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Keine Auslieferung wegen Asyl: Gruevski in Ungarn sicher

Ungarns Regierung schützt weiter den international zur Verhaftung ausgeschriebenen mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski und damit einen rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Putschisten. Die Richterin am Landgericht Budapest, Éva Várhegyi, hatte einen erneuten Auslieferungsantrag von Nord-Mazedonien auf dem Tisch und erklärte, dass sie der Auslieferung nicht statt geben könne, da Gruevski politisches Asyl gewährt worden sei.

Damit seien ihr die Hände gebunden, denn über Asyl entscheide der Justizminister (also letztlich Orbán) und nicht das Gericht. Sie wies Gruevski darauf hin, dass sowohl die internationalen Haftbefehle wie auch der Auslieferungsbescheid ihre Gültigkeit behielten, nur ihr Vollzug in Ungarn ausgesetzt sei wegen des Asylbescheides. Daher müsse sie ihn auch auf freien Fuß belassen, wie die Richterin mit sichtbarer Abscheu erklärte.

Politische Gesinnungsgenossen und “Geschäftspartner” Gurevski und Orbán,
Foto: MTI bei einem Staatsbesuch im Jahre 2014.

Gruevski war von 2006 bis 2016 Regierungschef Mazedoniens und ist dort zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Korruption verurteilt worden. Seinen Machtverlust nahm er nicht einfach hin, sondern zettelte einen gewaltsamen Umsturzversuch mit Blokaden und Geiselnahmen im Parlament an. Als er verhaftet werden sollte, setzte er sich im Vorjahr nach Budapest ab, wo er umgehend Asyl zugesprochen bekam, übrigens, ohne die demütigenden Prozeduren in den Containerdörfern an der serbisch-ungarischen Grenze durchlaufen zu müssen, die nach Angaben der Exekutive für "alle Einwanderer" gelten sollten.

red.