Davon kann Ungarn nur träumen: Korruptionsjäger in Rumänien ermitteln gegen Premier >>>
Auf der Flucht: Politiker aus Rumänien versteckt sich in Ungarn vor der Justiz
Während die Regierungspartei in Ungarn, von Justiz und Bürgern unbelästigt, ihren ökonomischen
Beutezug und die demokratische Zerstörungsarbeit ungeniert durchziehen kann, gibt es im politisch
bipolar regierten Rumänien immerhin Anstrengungen, Korruption und Amtsmissbrauch Einhalt zu gebieten. Für Orbán ist dieses Exempel eine potentielle Gefahr, das eigene Volk könnte auf dumme
Gedanken kommen. Er lässt daher von "ungarnfeindlichem Justizterror" sprechen...
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Rumänien vor Machtwechsel? Ungarnpartei bringt Premier Ponta in Bedrängnis
Anfang Dezember traten die Abgeordneten der Rumänischen Ungarnpartei RMDSZ aus der Regierungskoalition mit Victor Pontas
“Sozialdemokraten” aus. Sie wollen sich eine gute Verhandlungsposition nach absehbaren Neuwahlen sichern. Der neue Präsident will schnell einen Machtwechsel
per Misstrauensvotum herbeiführen und umwirbt die verbliebenen Partner des Rivalen.
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Schutzmacht der Wählerreserve
Székler-Marsch: Regierung unterstützt "territoriale Autonomie" der Rumänienungarn
Der alljährliche, am Sonntag sowohl von der gemäßigten Ungarnpartei RMDSZ wie auch von fidesz-nahen Separatistenorganisationen
wie der Siebenbürger Volkspartei und dem Székler Nationalrat in Rumänien organisierte "Székler-Marsch" sowie dessen Forderung nach einer "territorialen Autonomie" von
Rumänien, findet die offizielle Unterstützung des ungarischen Parlaments und der Regierung.
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Wenn das Volk aufbegehrt
Bulgarien zwischen Volksbesänftigung und politischer Weichenstellung
Nachdem das bulgarische Volk die Regierung zum Sturz brachte, ist die politische Elite
darauf bedacht, das Land zu stabilisieren. Das Volk hat auf der Straße längst mehr gefordert als niedrigere Strompreise, es will mehr direkte Demokratie und eine neue Verfassung. Ob
dessen zentralste Forderung umgesetzt oder wieder nur taktiert wird, bleibt offen, aber Bulgarien könnte nun vor einem Umbruch stehen.
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Nachrichten aus Osteuropa
Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? - Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption
festgenommen - Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord - Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl - Rumänien: PNL gelingt
Polit-Coup - Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU - Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen
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Zoff im Märchenland
Fahnenkrieg: Rumänien und Ungarn streiten sich im "nationalen Kindergarten"
"Die haben aber angefangen"... Der "Fahnenkrieg" zwischen der ungarischen Minderheit in Rumänien und den
Zentralbehörden hat sich seit der öffentlichen Einmischung der ungarischen Regierung weiter verschärft und erinnert an den absurden Schlagabtausch mit der Slowakei rund um
Staatsbürgerschaft und Sprachengesetz. Es ist immer der gleiche Ablauf: man provoziert den Nachbarn bis er platzt, um dann als Opfer zu lamentieren. Dieser fällt auch regelmäßig auf
die Masche rein. Beide Länder demonstrieren ihre europoäische Infantilität.
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Rumäniens Katalanen?
Ungarische Separatisten wollen territoriale Autonomie von Rumänien
Die Ungarische Siebenbürger Volkspartei" will am kommenden Samstag im Rahmen einer
großen öffentlichen Manifestation - wieder einmal - die "territoriale Unabhängigkeit" des Széklerlandes von Rumänien erklären. Hinter der Aktion steckt natürlich der Wahlkampf,
aber auch längerfristiges Kalkül der Fidesz-Zentrale in Budapest. Im Ergebnis könnte die ungarische Minderheit in Rumänien ihre direkte Vertretung im Parlament ganz verlieren.
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Exodus der Weißkittel
Abwanderung von Ärzten in Rumänien verschlimmert sich
Das Problem ist kein Neues, schon aus den scheinbar entwickelteren Ländern Tschechien,
Slowakei und Ungarn flohen und fliehen die Ärzte in Massen vor schlechter Bezahlung und teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Westen. Wie ergeht es da erst einem Land wie
Rumänien? Die Ärztevereinigung schlägt jetzt endlich Alarm. 2012 sind schon 4% aller Ärzte abgewandert, - kein EU-Land investiert so wenig Staatsgeld ins Gesundheitswesen wie Rumänien.
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Demokratie-Roulette
Basescu bleibt im Amt - Rumänien und Ungarn steuern in neue Krise
Hat Ungarn die Demokratie in Rumänien gerettet? Immerhin hat der offene Aufruf zum
Wahlboykott an die ungarische Minderheit in Rumänien wesentlich zum Scheitern des zweifelhaften Referendums über Basescu beigetragen. Der rumänische Regierungschef
tobt, mittelfristig dürfte Orbán "seinen" Landsleuten im Nachbarland einen ziemlichn Bärendienst erwiesen haben. Beide Viktors sind sich dabei sehr ähnlich, beiden fehlt jeder
Respekt vor der Demokratie und vor ihrem Volk. - BERICHT & ANALYSE
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Der doppelte Viktor
Der Fall Rumänien: Staatsstreich oder Zukunft der Demokratie?
Die Kritik an der Politik der Regierung Ponta und die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in
Rumänien wächst. Kritik und Sorge sind so berechtigt wie geheuchelt, denn, je nach politischer Präferenz, ist der "Staatstreich" in dem einen Land, der "demokratische Ausdruck
des Volkswillens" in einem anderen Land. Jedes politische Lager verteidigt seine eigenen Frevler...
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Schritte aus dem Sumpf
Ein Korruptionsfall in Rumänien und was Ungarn daraus lernen kann
Rumänien scheint in letzter Zeit den Kampf gegen die Korruption in den obersten
Staatsetagen ernster zu nehmen als die Nachbarländer in der Region, denn der Ex-Minister, der nun 7 Jahre ins Gefängnis muss, ist nicht der erste hochrangige Politiker, der
tatsächlich verurteilt wurde. Ungarn hinkt einer effektiven Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Korruption weit hinterher, weil sie vor allem politischen Zwecken dient...
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Punkt für Ponta
Mitte-Linksregierung in Rumänien siegt bei Kommunalwahl - Klatsche für Orbáns Separatisten
Bei den am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Rumänien konnte das Bündnis aus Sozialdemokraten und
Nationalliberalen, USL, einen sehr deutlichen Sieg einfahren. Die Menschen wählten - wie in Frankreich - vor allem den einseitig marktfreundlichen Sparkurs von Vorgänger Boc
ab und stärkten das sozialer angedachte Programm des Übergangspremiers Ponta, der nun auch für die nationalen Neuwahlen im November als Favorit gilt.
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Unter der Oberfläche
Territorialkonflikt zwischen Rumänien und Bulgarien bricht wieder auf
Nach 20 Jahren Stillhaltens bricht ein alter Konflikt um 17 Quadratkilometer im Schwarzen
Meer zwischen den beiden EU-Mitgliedern wieder auf, vermutet man in dem Gebiet doch reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bulgarien will nun offenbar Nägel mit Köpfen machen,
was Rumänien dazu veranlasste, die Angelgenheit publik zu machen. Offiziell mühen sich beide Seietn um diplomatische Zurückhaltung, doch unter der Decke brodelt es.
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