von einer Umvolkungspolitik der EU und "rassischer Vermischung". Er lehne auch alles ab, was mit "Vereinigten Staaten von Europa" und "dieser Genderpolitik" zu tun habe. Orbán ist mittlerweile auch davon überzeugt, dass Straches Abgang in Österreich damit zu tun habe, dass "pro-Einwanderungs-Kräfte starken Druck auf Kanzler Kurz" ausüben würden - also Soros-Verschwörung...
Der ungarischen Opposition wurde einmal mehr ihre komplette Impotenz vorgeführt. Sie ist weder in der Lage alternative Programme zu entwickeln, noch eine Einheit darzustellen, akzeptable Personen ins Felde zu führen und Wähler zu mobilisieren. DK-Chef Gyurcsány stellte sich vor das Mikrofon und meinte, Fidesz hätte seine 2/3-Mehrheit verloren, was falsch ist, wie man an der Zahl der Mandate sehen kann, auch wenn rund 1 Million Menschen weniger für Fidesz stimmten als bei den nationalen Wahlen, was aber bei EU-Wahlen generell normal ist.
Die MSZP erkannte die Niederlage an, Listenführer Bertalan Tóth (zusammen mit Dailog für Ungarn) will nicht nach Brüssel gehen und übergibt sein Mandat an einen Nachrücker. Jobbik will es genauso halten.
Die LMP, einst als grüne Alternative gestartet, dann nach rechts gerückt, innerlich verkracht und zuletzt auf kommunaler Ebene sogar mit Jobbik paktierend, brach weg und erreichte überhaupt kein Mandat mehr, der Landesvorstand trat noch in der Nacht auf Montag zurück.
Einziger Lichtblick ist die junge Momentum-Bewegung, die aus dem Stand zweitstärkste Oppositionskraft wurde und 330.000 und somit 10% der abgegebenen Stimmen errang. Die als Protestbewegung geborene Partei "hat gezeigt, dass die Menschen wieder träumen können", so Spitzenkandidatin Katalin Cseh. Momentum wird sich wahrscheinlich der Alde-Fraktion anschließen.
red.
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