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Halbe Million Ungarn bald ohne Krankenversicherung?
Orbáns Weihnachtsgeschenke: Kulturhoheit, Parlamentsregeln, Sozialabgaben

Orbán als Hausmeister für Meinungsfreiheit: Wer künftig den Premier bei seiner Rede stört, kann bis zu 6 Monaten aus dem Parlament verbannt werden, auch mit Mandat... Fotos: MTI, Archiv

Unabhängige Abgeordnete dürfen sich in Ungarns Parlament nicht mehr zu Fraktionen zusammenschließen, auch wenn sie das nötige Quorum erreichen. Über Parteilisten gewählte Abgeordnete dürfen nur der Fraktion dieser Partei angehören oder als Unabhängige weitermachen. Verstöße gegen die Hausordnung, die bis dato mit Geldbußen oder dem Auschluss von einer Sitzung geahndet wurden, können ab sofort einen Parlaments-Bann von bis zu 60 Tagen nach sich ziehen - also Quasi ein Mandatsverbot. Orbáns Fidesz verschanzt sich im Parlament und marginalisiert die Opposition weiter.

Ebenfalls angenommen wurde die Gründung des Nationalen Kulturrates, zentral besetzt und finanziert. Dieses katalogisiert nach Gutdünken Kultureinrichtung zu "nationalstrategischem Interesse" und bestimmt somit deren Finanzierung und Besetzung und damit auch deren Inhalte. Aufgrund internationaler Proteste änderte man ein paar Paragraphen ab, um mehr Mitspracherechte der Kommunen vorzutäuschen. Im Grunde bleibt der Sinn des Gesetzentwurfes aber erhalten: Zentralisierung. Am Ende muss der Kulturminister (Human Ressources) jede Ernennung absegnen oder kann sie verhindern.

Na? 23 Euro Krankenversicherung schon bezahlt?

Das dritte Weihnachtspäckchen betrifft die Sozialversicherung. Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosen- und Nebenabgabe werden zu einem 18,5-Prozent-Abgabenpaket vereint. Die Regierung feiert das als Verringerung der Bürokratie, in Wirklichkeit wird damit nur noch weniger Transparenz geschaffen, Defizite zwischen den Fonds können hin- und hergeschoben, Fehlmanagement so vertuscht werden. Zudem wird jedem Bürger, der drei Monate hintereinander keine Sozialabgabe bezahlt hat, der Zugang zum Gesundheistsystem verwehrt - unabhängig davon, ob er die Schuld an der Nichtzahlung trägt. Das könnte vor allem kleine Selbständige, aber auch mittlere Baufirmen treffen, die auf offenen Forderungen - nicht selten gegenüber staatlichen Stellen - sitzen. Es trifft aber vor allem jene rund 500.000 Menschen, die nicht einmal Anspruch auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe haben, also aus dem Sozialraster komplett rausfallen. Die meisten davon können sich nicht mal Kohlen oder anständiges Essen leisten, geschweige die monatlich 23 Euro für eine Not-Krankenversicherung. Es sind vor allem wieder die Roma, die betroffen sein werden. "Unmenschlich" sei das und "unsolidarisch", so die Gewerkschaften. In Ungarn nichts Neues also.

red.