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Freier, gerechter, grüner: Opposition kämpft gemeinsam um Budapest

Die sechs stimmenstärksten Oppositionsparteien Ungarns einigten sich Mitte Juli auf eine umfassende Wahlkooperation, um bei den Kommunalwahlen im Herbst die Hauptstadt Budapest dem regierenden Fidesz zu entreißen. Momentum unterstützt in Debrecen einen Rechtsextremisten.



In allen 23 Stadt- bzw. Wahlbezirken wolle man je nur einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen, erklärten MSZP, Párbeszéd, DK, Jobbik, LMP und Momentum. Die Allianz ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Zuvor hatten nämlich die rechtsliberale LMP und die neonazistische Jobbik einen Pakt mit gemeinsamen Spitzenkandidaten geschmiedet. Die LMP hatte zudem bisher immer jede Kooperation mit der "alten Linken", MSZP und DK abgelehnt, ebenso mit Párbeszéd (Dialog für Ungarn), die sich einst von der LMP abgespaltet hatten. Nun akzeptieren sie sogar den Ex-LMPler Gergely Karácsony (Foto rechts, MTI) als gemeinsamen Spitzenkandidaten. Die Allianz  wird es allerdings mit sich bringen, dass auch die rechtsextreme Jobbik einen oder mehreren Kandidatenplatz für einen Bezirksbürgermeister einfordern wird.

Karácsony hofft, dass "wir als Opposition endlich unsere Lektion gelernt haben. Wenn wir getrennt kämpfen, gewinnt immer Fidesz", sagte er gegenüber der Presse. "Wir haben unsere Differenzen hinter uns gelassen und wollen gemeinsam Budapest freier, gerechter und grüner machen". Jobbik ließ erklären, dass man bei dem Bündnis mitmache, weil man ein "Mehrparteiensystem dem quasi Einparteienregime, das derzeit herrscht" vorziehe. "Die Trennlinie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen den Unterstützern und Dienern einer Autokratie und jenen, die sich Rechtsstaat und Demokratie verschreiben". Die LMP  erklärte,  sie trat dem Bündnis bei, um grüne Politik zu stärken.

Jobbik, Momentum und LMP wollen mit Ábel Csanád Koszeghy, Jobbik-Fraktionschef im Stadtparlament, zudem einen gemeinsamen Kandidaten zum Bürgermeister von Debrecen stellen. Die linken Parteien lehnen ein Bündnis mit diesem rundweg ab und kritisierten vor allem Momentum (eine Aktionsiten- und Studentenbewegung, die bei den EU-Wahlen aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde) hart für deren Bündnis.

red.