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Präsidentin der Slowakei fordert Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn

Am 12. Juli stattete die neu gewählte slowakische Präsidentin Zuzana Caputová dem Nachbarn Ungarn einen offiziellen Antrittsbesuch ab, an dem das Orbán-Regime noch heute knabbert. Die Staatsmedien versuchten ein Bild von Einigkeit zu vermitteln, dass es nicht gab. Denn die bekennende Liberale Caputová las Orbán - wenn auch diplomatisch zurückhaltend formuliert - die Leviten.



Da half es auch nicht, dass die amtliche Nachrichtenagentur auf Nebenschauplätze abstellte, in dem man die Einigkeit bei Themen wie Klimaschutz und die Sicherung der Wasserreserven hervorhob. Auch beim Schutz der EU-Außengrenzen und der "Unabdingbarkeit" der Atomkraft fand man Übereinstimmungen. Zurückhaltend dankbar nahm man zudem zur Kenntnis, dass Caputová erklärte, auch die Präsidentin der 450.000 Menschen in der Slowakei zu sein, die sich als "Ungarisch" identifizieren. Den Job beansprucht ja eigentlich Orbán selbst.

Andere Aussagen Caputová bei ihrem Besuch wurden in den Staatsmedien verschwiegen, weisen sie nämlich daraufhin, dass die behauptete Hegemonie der Meinungen in den Visegrád Vier-Staaten hinfällig ist. Sie sagte Orbán bei einer Pressekonferenz ins Gesicht, dass "nur die liberale Demokratie allen Bürgern die Garantie auf gleiche Rechte gibt, einschließlich der Rechte für Minderheiten."

Ihr reiche es nicht, dass "die Visegrád Gruppe nur regionale Interessen vertreten wolle", sie solle sich auch stark machen für "Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit". Das sei deshalb wichtig, damit die Gruppe nicht als "eine die EU schwächende oder gar sprengen wollende Kraft" wahrgenommen werde. Das sei schon deshalb nicht erstrebenswert, weil die Mehrheit der Bevölkerung der Visegrád-Staaten klar proeuropäisch eingestellt sei. Bei der Pressekonferenz bezeichnete sie außerdem Vorhaltungen von Pro-Orbán-Medien als "Lüge", die sie als "Söldnerin von Soros" diffamierten.

Aus slowakischen Regierungskreisen wurde kolportiert, dass das Gespräch mit Orbán inhaltlich äußerst knapp verlief, der seinen Charme umsonst verschoss, sie sich aber mit Staatspräsident Áder recht gut verstanden haben soll.

red.