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Orbán und sein “Volksgerichtshof”: Regierung Ungarns hetzt gegen Roma und Rechtsstaat

Wenn die Exekutive in einem Rechtsstaat Gerichtsurteile missachtet, wird sie dafür zur Verantwortung gezogen. Verantwortliche kämen wegen Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch vor Gericht und würden notfalls abgesetzt. Das missachtete Urteil würde vollzogen.

Gyöngyöspata 2011: Nazimilizen umstellen Roma-Viertel. Ihre Rolle übernimmt heute der Staat. Foto: MTI

In Ungarn sieht die Sache so aus: 62 Kindern wird letztinstanzlich, nach fast zehn Jahren Verfahrensdauer durch alles Instanzen, vom Höchstgericht eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung zuerkannt. 300.000 Euro für alle 62, aber für jedes Jahr, das sie in den Ghetto-Klassen verbringen mussten. Sie wurden als Angehörige der Roma-Minderheit vom Schulsystem aussortiert, gegen ihren Willen und den ihrer Eltern und - allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit - in eine "Sonderschule" gezwungen. Das ist in Europa nicht statthaft, wegen der Menschenrechte, unter anderem. Dass die Ghetto-Schule kirchlich geführt war, ließen die Richter nicht als schuldmindernd gelten.

Der Ministerpräsident des Landes Ungarn sagt öffentlich, dass es diese Zahlung nicht geben wird, weil das "Gerechtigskeitsgefühl des Volkes verletzt" wurde, schreibt jenem Volk einen Brief und befragt es darin, wie man die Sache sehen und angehen soll. Also, ob es mit dem Urteil eines Gerichtes einverstanden ist oder nicht.

Volksgerichtshof im Wortsinne. Orbán hetzt seinen Wählermob auf die "Zigeuner". Die Missachtung der Justiz, der Gewaltenteilung, Rassismus und Populismus in einer Amtshandlung. Die "Nationale Konsultation", wie die Regierung ihre Volksverhetzung per Einschreiben nennt, ist keine neue Erfindung, sie traf schon die Juden (Soros), die "Kommunisten" (EU, Medien, Opposition) und natürlich das Lieblingsfeindbild, den gemeinen Einwanderer, der Seuchen, Vergewaltigungen und Terror nach Ungarn bringt. Alle Genannten machen natürlich gemeinsame Sache gegen das christliche Ungarntum. Hier mehr dazu.

Doch zurück nach Gyöngöyspata. Das ist das Örtchen, in dem schon einmal, 2011, ein rechtsextremer Mob die Macht übernahm, das Roma-Viertel zum Ghetto umfunktionierte, die Polizei- und Staatsgewalt außer Kraft setzte, eine Miliz übernahm die Amtsgewalt. Es dauerte damals lange, bis der Fidesz-Innenminister einschritt. Der Ort wählte sich danach einen Nazi zum Bürgermeister. Der mit Rückendeckung aus Budapest und durch Mithilfe der Kirche die Segregationspolitik fortsetzte, durch "gemeinnützige Arbeit" für die Roma des Ortes unter bewaffneter Bewachung und Androhung des totalen Entzugs von Sozialhilfe und eben auch im Schulwesen, wobei die Mehrzahl der "weißen" Eltern im Ort mittaten, - im Interesse ihrer Kleinen, natürlich. Mehr dazu in: Das Musterdorf, Ungarn und die "Lösung des Zigeunerproblems" - Ortstermin in Gyöngyöspata.

Ereignisse wie 2011 wird es in Gyöngyöspata nicht mehr geben. Was früher der Mob veranstaltete, macht heute die Regierung gleich selbst http://www.pesterlloyd.net/2012_05/05kallaibericht/05kallaibericht.html.

Der für die Auslandsmedien zuständige Regierungssprecher Zoltán Kovács erklärt, warum Orbáns Einspruch seine Richtigkeit hat und nicht, was Gerichte oder "Soros finanzierte Organisationen" sagen. Kovács: Diese Schüler haben über 500 Schulstunden geschwänzt und mussten mehrfach die Klassen wiederholen, nur 16 von ihnen erreichten einen Schulabschluss. Dennoch entschieden Kommune und Schulkommission, den Schülern Geld und weiterführende Unterrichtsangebote anzubieten, aber diese "sogenannten Opfer wiesen diese Möglichkeit für ein besseres Leben zurück". Der Fall sei dann von "Anwälten gegen den Willen der beteiligten Familien übernommen worden", Anwälte, die für die Soros-Stiftung Chance for Children arbeiteten, um die Sache "zu politisieren".

Die "Nationale Konsultation" wird in den kommenden Tagen versandt, das Ergebnis steht natürlich bereits fest. Die Konsequenzen auch: Gerichte haben zu Urteile zu fällen, die Orbán - Sprecher des Volkes - für gerecht und/oder opportun hält, der Umbau dazu ist in der Endphase. Die Roma haben die ihnen vorgeworfenen Almosen dankbar anzunehmen und ansonsten keine Forderungen zu stellen oder gar Anwälte einzuschalten. Dass ihre Kinder isoliert und einer Sonderpädagogik zugeführt werden, ist in ihrem Interesse. Damit hat die Regierung recht, denn nur so werden sie auf die gelebte Realität der Roma in Ungarn vorbereitet und die ist rassistisch. Seit 500 Jahren. Nicht nur in Ungarn. Die Kirche muss mehr Geld bekommen, um mehr solche beispielhaften Projekte umsetzen zu können (läuft bereits).

red.