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	POLITIK & GESELLSCHAFT - Übersicht Hauptartikel & Nachrichten

Der Best-practice-Zigeuner

Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort umkrempelt - eine Reportage

Dass die vielzitierte "Romastrategie" funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist. Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht. Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.

Einhei_zgewerkschaft

Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen

Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen, staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.

Verfassungsgerichte von Rumänien und Ungarn fordern mehr Action gegen Übermacht der Regierungen >>>

Brücken, Straßen, Gasleitungen: gemeinsame Regierungssitzung Slowakei - Ungarn im Juli >>>

Teure Präzedenz: Europäischer Gerichtshof kippt 98%ige Sondersteuer auf Abfindungen >>>

Ungarn will sich für Fußball-EM 2020 bewerben, 300 Mio. für neues Puskás-Stadion >>>

Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das “zu sozialistisch” >>>

Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>

Richtung: Aritkel 7

EU-Parlament legte Bericht über Lage der Grundrechte in Ungarn vor

Am Dienstag legte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats- und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.

Verlangsamter Áderlass

Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem Beutezug ein - MIT KOMMENTAR

Die ungarische Sektion von Transparency International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?

Mit gesenktem Haupt und gespaltener Zunge

Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab

Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.

Schaukelpolitik 2.0

Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie antisemitisch ist Ungarn?

Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus - Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...

Langer Marsch ins Nichts...?

Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse

Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán-Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und dann wäre da noch der politische Gegner...

Kampf der Gewalten

Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht - 7 aktuelle Fälle.

Was in normalen Demokratien eine konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.

Ein bisschen Freiheit?

Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz

Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?

Eingelullt: sprunghafter Anstieg beim TV-Konsum >>>

Index.hu-Gründer startet mit 444.hu linksliberales, satirisches Magazin >>>

Geräumter Alternativ-Klub "Sirály" in neues Quartier gezogen >>>

Parteibonus: Zigarettenhändler bekommen gesetzliche Gewinngarantie von 10% >>>

Viele Demos am Wochenende: Marsch der Lebenden, Nazi-Biker, Hitler-Feiern und Critical Mass-Radler, Banken"opfer" mit Nazisymbolen >>>

Regierungsparteien und "Unabhängige" gewinnen Zwischenwahlen in Dörfern >>>

Angst vor Wahlbetrug und -behinderung: Opposition setzt 2014 eigene Wahlkommission ein >>>

Regierung weist US-Kritik an Romapolitik zurück - Gemeinsame Programme mit Deutschland >>>

MOL sponsorte Oppositions-Institut: Regierung sauer >>>

Flucht ins Ausland: Zahl der Hochschulstudenten sinkt auf 17-Jahres-Tief >>>

Regierung versucht durch vermeintliches Entgegenkommen in Einzelfragen EU-Verfahren zu verhindern >>>

80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Mittelvergeudung im Umfeld des FTC Ferencváros auf >>>

Polizeigewalt gegen Roma: Anwälte von NGO erstreiten Ermittlungen gegen "herausgeprügelte" Geständnisse >>>

Viele Defizite: Ombudsmann für Grundrechte kritisiert staatlichen Katastrophenschutz >>>

Präsidentin von Medienrat und NMHH
mit nur 51 Jahren gestorben >>>

Reconquista orbána

Orbán feiert in Spanien die Wieder-Missionierung seines Volkes + Kommentar: Vorsehung & Irrweg

Voller Stolz berichtete der ungarische Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel, die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU-Bürokraten nicht haben.

Größtmöglicher Zaunpfahl

Spannungen zwischen EU und Ungarn wachsen - Orbán ist das recht - UPDATE

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sandte am Freitag einen weiteren Brief an Orbán. Darin wiederholte er die Warnung, dass sich die EU Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht und den europäischen Grundwerten nicht gefallen lassen werden. Doch den Repräsentanten dieser Grundwerte und ihren Institutionen schlägt in Budapest offene Verachtung entgegen. Selbst die Konservativen merken langsam, dass es für Orbán keine rote Linie gibt, die ihn aufhält. Bericht & Analyse

Die Systemfrage

Warum die Verfassungsänderungen in Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung

Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen Schlagabtausch einfach untergehen.

Beschränkte Handlungsfähigkeit

Ungarn war wieder Thema im EU-Parlament

Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent: am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der "Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.

Informelle Monarchie

Orbán bastelt weiter an seinem Präsidialsystem

Per Dekret wurde die Zuständigkeit über die Außenhandelsbeziehungen und die Außwenwirtschaftsförderung jetzt auch offiziell vom Wirtschaftsministerium ins Amt des Ministerpräsidenten verlegt. Regierungschef Orbán baut damit sein "Kanzleramt" immer weiter zu einer parallelen Zentralregierung, einer Art Präsidialsystem um. Den anderen Ministern bleibt nur der Verwaltungskram.

Restauration des Unleistbaren

Oppositionelle "Sozialisten" stellen Sozial- und Gesundheitsprogramm vor

Am Samstag hat die größte ungarische Oppositionspartei, MSZP, Teile ihres Wahlprogramms vorgestellt, mit dem Schwerpunkt bei der Gesundheits- und Sozialpolitik. Dabei legte Parteichef Mesterházy den Finger in viele schmerzende Wunden, die durch den Orbánschen Ständestaat geschlagen oder vertieft worden sind. Die MSZP-Rezepte hatten aber schon damals, als die Partei noch an der Macht war nur zum Preis einer ausufernden Staatsverschuldung "funktioniert".

Zensurparagraph 13

Der Medienrat als Geschäftsstelle für Neonazis + News aus der Medienwelt

Ein Monitoring-Portal für Medien in Ungarn hat sich die Einsprüche des Medienrates hinsichtlich unausgwogener Berichterstattung, verlangt für TV-Sender, vorgenommen und kommt zu dem Schluss, dass der Fidesz-besetzte Medienrat zu einer Zensur-Geschäftstelle der neonazistischen Partei Jobbik mutiert ist. / Öffentliche Aufträge für Nazi-Tv-Firma / 80% Redezeit für Orbán im öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Ringier-Verkauf der Népszabadság gescheitert, Schweizer schießen Kapital nach

Die dunkle Seite der Macht

Wiederholt sich Ungarn in Rumänien?

Er verbiegt das Verfassungsericht, unterbindet Korruptionsbekämpfung, versuchte den Präsidenten zu beseitigen, besetzt wichtige Posten mit Parteikadern, holt einen Straftäter in die Politik zurück und für die Roma des Landes hat er nur Verachtung übrig. Der "rote" Victor beweist in Rumänien, dass antidemokratisches Handeln nicht vom politischen Etikett abhängt und Ungarn kein Unicum ist. Dort ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, in Rumänien tollt es gefährlich nah am Rand...

Europas Hammer

Warum Artikel 7 noch keine Option für den "Fall Ungarn" ist - eine Analyse

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlamentes, Kommissarin Reding, EP-Präsident Schulz, indirekt auch Kommissionspräsident Barroso haben eine deutlich härtere Gangart gegenüber Ungarn gefordert. Neben einer Prüfung der neuen Verfassungsnovelle auf Verstöße gegen Einzelregularien der EU, wird auch die Prüfung der Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge in Betracht gezogen. Doch wo führt der hin?

Die Ein-Mann-Demokratie

Wie erklärt man es dem Ausland? Sechs Fragen und Antworten zu Ungarn

Wie immer, wenn in Budapest der Bär steppt, erreichen uns in der Redaktion zahllose Anfragen ausländischer Medien. Fragen, die oft erfrischend direkt sind und mit ihrer Forderung nach klarer Antwort das Dickicht der täglichen Detailflut lichten helfen. Ist Ungarn noch eine Demokratie? Treten sie aus der EU aus? Was kann die EU nur tun? Was treibt Orbán an? Wo wird das enden? Anbei ein Querschnitt der häufigsten Fragen aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Österreich und Großbritannien und unsere Antworten darauf.

Uneinnehmbare Festung

Umfragen sehen Regierung fest im Sattel

Die Märzumfrage des Nézöpont Institutes für Meinungsforschung (vom 4. bis 8. März) sieht die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wieder deutlich fester im Sattel, dagegen stürzt die linke Opposition immer weiter ab. Die Hälfte der Wähler verweigert sich frustriert. Das spiegelt zwar die Stimmung im Land, Zweifel an den Zahlen sind dennoch angebracht.

Mehrere Tausend auf Ersatz-Demo der Opposition

Am Sonntagnachmittag hielt die Bürgerbewegung Milla in Budapest eine Kundgebung ab, es war ein kurzfristiger Ersatztermin für die abgesagte Großveranstaltung zum 15. März. Bei nasskaltem Wetter und Temperaturen um den Gefrierpunkt versammelten sich einige Tausend Menschen...

Keine Geschmackssache: Präsident unterschreibt Verfassungsänderungen >>>

Rassist erhält staatliche Auszeichnung als "Journalist des Jahres" >>>

Nachspiel: Fidesz erstattet Anzeige gegen “gewalttätige” Demonstranten >>>

Chef der Kurie widerspricht Orbáns Gerichts-Bashing >>>

"Kampagne der Linken...": Schriftlicher Schlagabtausch im EU-Parlament >>>

Halber Zwang? Staatssekretär will Bleibezwang für Studenten "halbieren >>>

Wa(h)re Freundschaft

Bayern lädt Parlamentspräsidenten von Ungarn aus. Warum?

Die Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm (CSU), hat den für Donnerstag zu einem offiziellen Besuch eingeladenen ungarischen Parlamentspräsidenten, László Kövér (Fidesz) wieder ausgeladen. Dieser Schritt der "bayerischen Freunde", die sonst stets den "Demokraten und Europäer" Orbán verteidigten, überrascht nur auf den ersten Blick, dahinter steckt in gleichem Maße Wahlkalkül wie Charakterlosigkeit.

Vormärz

Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet

Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen , die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber - wieder - wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück. Am Montag werden die 15seitigen Verfassungsänderungen durchs Parlament gewunken.

15-15-15

Projekt Machtwechsel: "Gemeinsam 2014"
ist jetzt eine Partei

"Gemeinsam 2014", die Mitte-Links-Sammlungsbewegung um Ex-Premier Gordon Bajnai, ist seit heute als Partei angemeldet und wird von einem sechsköpfigen Vorstand geleitet. Bajnai selbst wollte nicht den unmittelbaren Parteivorsitz übernehmen, er wird sich ganz auf die Rolle als Spitzenkandidat einer links-liberalen Oppositionsallianz für die Wahlen 2014 konzentrieren. Deren Erfolg hängt jedoch von sehr vielen, sehr komplizierten Faktoren ab. Im Moment sieht es eher nach vier weiteren Jahren Opposition aus. / Erste Mobilisierung am 15. März.

Urbi et Orbán

Regierung übernimmt Schulden von Budapest - und die Stadt gleich mit

Am Freitag unterzeichneten der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán und der Budapester Oberbürgermeister, István Tarlós, einen Vertrag, der unter anderem die Übernahme von 60% der Schulden der Hauptstadt durch den Staatshaushalt zum Inhalt hat. Auch die Sanierung der öffentlichen Verkehrsbetriebe BKV sowie diverse Stadtentwicklungsprojekte werden in dem Plan "Budapest 21" festgehalten. Doch der hat einen sehr hohen Preis.

Argumentum ad ignorantiam

Ungarn, Merkel und die europäische Selbstenthauptung - Kommentar

Der Rachfeldzug der Orbán-Regierung gegen das noch immer widerspenstige Verfassungsgericht und die dagegen geplanten schwerwiegenden Änderungen an der Verfassung, einschließlich der Beschränkung der Handlungs- und Funktionsweise des Gerichtes, ziehen allmählich internationale Aufmerksamkeit auf sich. Nach der deutschen Bundesregierung meldete sich der Europarat zu Wort. Für Orbán bleibt das folgenlos, denn die EU kann viel, aber die Demokratie schützen kann sie nicht.

Nur die halbe Wahrheit

MSZP zeigt und blamiert sich mit Wahlkampffilm

Den "Sozialisten" von der MSZP, größte Oppositionspartei des Landes, beschränkt sich, wie ihre Widersacher vom Fidesz auf Negativkampagnen als Mittel des Wahlkampfes. Der nun vorgestellte Film beschreibt - emotional zugespitzt - eine traurige Realität und eine desaströse Fehlentwicklung - zeigt aber keinerlei Perspektive auf. Das passt genauso zur Rolle der Partei in der Opposition wie die unnötige Blamage um Urheber- und Persönlichkeitsrechte.

Verfassungsänderungen: Demonstranten stürmen Zentrale der Regierungspartei in Ungarn >>>

Ex-Finanzminister Bokros will neue bürgerliche Partei gründen >>>

Außenminister fordert Rumänien zu mehr "Vorsicht" bei Minderheitenfragen auf >>>

"Erfolg" der Hochschulreform: 50.000 weniger Studenten binnen 2 Jahren >>>

Klubrádió gewinnt wieder vor Gericht, wartet aber immernoch auf Vertrag >>>

Bilderstreit: Ist der berühmteste ungarische Maler ein Antisemit gewesen? >>>

Zweierlei Rassismus: Orbán verdammt Jobbik-Aussage gegen Roma >>>

Was ist ungarische Musik? Definitionsproblem und Regierungsrückzieher >>>

"Friedensmarsch" wegen "Geheimdienstkomplott" aus Rumänien abgesagt >>>

"Illegale Beweise": 17 hohe Militärs von Bestechungsanklage freigesprochen >>>

“Wiedergutmachung”: Regierung übernimmt 15 Mio. EUR Kirchenschulden >>>

Menschenkette gegen Kündigung von politisch unliebsamen Professoren in Ungarn >>>

Fehlende Kriterien: Verfassungsgericht weist Kirchengesetz als "politisch" zurück >>>

550 Mio. HUF für "Ungarn macht´s besser!"-Regierungskampagne an Orbán-Kumpel >>>

Zweifelhafte Vermögenserklärung und Hauskauf bei Abgeordnetem bleiben folgenlos >>>

Bienentöter: Regierung gegen EU-Verbot von Pestiziden auf Nikotin-Basis >>>

Der Master und sein Plan

Orbáns Rede zur Lage der Nation: Ungarn besser als Europa

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hielt am Freitag seine traditionelle "Rede zur Lage der Nation", die fünzehnte seit 1999. Im Budapester Millenáris Theater eröffnete der Premier dabei die Vision eines prosperierenden Landes, dem es unter seiner Regierung besser gehe als zuvor. Orbán plant daher schon einmal für die nächsten 20 Jahre, wobei die Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen im Mittelpunkt steht und warnt vehement vor der Rückkehr des finsterer Mächte.

Soziales Pulverfass

Bis zu 170.000 Ungarn von Zwangsräumung bedroht: Demo in Budapest

Die nackte Existenzangst trieb am Sonntag rund eintausend Menschen in Ungarn auf die Straße und vor das Parlament in Budapest. Der Grund: ab 1. März werden Zwangsräumungen von privatem Wohnraum aufgrund nicht geplatzter Kredite weitgehend wieder freigegeben, wenn das letzte - zuvor schon abgeschwächte - Moratorium ausläuft. Die Angebote der Regierung erreichten bisher nicht ihr Ziel, die Demonstranten erinnerten lautstark an die potentielle Sprengkraft des Problems.

Splitter im eigenen Fleisch

Neue Liberale Partei in Ungarn fragmentiert Opposition weiter

Der schon als SZDSZ-Chef glücklose Gábor Fodor will auf die politische Bühne zurück und gründete mit der MLP, Magyar Liberális Párt, eine weitere Splittergruppe im Mitte-Links-Spektrum. Er glaubt, dass es "Hundertausende Wahlberechtigte gibt, die sich als liberal" empfinden, aber keine der existierenden Parteien als ihre Heimat erkennen können. Warum gerade er diese Heimat sein soll, bleibt unkenntlich.

Zurück auf die Straße...

Einfach angelogen: Studenten in Ungarn kündigen Verhandlungen mit Regierung auf

Da sowohl die Studienverträge als auch das Kanzlersystem nun Teil des Kerntextes der Verfassung werden sollen, hat es für die Studenten wenig Sinn, weiter mit der Regierung an runden Tischen zu plauschen. Die HÖOK kündigte, ziemlich angefressen, die Verhandlungen mit Minister Balog auf, die aktivistischen Partner von der HaHa versuchen inzwischen die Proteste wieder in Gang zu setzen. Was viele befürchtet haben, ist eingetreten: die Regierung hat die Studenten einfach betrogen. Nun geht es zurück auf die Straße...

Selbstermächtigung

Regierung rächt sich am Verfassungsgericht

Auf 26 Seiten werden von den Fidesz-Abgeordneten tiefgreifende Anpassungen angeordnet, die nicht genehme Urteile des Verfassungsgerichtes politisch korrigieren und Widerworte für die Zukunft unterbinden sollen. Sowohl Einzel- wie auch strukturelle Maßnahmen legen ein Gesellschafts- und Demokratiebild offen, das die eigene Verfassung zu einem reinen Anlass- und Ermächtigungsgesetz der Machthaber verkommen lässt und immer weniger von dem einenden und tragenden Charakter eines Grundgesetzes in sich trägt.

Kulturstalinismus

"Kulturminister" wegen unbotmäßiger Kritik vor Ablösung

Der für die Kultur zuständige Staatssekretär im Ministerium für "Humanressourcen", László L. Simon, der erst vor acht Monaten von seiner Partei Fidesz ins Amt gehoben wurde, um den gänzlich überforderten Géza Szöcs abzulösen, steht unmittelbar vor seiner Entlassung, am Freitag soll er bereits seinen Schreibtisch räumen. Mit seiner Kritik an dem nationalistisch bis antisemitischen Akademie-Präsidenten Fekete beseitigte sich Simon selbst.

Lobbyarbeit oder Wahlkampf?

Ex-Premier Bajnai setzt sich in Brüssel für Ungarn ein - die Regierung tobt

Eine Reise von Ex-Premier Gordon Bajnai, Kopf der oppositionellen Wahlallianz "Gemeinsam 2014" nach Brüssel, hat für einen entsetzten Aufschrei der Regierungspartei gesorgt. Bajnai traf sich am Montag u.a. mit dem EU-Kommissar für die Regionalpolitik (und damit auch für die bedeutenden Strukturfonds zuständig), dem Österreicher Johannes Hahn und weiteren EU-Offiziellen. Die Antwort der Regierung: alles nur eine Schmutzkampagne...

Richter im luftleeren Raum

Finaler Angriff auf das Verfassungsgericht

Die ungarische Regierung plant weitere drastische Maßnahmen, die Funktion und Wirkung des Verfassungsgerichtes schwer beschränken. Es ist ein weiterer Racheakt für unbotmäßige Urteile. Im Frühjahr soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das dem Verfassungsgericht für seine Urteile die Hinzuziehung von Sprüchen seit der Wende weitgehend untersagt. Damit werden 22 Jahre Rechtspraxis ausgelöscht, das VfG zu einer Stelle für konstitutionelle Orthograhpie degradiert.

“Hat Ungarn sie alle vergessen?”

Manifest an die Regierung von Ungarn zum Kampf gegen die Armut

Dieser Tage verbreiteten Roma-Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn ein dramatisches Manifest an die Regierung. Darin warnen sie vor einer "sich anbahnenden humanitären Katastrophe" und fragen, ob die Regierung wirklich 1/3 ihres Landes den Rücken zugekehrt hat? Gefordert wird ein radikaler Politikwechsel bei der Armutsbekämpfung und eine Reihe von Sofort-Maßnahmen für hungernde Kinder und frierende Familien.

Milliarden in Orbáns Vorzimmer

Zwischen Politik und Verteilungskampf: Ungarn und die EU-Gelder

Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, Staatssekretär János Lázár, hat am Dienstag Vorabmeldungen bestätigt, wonach die Nationale Entwicklungsagentur NFÜ, die bisher zentral für die Vergabe und Überwachung von EU-finanzierten Projekten in Ungarn zuständig war, aufgelöst und ihre Kompetenzen ab 2014 den einzelnen Ministerien übergeben werden, während die oberste Aufsicht bei ihm und damit unmittelbar beim Premier liegen wird.

Pakt mit dem “Teufel”

Fremdgesteuert? "US-Berater" sollen Studentenproteste in Ungarn unterstützen

Die Studentenproteste in Ungarn waren von US-amerikanischen "Spezialisten" gesteuert, meldet eine Regierungszeitung, die Studentenvereinigung HaHa gibt zu, sich beim zivilen Widerstand beraten lassen zu haben. "Fremdgesteuert und -finanziert" zu sein, ist in Ungarn das politische Totschlagargument schlechthin und, so noch "Juden" im Spiel sind, sehr wirksam. Die MSZP macht es der Regierung dabei besonders leicht. Doch auch die protestierenden Schüler und Studenten sahen sich regierungsseitiger Diffamierung und Manipulation ausgesetzt, wie dokumentiert ist.

Einladung Putins: Orbán muss nach Russland,
für einen Tag >>>

Anwalt bei Roma-Mordserie abberufen, 30 Verhandlungen werden wiederholt >>>

MIÉP vor Auferstehung? Taktische Überlegungen bei der ungarischen Rechten >>>

Regierung reserviert sich fast ganz Budapest für Feiertag am 15. März >>>

Fall Bayer: NGOs rufen namhafte Unternehmen zum Werbeboykott be "Magyar Hírlap" auf >>>

Széklerhymne wird offiziell in ungarischen Schulen verbreitet >>>

Potentielle Zensur

Medienkontrolle: Geht die EU den ungarischen Weg?

In einem Positionspapier für die EU-Kommisison wird empfohlen, EU-weit in jedem Land Medienräte mit weitreichenden Kompetenzen einzuführen, - ganz wie in Ungarn, gegen das man auch deshalb laut, wenn auch sehr halbherzig vorging. Die EU sollte von solchen antiliberalen Ideen schnell die Finger lassen, denn solche Räte sind nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich und das Tor zur Zensur, auch ganz wie in Ungarn...

"Aktion Klebelsberg"
oder die Schule des Lebens

Staatskontrolle über Schulen in Ungarn: großes Chaos, kleiner Widerstand

Mit der kurzfristig erfolgten Verstaatlichung von zunächst 1.300 Schulen aus Kommunalträgerschaft per 1. Januar fühlen sich Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen von der Regierung überrumpelt. Die ist mit ihrer selbst erweiterten Macht selbst überfordert und richtet an den Schulen blankes Chaos an: hinsichtlich Weisungs- und Arbeitsrecht, Unterrichtsgestaltung und Zuständigkeiten. Dass so nebenbei die Zukunft der jungen Leute gefährdet wird, macht den Betroffenen Angst und zaghaft wächst Widerstand...

Hoffmanns Erzählungen

Politshow Bildungsmesse: Konfrontationen zwischen Politik und Studierenden

Am Montag unterschrieb die Studentenvertretung HÖOK eine Teilvereinbarung mit dem Minister für “Humanressourcen”. Außerhalb des Verhandlungstisches wächst jedoch die Unruhe der Studenten, die Angst, dass alles nur ein Scheinfrieden und ein Bluff sein könnte, die HÖOK sich womöglich einwickeln lässt. Bei der Bildungsmesse "EDUCATIO" stießen beide Seiten, ja Welten, aufeinander: hier die Arroganz der Macht, dort die nackte Zukunftsangst. Wir waren mittendrin...

Zwischen Notwehr und Putschversuch

Politisierte Aufarbeitung: Ungarn entschädigt Opfer von Polizeigewalt 2006

Eine sachgerechte Aufarbeitung der exzessiven Übergriffe von Polizisten auf friedliche Demonstranten unter der Gyurcsány-Regierung 2006 bleibt durch die Verweigerung der einen wie durch die politische Instrumentalisierung der anderen Seite auf der Strecke. Einzelne Polizisten wurden verurteilt, einhundert entlassen, doch die Prozesse gegen übergeordnete Befehlsgeber stehen noch aus und rücken verdächtig nahe an den nächsten Wahltermin. - Eine aufrichtige Debatte über die latente Gefahr des Missbrauchs des staatlichen Gewaltmonpols bleibt eine Illusion.

Minister Balog macht bei Studien-Streichliste Zugeständnisse, doch "Konfliktpotenzial" bleibt Â >>>

Parlamentspräsident Kövér berät sich mit internationalen jüdischen Organisationen zum Thema "Hassrede" Â >>>

Gehaltserhöhung und Jobgarantien: linke Lehrergewerkschaft kündigt wieder Streik an >>>

Fußballverband will Verbalrandalierer für FIFA-Strafe haftbar machen >>>

Öffentlich-rechtliche Medien (MTVA) wollen Gewerkschaftsführer feuern >>>

MSZP-Sozialisten entschuldigen sich in Rumänien für "falsche Nationalpolitik" >>>

Gordon Quichote

Gordon Bajnai, Hoffnung der Opposition, kämpft gegen die Regierung und ringt mit den Verbündeten

Ex-Premier Gordon Bajnai, Kopf der neuen Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014", hat die stärkste Oppositionspartei, MSZP, vor Übermut und Rückfall in alte Politikmuster gewarnt und ihnen einige Hausaufgaben aufgegeben. So viele Menschen hätten 2010 nicht aus Jux und Dollerei einen Wechsel gewählt, daher müsse man mehr bieten als nur einen Regierungswechsel. Bajnai lobte Präsident Áder und stellte Orbán einmal mehr ein vernichtendes Zeugnis aus.

Attilas Traum

Wahlen 2014: "Sozialisten" in Ungarn wähnen sich schon auf der Siegerstraße

Folgt man den Aussagen des MSZP-Vorsitzenden Attila Mesterházy, ist der Machtwechsel 2014 bereits so gut wie in trockenen Tüchern, der Weg dahin nur eine Formsache. Doch neben den noch wenig überzeugenden inhaltlichen Angeboten, gefährdet der vehement eingeforderte Führungsanspruch der 2010 so schwer geschlagenen Partei das gemeinsame Projekt der immer noch mäandernden Opposition: die Ablösung Orbáns.

Zwischenstopp

Verfassungsgericht in Ungarn stoppt Wählerregistrierung; Fidesz-Fraktionschef: keine Registrierungspflicht 2014

Das Parlament muss bei einem so tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte des Souveräns, wie sie eine terminlich begrenzte Wählerregistrierung darstellt, die Notwendigkeit eines solchen Schrittes klar zu begründen habe. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund dafür, Bürger, die sich nicht bis 15 Tage vor der Wahl dazu registriert haben, von ihrem Wahlrecht auszuschließen, so die Verfassungsrichter, ausgenommen, die von Fidesz entsandten...

Jahresrückblick - Ungarn 2012

Der Jahresrückblick der Leser: Die meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel zu Ungarn im Pester Lloyd 2012 - Stöbern Sie nochmal durch die heißesten Eisen des Jahres und sagen Sie uns Ihre Meinung...

Zwischen Kampf und Flucht

Studenten in Ungarn ringen um ihre Zukunft - Analyse und Kommentar

Die Hochschulreform und der Umgang mit den von ihr Betroffenen, ist ein weiteres Kapitel im immer dicker werdenden Buch "Der entmündigte Bürger" (ungarische Fassung): ein vorhandener Misstand wird nicht korrigiert, sondern der betroffene Sektor durch Leistungsabbau "beseitigt" oder der ideologischen Zielstellung der Machthaber unterworfen. Die Betroffenen wollen das nicht kampflos hinnehmen, sie wollen über ihre Zukunft mitentscheiden.

Updates: Studentenproteste in Ungarn greifen auf Gymnasien über - Staatssekretärin redet in Kecskemét - Orbán lächelt aus Brüssel - neue Proteste für Mi / Do angekündigt ZUM BEITRAG

Studentenproteste in Ungarn Ticker

Das Volk als Waffe
- der Bürger als Statist

Verabsolutierung der Macht im neuen Ungarn: das Beispiel Obdachlosigkleit
+ Prüfung des Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht

Erst hat man sie pauschal kriminalisiert, nun werden Ungarns Obdachlose von ihrer Regierung auch noch zu Statisten im "Nationale Konsultation" genannten Schmierentheater gemacht. Wieder einmal will die Regierung Orbán eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes durch die Verfassung selbst aushebeln. "Das Volk" wird dazu mit populistischen Fragestellungen als Legitimitation für den Rechtsstaatsabbau vorgeschoben. Dadurch wird es nicht einen Obdachlosen weniger geben, aber es wird klargestellt, wer das Sagen hat.

Allianz der Phantome

Wer unterstützt die Pro-Regierungsbewegung in Ungarn?

Das Transparenz-Portal atlatszo.hu hat einmal mehr diverse Merkwürdigkeiten und Hintergründe aus den Graubereichen der ungarischen Wirtschaft und Politik beleuchtet und einige interessante Entdeckungen gemacht. So war zwar schon bekannt, dass die Pro-Orbán "Friedensmärsche" längst nicht von der universellen Bürgerbewegung getragen werden, wie das behauptet wird. In weiten Teilen ist sie eine Wunsch- bzw. Phantomallianz, was auch Fragen nach der Finanzierung aufwirft.

"Ungarn unwürdig": Ministerpräsident nahm im Parlament zu Antisemitismus Stellung >>>

Narrenfreiheit für Verbrecher?

"Judenlisten"-Sager in Ungarn: Proteste, aber keine Konsequenzen / Bericht + Kommentar

Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential, vor allem für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb aus, die Gyöngyösis dürfen sich in Ungarn zu Hause fühlen...

Das Präsidium schweigt...

Abgeordneter in Ungarn fordert "Judenzählung" im Parlament - MIT VIDEO & UPDATE

Der Abgeordnete der neofaschistischen Partei Jobbik, Márton Gyöngyösi forderte "festzustellen, wie viele Juden im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung sind", da sich daraus, anlässlich der Gaza-Krise "ein Risiko für die nationale Sicherheit" ergäbe. Das Präsidium schwieg, die Regierung verurteilt mit Routinesätzen.

Last-Minute-Lázár

Neue Wahlkampfregeln: Internet-Werbung bleibt doch erlaubt, im Privatfernsehen aber verboten

Es ist wieder einmal ein typischer Fidesz-Move, den Orbáns Kabinettschef Lázár am Sonntag vollführte. In allerletzter Minute brachte er einen Änderungsantrag zu den neuen Wahlkampfregeln ein, die am heutigen Montag final verabschiedet werden sollen. Darin wird das zunächst geplante Verbot von Wahlwerbung in Internetmedien zurückgenommen. Der Rest bleibt aber bestehen - und der ist schlimm genug.

Bürgermeister beklagt: Obdachlose besetzen wieder die Passagen... >>>

Staatsmedien kündigen weitere 250 Mitarbeiter, noch 2.000 bleiben >>>

57 neue Grenzübergänge zwischen Ungarn und Rumänien>>>

Razzia oder Rassismus?

Polizeieinsatz in Hatvan lässt viele Fragen offen

Die Polizei in Hatvan spricht von einem angemessenen Einsatz um Gewalt einzudämmen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu brechen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ hingegen erkennt "unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt", die auch Kinder und ältere Menschen getroffen hat und fordert eine umfassende Aufarbeitung. Der Verdacht von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen Roma steht im Raum.

Göttliche Eingebung?

Plagiatsvorwürfe jetzt auch gegen Vizepremier von Ungarn

Nachdem bereits Pál Schmitt wegen nachgewiesenen Betruges beim Verfassen seiner Doktorarbeit als Staatspräsident zurücktreten musste, Plagiatsvorwürfe gegen den "sozialistischen" Ex-Premier Gyurcsány im Raum standen und nie ganz ausgeräumt wurden, muss sich nun auch der aktuelle Vizepremier des Kabinettes Orbán, Zsolt Semjén, mit dem Vorwurf auseinandersetzen, seine Dissertation sowie eine Diplomarbeit nicht nur mit legalen Mitteln erstellt zu haben.

Verdikt für Menschlichkeit

Verfassungsgericht von Ungarn verbietet Kriminalisierung von Obdachlosen

Ungarische Bürger haben einen wichtigen Sieg gegen die Regierung und die Regierungspartei errungen. Das Verfassungsericht hat die Kriminialisierung von Obdachlosen als verfassungswidrig untersagt und das so klar und eindeutig begründet, dass der Gesetzgeber eigentlich vor Scham im Boden versinken müsste. Die Initiatoren fordern Sozialpolitik statt einer Law-and-Order Show und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Studenten an der Leine

Bildungsreform: Ungarn droht neues Vertragsverletzungsverfahren der EU

Diesmal geht es um die "Höhere Bildung", also Reformen rund um das Hochschulwesen und Universitäten. Trotz vorheriger Mahnungen hält die Regierung am Leinenzwang für Studenten bzw. Absolventen fest und verstößt damit gegen eine der größten europäischen Errungenschaften: die Freizügigkeit. Das lässt die EU nicht durchgehen, vieles anderes der "großen" Bildungsreform indes schon...

Mächtige Panik

Regierung in Ungarn will Wahlwerbung im Privatfernsehen und im Internet verbieten

Als Sahnehäubchen auf das neue Wahlgesetz, das neben der abstrusen Wählerregistrierung, bereits etliche andere bedenkliche Passagen beinhaltet, brachte die Regierungspartei zum Wochenende noch einige Änderungen an den gesetzlichen Regelungen zum Wahlkampf ein. Die Mehrzahl der Vorschläge darin sind so haarsträubend wie durchsichtig und belegen die wachsende Panik der Regierenden vor einem drohenden Machtverlust.

Körperscanner zum Abschied

Schweiz spendet Ungarn Millionen für sichere Gerichtsgebäude

Mit einer Spende von 1,2 Milliarden Forint für das ungarische Gerichtswesen verabschiedete sich der Schweizerische Botschafter Christian Mühlethaler Ende Oktober aus Budapest. Das Geld stammt aus der Ost-Milliarde, mit der die Eidgenossenschaft die 2004 zur EU gestoßenen osteuropäischen Länder unterstützt. Rund 130 Mio. Schweizer Franken bzw. 30 Milliarden fließen so in den nächsten fünf Jahren nach Ungarn.

EU-Gericht verurteilt Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn als diskriminierend >>>

Die anderen `Zwei Drittel`

Wie rettet man Ungarn? Fragen an Gordon Bajnai, die neue Hoffnung der Opposition

Nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne am 23. Oktober, dreht Ex-Premier Gordon Bajnai derzeit seine Runden bei ungarischen Medien. In Interviews sprach er über das Oppositionsbündnis "Gemeinsam 2014!", die kommende "Schicksalswahl", verteidigte sich gegen Vorwürfe selbst ein "Magnat" zu sein und stapelt der Regierung ihre Sünden auf. Die Rechte will ihn medial als "Heilsbringer" und U-Boot der Linken verbrennen, der ja doch nicht halten kann, was er verspricht. Doch Bajnai verspricht gar nichts, sondern tritt als um sein Land tief besorgter Bürger an.

Virtueller Größenwahn

Ungarn plant Internetzensur, Website-Blockaden auch ohne Gerichtsurteile

Das Justizministerium in Budapest hat im Rahmen der Strafrechtsreform ein Gesetz unterbreiteitet, das eine Blockade von Internetseiten schon während der Ermittlungsphase ermöglicht. Die Tatfelder sind so schwammig formuliert, dass sie zum politischen Missbrauch eines solchen Filters geradezu einladen. Sowohl aus technischer wie rechtsstaatlicher Sicht erntet der Entwurf vernichtende Kritiken, was für die Regierung aber kein Grund sein wird, ihn zurückzuziehen.

Wahlregistrierung: Parlament vorgeführt, Verfassungsgericht kaltgestellt, Opposition geärgert >>>

"Alles korrekt" bei der neuen Landvergabe in Ungarn: Vorwürfe von Vetternwirtschaft ”stark übertrieben” >>>

Kommunalwahlen in Tiszavasvári teilweise annulliert, Neonazi als Bürgermeister bestätigt >>>

Der Gurken-Feri: Ex-Premier Gyurcsány als Blumenmädchen und Gemüsehändler >>>

Pass ab 250.000 EUR: Regierung will Staatsbürgeschaften für Staatschulden tauschen >>>

Kein Einfluss von außen: Regierung will auch Wetter selber machen >>>

Staatssekretär Lázár in Unfall verwickelt, eine Tote >>>

Roma erinnern Regierung an eigene Gesetze >>>

Gackernder Hühnerhaufen

Kleinliche Reviermarkierungen der Opposition in Ungarn

Kurz vor den Kundgebungen zum 23. Oktober, einem der Nationalfeiertage in Ungarn, ergeht sich die demokratische Opposition des Landes einmal mehr in öffentlich ausgetragenen Eifersüchteleien und Reviermarkierungen. Alles schaut auf Gordon Bajnai als Hoffnungsträger für einen Machtwechsel 2014. Jeder will ihn, aber am liebsten nur für sich. Von einem sich abzeichnenden Wahlbündnis ist man weiter entfernt als je zuvor. Dabei gäbe es schon ein "Traumpaar", es muss sich nur noch finden.

Friedensmarsch der Hassprediger

Regierungstreue rufen zu Marsch gegen "Schuldensklaverei" auf

Anhänger der Regierung Orbán haben am Nationalfeiertag des 23. Oktober einen weiteren "Friedensmarsch" angekündigt. Motto: Kampf gegen die "Schuldensklaverei" ausgegeben, aus der "wir ausbrechen wollen". Losungen die auffallend, aber nicht zufällig mit der Anti-IWF-Kampagne der Regierung kongruieren und das Volk auf magere Zeiten einstimmen sollen. Mit den Fakten nimmt man es dabei nicht so genau.

Comeback des Feuerlöschers?

Krisen-Premier Bajnai soll 2014 für Machtwechsel in Ungarn sorgen

Seit Monaten spekulieren Medien und politisch Interessierte über ein mögliches Comeback von Ex-Premier Gordon Bajnai auf die Bühne der Politik. Am Nationalfeiertag des 23. Oktobers könnte er bei der gemeinsamen Demonstration der Oppositionsbewegungen Szolidaritás und Milla auftreten und sich als Herausforderer von Viktor Orbán in Stellung bringen, heißt es. Die Unterstützung weiter Teile der Linken hätte er und auch viele “normale” Ungarn trauen ihm zu, die Krisen des Landes zu meistern. Aber meistert er auch Orbán?

Amen und Gute Nacht!

So infantil wie gefährlich: Was ein Kinderbuch aus dem heutigen Ungarn mit Orbáns Blut-und-Boden-Rede verbindet

In „Das muss ich wissen, weil ich ein ungarisches Kind bin" verklären und verbiegen die Autoren ungarische Geschichte und schüren schon bei den Kleinsten Ängste und Ressentiments. Finsterster Revanchismus und Nationalismus werden da als Gute-Nacht-Geschichten verpackt, Horthy wird als größter Held der Geschichte gefeiert. Das Werk ist keine Ausnahme, sondern Ausdruck des neuen Mainstreams, in einem Land, dessen Regierungschef mittlerweile Herrenmenschen-Parolen verbreitet.

Beutenomaden und ihre Lehrmeister

Pathologisch verfilzt: der Korruptionssumpf Österreich - Ungarn

Sowohl Nationalkonservative wie auch "Sozialisten" in Ungarn werden neuerlich mit dem massiven Vorwurf konfrontiert, sich für einen Waffendeal 2001/2002 bestechen lassen zu haben. Der Initiator dieses Deals, Graf Mensdorff-Pouilly, kommt bald in Wien vor Gericht. Dass Ungarn und Österreicher verschwägert sind, belegen gigantische Korruptionsfälle beim Nachbarn, die das ganze Land als einen einzigen Sumpf erscheinen lassen. Sie zeigen auch, dass das österreichische dem ungarischen Korruptionssystem voraus ist.

"Tür zur Demokratie..."

Regierung beschließt umstrittene Wählerregistrierung

In dieser Woche beschließt die Regierungspartei Fidesz Zusätze zum neuen Wahlgesetz. Die wichtigsten Veränderungen waren bisher: Neubildung der Wahlkreise, nur ein Wahldurchgang, Direktmandate mit relativer Mehrheit, Reduzierung der Mandatszahl um ca. 40%, Aufwertung der Erststimme. Hinzu kommen nun das Wahlrecht für Auslandsungarn und die heftig umkämpfte verpflichtende Wählerregistrierung.

Radio Ga Ga

Die Parlamentsbühne in Ungarn startet in die Herbstsaison - ein Überblick

Die Themen des Herbstes hat Premier Orbán über das Radio vorgegeben. Beim Armenienkonflikt, den IWF-Verhandlungen und der Wählerregistrierung verbarrikadieren sich alle hinter ihren jeweiligen Standpunkten. Den Multis macht man Angebote, die sie nicht ablehnen können, in der Richterfrage definiert der Minister das Wort "Kompromiss" völlig neu. Ex-Premier Gyurcsány gibt derweil die Drama-Queen und wird eine Woche hungern, womit wenigstens einer dem Volk näher kommt als je zuvor...

Die Axt im Hause

Armenien bricht Beziehungen zu Ungarn ab / Bericht & Kommentar

Armenien hat am Freitag die diplomatischen und alle offiziellen Beziehungen zu Ungarn abgebrochen und seinen Botschafter zurückgerufen. Grund war die Überstellung eines wegen Mordes Verurteilten nach Aserbaidshan. Während sich die ungarische Regierung darauf beruft, rechtmäßig nach internationalen Abkommen gehandelt zu haben, wirft ihr die Opposition vor, den Rechtsstaat verkauft zu haben. Geht Orbán "über Leichen", nur um dem IWF eins auszuwischen?

Laudatio aus dem Kartenhaus

Premier von Ungarn schwelgt in Eigenlob
und putzt sich an Europa ab

Ungarns Krisenmanagement läuft derzeit „prächtig“ und der Euroraum ist der einzige Problemherd, der seinem Land zu schaffen macht. So stellt Premier Orbán die Lage der Dinge seinen Diplomaten dar, die zum Rapport in Budapest weilen: die "Konflikte mit der EU" habe man "gezielt" losgetreten und letzlich auch gewonnen, man bleibe auf dem Weg der "unorthodoxen" Maßnahmen. Die Realität sieht ganz anders aus. Aber diese spielte bei Fidesz-Strategen noch nie eine große Rolle. Wir machen den Gegencheck.

Splitter zwischen Blöcken

Zustand der Opposition bleibt hoffnungslos

Um die "neue Opposition" in Ungarn ist es in den letzten Monaten still geworden. Kaum noch machen sich die mit so großem Enthusiasmus gestarteten Milla, 4K!, Szolidaritás oder auch die LMP durch größere Aktionen bemerkbar. Im Hintergrund versucht man sich zwar zu finden, doch von einer erfolgversprechenden Allianz gegen die nationalkonservative Hegemonie fehlt bisher jede Spur.

Sterblichkeitsrate eine der höchsten in Europa >>>
Krankmeldungen um ein Drittel gesunken >>>
"Hun- und Turkvölker" auf Einladung der Regierung >>>

Mission `Görögdinnye`

Vom Politkommissar zum Schutzpatron der ungarischen Melone

Gyula Budai, an der "Sozialistenjagd" gescheiterter Politkommissar des Regierungschefs Orbán und nun als "Staatssekretär für nationale Wohlfahrt" ins Landwirtschaftsministerium abgeschoben, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Statt um die Dingefestmachung von ehemaligen Premierministern, die Anschwärzung von linken Philosophen und das Zerschlagen von Sozi-Seilschaften, kümmert sich Budai um die nationale Melone.

Triumphale Rückkehr

Ungarn mit Sensationserfolg bei Olympia - Peinliche Debatten in der Heimat

Ungarn kann sich über eine äußerst erfolgreiche Olympiabilanz freuen und lag am Ende der Spiele in London mit acht goldenen, vier silbernen und fünf bronzenen Medaillen auf einem sensationellen neunten Platz in der Länderwertung, nur knapp hinter den "Großmächten" Frankreich, Italien und Deutschland. Doch landestpyisch herrscht nicht einmal im Sport keine ungeteilte Freude, sondern medialer Kleinkrieg...

Präsidiale Kopfwäsche

Streit über Wählerregistrierung - Ex-Präsident Sólyom warnt vor Grundrechtsverstoß

Bereits Anfang Juni berichteten wir über einen Vorstoß der Regierungspartei zur Einführung einer verpflichtenden Wähler-Registrierung in Ungarn. Seitdem lässt das Thema Medien, Politiker und Juristen nicht mehr los, zuletzt forderten einige Hitzköpfe sogar die Bestrafung von Wahlverweigerern. Nun hat sich Ex-Präsident László Sólyom, ein Konservativer und renommierter Verfassungsrechtler, in die Debatte eingeschaltet und der Partei Orbáns gründlich die Leviten gelesen.

Demokratie-Roulette

Basescu bleibt im Amt - Rumänien und Ungarn steuern in neue Krise

Hat Ungarn die Demokratie in Rumänien gerettet? Immerhin hat der offene Aufruf zum Wahlboykott an die ungarische Minderheit in Rumänien wesentlich zum Scheitern des zweifelhaften Referendums über Basescu beigetragen. Der rumänische Regierungschef tobt, mittelfristig dürfte Orbán "seinen" Landsleuten im Nachbarland einen ziemlichn Bärendienst erwiesen haben. Beide Viktors sind sich dabei sehr ähnlich, beiden fehlt jeder Respekt vor der Demokratie und vor ihrem Volk. - BERICHT & ANALYSE

Höchstrichterliche Abfuhr

Verfassungsgericht von Ungarn annulliert Zwangspensionierung von Richtern

Das Urteil ist knapp zu Stande gekommen, doch so eindeutig wie überraschend. Die Zwangspensionierung von Richtern mit 62 in Ungarn ist verfassungswidrig. Eher weniger überraschend ist die Reaktion von Premier Orbán: "Das Gesetz bleibt wie es ist". Das Urteil ist eine schallende juristische wie politische Ohrfeige für die Fidesz-Politik der Gleichschaltung. Ignoriert Orbán die Annullierung, setzt er den Rechtsstaat endgültig außer Kraft. Auch die EU-Klage ist noch anhängig.

Verhaftungen wegen Ölkrieg der 90er Jahre >>>
Orbáns Küchenkabinett macht Außenpolitik >>>
Knebelverträge für Uni-Absolventen jetzt Gesetz >>>
Ex-Verteidigungsminister muss vor Gericht >>>
Neue Schlacht im “Bodenkrieg” Österreich-Ungarn >>>
Hauptsache Ungarn: Orbán über seine Urlaubspläne >>>

Keine Macht für Niemand?

Ungarn wollen den Machtwechsel,
wissen aber nicht zu wem

Das Pferd ist halbtot, aber der Reiter sitzt fest im Sattel, so könnte man die politische Stimmungs- und Gemengelage in Ungarn dieser Tage beschreiben. Aktuelle Umfragen zeigen zwar eine weiter wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung, doch die Opposition verharrt in ihrer Starre, unfähig zu gemeinsamen Konzepten und Strategien, auch wenn das Wahlvolk genau diese fordert.

Hitzeschlachten

Politische Nachrichten aus Ungarn

Zwar liegt schon seit Wochen eine schwere Sommerhitze über der ungarischen Hauptstadt, doch von Sommerpause keine Spur. Im Gegenteil, der Kampf der Gewalten geht unvermindert fort. Die Gerichte versuchen Politik zu machen, weil die Politik ihren Job nicht macht. Politiker machen sich dafür zunehmend zu Richtern und erheben sich auch über die Gerichte. Ein Überblick.

Tod dem Hühnerdieb...

Neues Strafrecht als Instrument der Politik

Strafen werden verschärft, "Hühnerdiebe" dürfen künftig erschossen werden, "Selbstverteidigung" wird "genauer" geregelt, Kinder gehen ins Gefängnis, das Verfassungsgericht wird ein weiteres Mal entmannt. Und: die Stephanskrone ist nun auch justiziabel. Geht es um Gerechtigkeit oder die Wähler der extremen Rechten?

Nach Gutsherrenart

Rückerstattung auf Ungarisch
& Neues aus Felcsút - Teil 5

Die Zufälle häufen sich. Wieder gehen Ländereien über “Ausschreibungen” des Nationalen Bodenfonds exklusiv und zu bedenklich niedrigem Pachtzins an Fidesz-Parteifunktionäre oder an Unternehmen, in denen Freunde und gute alte Bekannte aus dem Umfeld des Premiers das Sagen haben.Transparenz wird verhindert und mit den staatlichen Gütern verfahren die neuen Herren immer ungenierter, - ganz nach Gutsherrenart...

Klagen über Klagen

Die politische Woche in Ungarn

EU-Gericht bereitet Prozesse gegen Ungarn vor - Venedig-Kommission befasst sich erneut mit Gesetzgebung - Regierung will Parteien für Sternurteil zahlen lassen - Präsident sendet wieder Gesetze zurück - Ex-Präsident verklagt Uni wegen Titelaberkennung - Slowakischer Premier sucht Kooperation - Staatsanwaltschaft kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an - Nezöpont: Weiterhin starke Unterstützung für Fidesz

Antiterroreinheit ohne richterliche Kontrolle >>>
Spalter fordern Einheit der Opposition >>>
Fidesz organisiert Lesung für Nazipolitiker >>>
Anti-Gentechnik-Gesetz verschärft >>>
Medizinlabor stellte "Rassennachweis" aus >>>
Polizei verprügelte saudischen Sportfunktionär >>>

Schwanengesang eines Kulturkämpfers

Rücktritt des Kulturministers in großer Pose

Der für "Kultur und Nationales Kulturerbe" zuständige Staatssekretär, de facto Kulturminister Géza Szőcs, ist am Mittwoch "auf eigenen Wunsch" zurückgetreten. Zum Abschied legte er einen Schwanengesang von geradezu rührender Unbescheidenheit vor, der einen ungefähren Einblick in die nebulöse Gedankenwelt der ungarischen Nationalkonservativen gibt. Er, der Freigeist, wollte alle nur mit Kultur versöhnen. Zurückbleibt bleibt ein kulturelles Schlachtfeld. Ein “Kriegsbericht”.

Sozis holen auf

Wahlumfrage in Ungarn: 81% Unzufriedene, Machtwechsel 2014 möglich

Laut Ipsos hat die linke Opposition nun zum ersten Mal seit den Wahlen 2010 auch die messbare Unterstützung durch ehemalige Regierungsanhänger bekommen. Die allgemeine Unzufriedenheit ist auf ihrem höchsten Stand. Politikanalysten halten jetzt sogar einen Machtwechsel schon 2014 für möglich, vorausgesetzt, das neue Wahlrecht lässt diesen zu...

Gedenktag mit Steuererhöhung

Aus dem ungarischen Parlament

Am Montag beging Ungarn auf Anordnung der Regierung wieder einen "Trianon-Gedenktag". Dieser war auch Hauptthema einer "Festsitzung" im Parlament. Doch sehr schnell wurde das Hohe Haus vom Alltag eingeholt: der Oligarchen-Streit, eine Benimm-Fibel für Abgeordnete, Fragen nach ein paar Millionen aus der Rentenkasse, das Zentralbank-Problem, die Umdeutung der Robin-Hood-Steuer sowie sehr seltsame Rechenkünste eines Staatssekretärs führten aus dem rot-weiß-grünen Traumland zurück in die eher graue Realität.

UNICEF: Jedes zehnte Kind in Ungarn arm >>>
Regierung: Opposition von USA finanziert >>>
Fidesz-Politiker prangert Vetternwirtschaft an >>>
Parlamentspräsdident provoziert Rumänien >>>
Neonazi wegen Denkmal-Beschädigung verhaftet >>>
Ex-Präsident Schmitt besteht auf Staats-Villa >>>
Öffentliche Schule an fanatische Sekte übergeben >>>

Das philosophische Quartett
oder: Porno mit Konfuzius

Propaganda und Neusprech im neuen Ungarn

Wo eben noch ein Minus stand, wird durch einfache Verbalisierung ein Plus. Zu Recht, wie sich zeigt. Die angekündigte "grundlegende Erneuerung" der ungarischen Gesellschaft zieht sich längst auch bis in die Sprache - und das wurde auch Zeit, denn Linke, Liberale und andere Feinde der Nation haben sie jahrzehntelang missbraucht und unter anderem verhindert, dass Ungarn eine Atommacht werden konnte. Eine kleine Neusprechfibel als Handreichung für Ungarnreisende.

Blinde-Kuh-Politik

EU - Ungarn: Erst der Haushalt, dann der Mensch...

Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Ambivalenz gegenüber der ungarischen Politik. Auf der einen Seite attestiert man der Regierung massive Defizite bei der strukturellen Gesundung von Haushalt und Wirtschaft, verwirft aber mit ein paar Zahlenspielereien das Defizitverfahren, dass man noch vor zwei Monaten mit großem Gepolter verschärft hatte. Der EU scheint nur wichtig, dass aus Ungarn nicht noch ein "failing state" hinsichtlich der Zinszahlungsfähigkeit wird - koste es, was es wolle.

Die Macht vor Augen

Neonazis wollen ab 2014 Ungarn regieren

Die neofaschistische Partei Jobbik hält einen Wahlsieg 2014 für möglich, Parteiführer Gábor Vona gab auf einem Parteitag am Samstag vor rund 700 Delegierten das Ziel aus, "stärkste Partei" zu werden und "das Land zu regieren." Dabei erklärte er, dass ohnehin "zwei Drittel der Ungarn `Jobbik` seien, es nur noch nicht wissen...". Sobald alle Ungarn sehen können, wie Jobbik arbeitet, werde man auch Wahlen gewinnen. Und das Unvorstellbare wird tatsächlich denkbar...

Wenn am nächsten Sonntag...

Regierungsparteien verlieren an Zustimmung - Fremdenfeindlichkeit steigt

54% der wahlberechtigten Ungarn wollen von keiner Partei mehr irgendetwas wissen. Das ist die wohl markanteste Aussage der aktuellen Wahlumfrage des Institutes Ipsos und spiegelt die Stimmung im Lande am deutlichsten. Das sind weitere drei Prozentpunkte mehr Generalablehnung als im Vormonat. / 40% lehnen jede Art von Asylgewährung ab.

Spalter fordern Einheit

Ungarn reagiert panisch auf neue Regierung in Rumänien

Als wäre der Teufel selbst in Bukarest eingeritten, so reagieren ungarische Offizielle auf den kürzlichen Regierungswechsel in Rumänien. Die Partei der Rumänienungarn ist aus der Regierung geflogen und nun wird sich das "linke" Rumänien für ihre Treue zu Ex-Premier Boc rächen, schon will man erste Anzeichen dafür erkannt haben. Premier Orbán ruft zur "Einheit aller Ungarn" auf, dabei hat er die Rumänienungarn zuvor eigenhändig gespalten. Der rumänische Wahlkampf begann in Budapest.

Ohne Beweise, mit Beigeschmack

Universität gibt Plagiatsvorwurf gegen Ex-Premier Gyurcsány auf

Der Direktor der Universität Pécs gab am Dienstag bekannt, keine endgültige Aussage darüber treffen zu können, ob Ferenc Gyurcsány bei seiner Abschlussarbeit plagiiert habe oder nicht, da die Arbeit mysteriöserweise nicht mehr auffindbar sei. Die Verfahren sind eingestellt, die Zweifel bleiben.

Weit und breit kein Widerstand

Faschisten marschieren in Ungarn ungestört

Mehrere tausend Neofaschisten und ihre Anhängerschaft demonstrierten am Samstag in der Budapester Innenstadt. Die rechtsextreme, im Parlament vertretene Partei Jobbik, rief zu einem Marsch gegen die Sparpolitik der Regierung auf. Tenor: nur Jobbik vertritt das ungarische Volk, alle anderen sind Verräter. Eine Antifa oder gar bürgerlichen, erst recht staatlichen Widerstand sucht man in Ungarn vergeblich.

Parteisoldat als Flügeladjudant

Regierungsuumbildung in Ungarn: Noch mehr auf Parteilinie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die angekündigte Regierungsumbildung konkretisiert. Danach wird der bisherige Fidesz-Fraktionschef im Parlament und Bürgermeister von Hódmezövásárhely, János Lázár, die Position des Kanzleramtsministers (im Rang eines Staatssekretärs) von Mihály Varga übernehmen.

Große Worte

Neuer Präsident von Ungarn formuliert hehre Ziele

Am Mittwoch wird der fünfte Präsident der Dritten ungarischen Republik sein Amt offiziell übernehmen, János Áder. In einem Interview dieser Tage machte er eine überraschende Ankündigung: er will tatsächlich seinen Job als Präsident erledigen, indem er „Wächter und Garant der Rechtstaatlichkeit“ sein wird. Sehr hoch liegt die Messlatte freilich nicht, denn sein Vorgänger war nur ein karrieristischer Abnicker. Was wird mit Áder anders sein?

Wilde Phantasien

Milliarden aus dem Reich der Mitte: China hat Ungarn als Basislager erkoren

Die Bildsprache der Politiker trägt häufig unfreiwillige Komik und Wahrheit in sich. Orbán sprach beim Besuch einer 200köpfigen Wirtschaftsdelegation aus China von den „starken Winden, die in der globalen Wirtschaft wehen" und dass es, so möglich, besser sei "auf zwei Beinen, statt auf einem zu stehen." Den Facebook-Eintrag ließ der Ministerpräsident tatsächlich mit "Ostöffnung" überschreiben und es sei von nun an klar, dass auch China Ungarn als "strategischen Partner" als "Tor in den Westen" betrachte.

Massive Kritik an neuem Minderheitenrecht in Ungarn

Laut dem noch im Amt befindlichen Ombudsman für Minderheiten, Maté Szabó, sind einige Paragraphen des neuen Minderheitengesetzes verfassungswidrig. Klauseln, die Lokalwahlen von ethnischen Minderheiten an Volksbefragungs-Daten koppeln, machen es unmöglich, dass ethnische Gemeinschaften eine Lokal-Regierung formen können.

Punktsieg für Orbán
Phyrrussieg für Ungarn

EU-Ungarn: Zahlungsfähigkeit wichtiger als Demokratie? - MIT KOMMENTAR

Wie zu erwarten, hat der ungarische Regierungschef seinen "Sieg" in Brüssel umgehend gefeiert. In einer Radiosendung am Freitag lobte er sich, dass er "alle Regierungsziele in Brüssel zum Erfolg geführt" habe und Ungarn auch hinsichtlich der sonstigen Streitpunkte "nichts zurückziehen, aussetzen oder ändern" werde. Die Pragmatik der Kommissionsentscheidung ist nachvollziehbar, ordnungspolitisch ist das Signal aus Brüssel aber verheerend.

Im Paralleluniversum

Orbáns Ungarn außerhalb von Raum und Zeit... - LEITARTIKEL

Am Dienstag treffen sich Regierungschef Orbán und EU-Kommissionspräsident Barroso. Die Welten beider liegen so weit auseinander wie noch nie und mit seiner weltfernen Nationalbefreiungstheologie tut der ungarische Premier viel dafür, dass sie sobald auch nicht mehr zueinander finden. Seiner Ansicht nach sind die Transferzahlungen aus der EU ohnehin "unser Geld", also unverhandel- und unsperrbar. Der IWF gehört sowieso Ungarn und auf Banken will man in Budapest zukünftig am besten ganz verzichten.

Die Junker von Felcsút

Eine Pacht- und Machtfrage: Ungarn auf dem Weg in den Feudalstaat?

Amtsmissbrauch, Seilschaften, Vetternwirtschaft, das sind Begriffe, bei denen jedem Ungarn sofort die "Sozialisten" von der MSZP auf die Lippen kommen, die es über Jahr gar lustig trieben. Doch die neuen Machthaber von der Partei Fidesz eifern den Genossen schon beflissen nach, wie ein aktuelles Beispiel feudalen Größenwahns aus dem Heimatort des Ministerpräsidenten Orbán zeigt.

Es bleibt kompliziert

Ungarn und die EU kommen einfach
nicht auf einen Nenner. Ein Update.

Die Reibungsebenen zwischen den Nationalwirtschaftlern in Ungarn und den Regel-Wächtern in Brüssel werden nicht kleiner. Bei den Verfahren um das strukturelle Defizit und die Unabhängigkeit der Zentralbank hängt man regelrecht in der Luft, auch weil Minister Matolcsy glaubt, dass EU-Regularien verhandelbar seien. Im Hintergrund winkt noch ein besonders teures Damoklesschwert.

Alles klar, Herr Kommissar?

Orbáns Racheengel und der selektive Rechtsstaat Ungarn

Der "Abrechnungsbeauftragte", ein von Premier Orbán eingesetzter Sonderkommissar zur "Aufarbeitung von Vergehen der Vorgängerregierungen", Gyula Budai (Fidesz), hat wieder einmal einen Zwischenbericht vorgelegt und zeigt sich erwartungsgemäß äußerst zufrieden mit der Tätigkeit seines Büros. 90% der Arbeit sei geschafft, Gyurcsány sieht er schon hinter schwedischen Gardinen, im November sei man "fertig" mit der Aufarbeitung. - Eine Bilanz.

Orbáns Osterbotschaften

Ungarn, der Kosmos und die "natürliche Ordnung" der Welt

Während die Suche nach einem neuen Präsidenten auf zwei "Spitzenkandidaten" zuläuft, die Diplomarbeit des Premiers schon, die Stasiakten vielleicht bald zu lesen sein werden, bereicherte Ministerpräsident Orbán das Osterfest mit neuen Offenbarungen, die so neu nicht sind, aber vieles erklären, was der Außenstehende bisher an Ungarn nicht verstanden haben könnte. Die Reaktionen darauf lagen - ganz ostergemäß - irgendwo zwischen Schrecken und Hoffnung.

Regierungsunfähig

Die demokratische Opposition in Ungarn tritt auf der Stelle

Die MSZP-Oberen glauben offenbar, dass sie allein die wachsende Unzufriedenheit mit der Orbán-Regierung zurück an die Macht bringen wird. Eine grundlegende personelle und inhaltliche Erneuerung hält man daher bei den ‘Sozialisten’ daher weiter für unnötig wie der Parteitag der MSZP gerade zeigte. Orbán kann ruhig zusehen wie sich die Linke selbst und gegenseitig zerfleischt.

Angst vor dem Volk?

Regierung in Ungarn versucht Referendum zu verbieten

Am Samstag erklärte die Landeswahlkommision das durch die Oppositionspartei LMP angestrengte Referendum für ungültig. In einer 5:3-Entscheidung ist das durch die Regierungsparteien dominierte Gremium, das auch die nationalen Wahlen beaufsichtigt, zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise der Unterschriftensammlung durch die LMP "illegal" sei. Die protestiert heftig.

Neofaschisten zündeln wieder

Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten "Garden" bzw. "Bürgerwehren" begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang...

Die spanische Legende

Aktuelle Manöver zwischen Ungarn, EU, Deutschland und IWF - LEITARTIKEL

Anti-EU-Rhetorik zur Stärkung der "Heimatfront", hohle Kooperationsversprechen, honigsüße Worte, Zeitspiel und Täuschungsmanöver gegenüber den europäischen Institutionen, Ränkeschmieden und Spaltungsversuche im Hintergrund, bilden die wichtigsten Schlachttaktiken unserer Feldherren in ihrem "Unabhängigkeitskrieg" gegen Brüsseler Windmühlen. So richtig auf geht dabei nur die erste, was wieder nicht gut für die anderen ist. Die neuesten Manöver, Ausreden und Besuchsberichte im Überblick.

Gespaltenes Land

Impressionen vom Nationalfeiertag

Hunderttausende waren am Nationalfeiertag des 15. März in Ungarn auf den Beinen. Wobei die Mobilisierungskraft der Nationalkonservativen um Premier Orbán bedeutend größer war als jene der demokratischen Opposition. Alle sehen sich in der Tradition von 1848/49 und alle haben das Erbe für sich gepachtet. + FOTOSTRECKE

Die Tür bleibt offen

EU-Finanzminister versetzen Ungarn einen Warnschuss

Der Rat der EU-Finanzminister hat bei seiner heutigen Sitzung die Sperrung von 495 Mio. EUR aus dem für Ungarn reservierten Teil des EU-Kohäsionsfonds für 2013 beschlossen. Die Entscheidung soll aber im Juni nochmals auf den Prüfstand kommen, bis dahin hat Ungarn Zeit die Erwartungen der EU hinsichtlich einer nachhaltigen und strukturellen Sanierung des Haushaltes zu erfüllen. Eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden sein können.

Mutter aller Probleme

Orbán verweigert die Realität und eine Lösung mit der EU

Nach dem Brüsseler "Ungenügend" schrieb Premier Orbán erneut ein paar erklärende Briefe an Barroso und Van Rompuy. Doch die aktuellen, weltfremd-provokanten Äußerungen des Regierungschefs stärken die Zweifel an dessen Sachverstand und seinem Willen zur Problemlösung. Er will die EU belehren, obwohl seine eigene Baustelle kurz vor dem Zusammenbruch steht. - LEITARTIKEL

Durchgedrückt

Ein Tag im Parlament - ein Sittenbild

Im Zentrum der Macht glaubt sich unser Reporter, bevor er eine Plenarsitzung erlebt hat. Sicher wäre es zu viel verlangt, hier Erklärungen für die vielen Fragezeichen zu bekommen, die sich in letzter Zeit über der ungarischen Politik auftürmen. Aber ein paar Hinweise dürfte es doch geben. Und die gibt es. Als demprimierendes Schauspiel in einer gut geölten Abstimmungsmaschine...

Anreiz oder Strafe?

EU sperrt Ungarn EU-Gelder - Regierung: unfair und grundlos

Die EU-Kommission hat am Mittwoch fast 500 Mio. EUR der für Ungarn reservierten Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren. Die Regierung gibt sich entsetzt und behauptet, unfair behandelt zu werden. Man stünde besser da als die Eurozone. Noch ist Zeit, den Zahlungsstopp abzuwenden.

Monetäre Folterkammer

Brüssel droht Ungarn offen mit Geldentzug

Bereits auf seiner Sitzung am Mittwoch will die EU-Kommission dem Rat empfehlen, Ungarn mit finanziellen Sanktionen wegen seines "exzessiven Haushaltsdefizits" zu belegen. Die erstmalige Anwendung dieses Instrumentes hat jedoch nicht nur fiskale sondern auch politische Ziele. Ungarn bleibt immer noch eine realistische Chance, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, muss dazu aber mehr tun als ein bisschen Haushaltskosmetik.

Zwischenlager Ungarn

Weggesperrt: Über die Situation von Asylsuchenden in und aus Ungarn

Deutsche Behörden wälzen Asylfälle gerne auf Ungarn ab, ganz legal, nach Dublin II. Dabei kann das Land eigentlich kaum noch als sicherer Drittstaat gelten, wie die Zustände im Asylwesen und die Einschätzung über Herkunftsländer belegen. Europa hat prinzipiell Probleme im Umgang mit Asylsuchenden, in Ungarn, das schon mit sich selbst überfordert ist, treten sie umso krasser zu Tage. Hier werden nicht einmal die eigenen Bürger als solche anerkannt.

Aufbruch ins Nirgendwo

Hungermärsche in Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik

Zu einem "Hungermarsch" auf Budapest haben Bürgermeister, Aktivisten und Privatleute aus der nordostungarischen Provinz aufgerufen. Dass die Aktion von der gescheiterten "sozialistischen" Partei, MSZP, dominiert wird, macht sie politisch wirklungslos, ändert aber nichts an der Richtigkeit der Feststellung, dass Elend, Armut und Verzweiflung in Ungarn zunehmen. Die Fakten offenbaren den sozialpolitischen Wahnsinn und die Kälte der Regierung.

Harte Hand

Acht Jahre Haft fürs Kiffen? Ungarn verschärft sein Strafrecht

Law and Order-Politik war von Beginn an eines der Markenzeichen dieser Regierung. Nicht, dass die Sicherheitslage in Ungarn völlig aus dem Ruder gelaufen wäre, aber man will der Anhängerschaft etwas bieten. Nun zeichnet sich ein Drogengesetz ab, dass nur noch eine Stricklänge von Malaysia entfernt ist und nur ein Teil des Totalumbaus des Rechtssystems darstellt.

Lincoln mit Bulldozer

Orbán stellt sich in Frankreich als Revolutionsheld vor

Die französische Tageszeitung Le Monde hat ein Interview mit Premierminister Viktor Orbán geführt. Dabei äußerte er sich zu seiner Selbstwahrnehmung, zur Situation der Demokratie in Ungarn, zur Europäischen Union und zur Kritik des Westens. Gegenüber der Zeitung machte er Äußerungen, die vielen im Westen geradezu kabarettistisch absurd erscheinen müssen. Doch es ist ihm bitterer Ernst, was wiederum gar nicht lustig ist.

Dokument der Schande

Kallai-Bericht belegt amtlichen Rassismus

Die menschliche Würde mit Füßen getreten, die Verantwortlichen handeln nicht oder aus rassistischen Motiven. Ziel ist die Vertreibung der Roma. So lautet das Urteil des abgeschafften Ombudsmannes für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, zu den Zuständen in Gyöngyöspata. In seiner letzten Amtshandlung dokumentierte er regierungsamtlichen Rassismus, den rechtsstaatlichen Niedergang des Landes.

Kongresswochenende

Opposition in Ungarn sucht Mittel und Wege gegen Orbáns Allmacht

Drei der fünf im ungarischen Parlament vertretenen Parteien hielten am Wochenende Kongresse ab. Die LMP setzt ihre Sinn- und Strategiesuche fort, die DK von Ex-Premier Gyurcsány will, als wäre nichts geschehen, die neue Mitte-Links-Brücke sein und Jobbik ruft zum Endkampf ums Vaterland auf. Alle drei zeigten, dass die Alternativen für eine Ablösung Orbáns eher außerhalb des Parlaments zu suchen sind.

Steigender Druck

Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn

Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy. Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán aufrecht zu erhalten. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.

Neue Ängste, alte Lügen

Der Fall Ungarn als Warnung
und Chance für Europa

Am Beispiel Ungarns kann, ja muss Europa heute studieren, was geschieht, wenn Populisten vom Schlage Orbáns sich unserer finanziellen und sozialen Krisen annehmen, weil die Demokraten die sich stellenden Systemfragen nicht beantworten können - oder wollen. Den Menschen in Ungarn, die - wie hier zu sehen - ganz anderes bewegt als Mediengesetz und neuer Nationalismus, hat man ein ums andere Mal Freiheit und Wohlstand versprochen und sie jedesmal bitter enttäuscht. Wie weiter?

Krieg der Worte II

Ungarns Regierung am Pranger der EU -
Orbán in Straßburg

Der Auftritt von Premier Orbán und der anschließende Schlagabtausch mit den Parlamentariern zur Lage der Demokratie in Ungarn brachten wenig Neues, ließen aber hinsichtlich der Heftigkeit keine Wünsche offen. Orbán behauptete, alle Streitfragen mit der Kommission schnell lösen zu können, auf eine Rechtsstaats- und Demokratiedebatte mochte er sich gar nicht erst einlassen. Das Parlament zelbrierte wortreich und politisch abwechselnd seine Macht- oder Willenlosigkeit...

Die Liste wird länger

Die EU untersucht mehr neue Gesetze
aus Ungarn

Weil man gegen den umfassenden und allgemeinen Rechtsstaatsabbau und die antidemokratische Politik der Orbán-Regierung kaum ebenso allgemein wirksame Instrumente hat, checken Brüssels Beamte unter Hochdruck die vielen neuen ungarischen Gesetze auf Regelverstöße. Nun wird auch das Arbeitsrecht und die Steuergesetzgebung neu aufgerollt. Jede finanzielle Sanktionierung Budapests hat aber einen Pferdefuß...

Gunst und Gnade

Der Präsident und seine "Plagiatsaffäre"

Als gestern ungarische Medien den Nachweis erbrachten, Staatspräsident Pal Schmitt hat seine 1992 eingereichte Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, wunderte sich das Volk gar wenig und es machte alsbald der Spruch die Runde: "Schon gehört, Schmitt soll nicht nur seine Doktorarbeit sondern auch sein Amt plagiiert haben...". Ungarn hat nun auch noch einen Guttenberg und Wullf in einer Person, dem Land bleibt wirklich nichts erpart...

Wirbelbruch

Ex-Premier übt scharfe Kritik an Orbán-Regierung

In einer Publikation seines Think Tanks „Heimat und Fortschritt“ greift Orbán-Vorgänger Bajnai die Regierung scharf an und sieht den "Staatsbankrott unausweichlich", wenn es zu keiner Einigung mit dem IWF kommt. Außerdem habe Orbán der Demokratie in Ungarn "Wirbel für Wirbel das Rückgrat gebrochen." Ob er sich selbst als Herausforderer für Orbán bei Wahlen in Stellung bringen will, ließ er offen.

Rückenschmerzen

Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion

Sólyom, ehedem auch Präsident des Verfassungsgerichtes und einer der Väter der nun als "postkommunistisch" beerdigten Nachwendeverfassung, findet sich, obwohl selbst konservativ, fast als Dissident im “neuen Ungarn” wieder. In einem Interview äußerte er sich für seine Verhältnisse sehr kritisch über die allgemeine Gesetzgebungspraxis der Regierung, die Reform der Judikatur und die Beschneidung der Rechte der parlamentarischen Opposition.

Es lebe die Republik!

Zehntausende demonstrierten gegen die neue Verfassung in Ungarn

Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Budapest gegen die Orbán-Regierung und die neue Verfassung, die zu gleicher Zeit mit einem offiziellen Staatsakt in der Oper gefeiert wurde und von den Demonstranten als “Ende der Republik” und nur “einer Partei dienlich” abgelehnt wird. Die Polizei war mit einem Großaufgebot zugegen, einige Neonazis versuchten die Menge zu provozieren. Der Live-Bericht unserer Reporter vor Ort in der Nachlese:

Das Volk als letzte Hoffnung

Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will

Die neujahrliche Plakataktion der parlamentarischen Oppositionspartei LMP wird für einige Aktivisten ein juristisches Nachspiel haben. Doch die grün-liberale Partei plant bereits weitere spektakuläre Aktionen, um in Ungarn einen "neuen Widerstand" gegen die autokratische Regierung Orbán zu befördern. Notfalls wolle man "gegen die Verfassung" handeln und die Fidesz-Allmacht soll mit einem Referendum gestoppt werden.

"Von der Demokratie in die Diktatur"

Ungarn braucht Hilfe: Offener Brief von Oppositionellen

Das verzweifelte Ungarn müsse eine Warnung für Europa sein. Eine Gruppe von Dissidenten der einstigen Diktatur in Ungarn wandten sich in einem offenen Neujahrsbrief an ihre Landsleute und die europäische Öffentlichkeit, um vor den Entwicklungen in Ungarn zu warnen. Dabei listeten sie die Sünden der Orbán-Regierung feinsäuberlich (aber längst nicht vollständig) auf und zeihen den Premier, die Errungenschaften der Wende von 1989/90 verraten zu haben.

Vorboten des Scheiterns

Die EU verliert allmählich die Geduld
mit Ungarn

Der Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU ging auch über die Feiertage weiter, der Ton wurde verschärft, die Atmosphäre ist eisiger als das Wetter. Wo früher direkt gesprochen wurde, werden heute nur noch Depeschen ausgetauscht. Derweil sackt der Forint, steigen die Staatsschulden, verteuern sich Staatsanleihen. Auch Brüssel zweifelt allmählich am Realitätssinn der Regierung in Budapest. Beide Seiten spielen bereits Notszenarien durch, die Bürger auch.

Überall ein bisschen Ungarn

Versuchslabor "Ungarn 2012", Europa und die Medien - KOMMENTAR

Die seit eineinhalb Jahren andauernden Fehlentwicklungen in Ungarn werden mittlerweile auch über das Mediengesetz hinaus im Ausland zur Kenntnis genommen. Allerdings wieder zu spät und unvollständig. Was in Ungarn geschieht, geschieht überall ein bisschen: Politik gegen die Menschen, Allmachtsstreben und das Primat der Wirtschaft über das Ethos beherrschen nicht nur Ungarn, sondern immer mehr ganz Europa...

Wachschutz gegen Demonstranten

Eskalation vor der Fernsehzentrale

Die Proteste gegen Manipulationen beim staatlichen ungarischen Fernsehen eskalierten am Donnerstag. Die Medienbehörde hat private Sicherheitsdienste zum Einsatz gebracht, um die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer vom Gelände der Fernsehzentrale abzudrängen. Dabei gingen die Sicherheitsleute offenbar auch auf öffentlichem Grund gegen die Demonstranten vor.

Kein Weihnachtsfrieden

Demonstrationen, Parlamentarier in Ketten, Regierungschef im Radio

Bevor Ungarn sich uns uns vielleicht doch eine Weihnachtspause gönnt, herrschte am Freitag nochmal Aufregung in Budapest. Abgeordnete und ein Ex-Premier wurden verhaftet, nachdem sie das Parlament blockierten, tausende Menschen demonstrierten gegen das "Ende der Demokratie" und forderten die Ablösung von Premier Orbán. Dieser ist unbeirrt und kümmert sich nicht um die Proteste. Er lehnte im Radio von der EU geforderte Gesetzeskorrekturen strikt ab und wiederholte, dass er "kein Geld vom IWF" brauche.

Frust auf dem Vormarsch

Zwei Drittel der Ungarn wollen nicht mehr wählen

Die akutellen Umfragen der Meinungsforscher bestätigen den Trend, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz-KDNP weiter an Wählergunst verliert, ohne dass eine der demokratischen Oppositionsparteien davon profitieren könnten. Dagegen wächst die Zahl der Politikverdrossenen, einzig die neofaschistische Jobbik ist weiter im Aufwind. Orbán ist erstmals nicht mehr der "Beliebteste".

Ungarn blockierte
Eurorettung durch Veto

Riskiert Ungarn bewußt die Spaltung der Eurozone, um (vermeintliche) nationale Interessen durchzusetzen? Jedenfalls war Ungarn, neben Großbritannien das einzige Land, das beim Brüsseler Sondergipfel eine Einigung verhinderte, mit vorhersehbaren Konsequenzen. - Mittlerweile nahmen die Kollegen Mr. Nem in die Mangel...

Kedves Wolfgang!

Ein Hauch Kritik: Schäuble sprach in Ungarn über Euro-Krise und nationalen Egoismus

Es ist gar nicht so einfach, Werbung für eine Fiskalunion ausgerechnet in einem Land zu machen, das gerade alle Geister für seinen Sonderweg beschwört. Der deutsche Finanzminister versuchte es trotzdem und nutzte den Nimbus der ihm in Budapest verliehenen Ehrendoktorwürde, um den Ungarn den tieferen Sinn von Europa und Gemeinschaft zu erläutern. Seine Gastgeber demonstrierten, dass solche Mühen wohl vergebens sind.

Zündelnder Nero

Nach der Herabstufung: Regierung in Ungarn legt nach - MIT KOMMENTAR

Nachdem sich im offiziellen Ungarn die erste, zum Teil schlecht gespielte Empörung über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit gelegt hat, werden auch Stimmen laut, die versuchen, die Optionen des Landes zu wägen. Doch da bleibt nicht viel Interpretationsspielraum, denn Orbán legte gleich noch einen drauf: die Nationalbank wird gleichgeschaltet und steuerfreie Arbeitgeberkredite sollen die Banken ärgern und aus Angestellten Leibeigene machen...

Big Brother ante portas

Regierung gründet neuen Geheimdienst

Die ungarische Regierung plant die Etablierung eines neuen Geheimdienstes, mit umfassenden Zugriffsrechten auf “sämtliche verfügbaren Datenbanken” des Landes. Kritiker fürchten Datenmissbrauch auch für politische Zwecke, eine Art Fidesz-Stasi. Die Regierung wiegelt natürlich ab: es geht nur um bessere Koordination. Doch etliche Fragen sind offen.

Lichtgestalten

Ungarn intern oder: His Master´s Voice

Tag für Tag melden wir tröge Wirtschaftsdaten und politisch Deprimierendes aus Ungarn. Das muss nicht sein. Mit ein bisschen gutem Willen und Freude an der Arbeit lässt sich der politische Alltag viel optimistischer meistern. Ja sogar Fakten kann man meistern, wenn man dazu die richtigen Leute hat. Ungarn hat. Ein launiger Blick hinter die Kulissen des politischen Budapests am Beispiel zweier Lichtgestalten.

Kein Essen, kein Licht

Polizei statt Demokratie:
In Esztergom wächst die Wut

Machtspielchen der Fidesz-Fraktion führten in Esztergom dazu, dass Straßenbeleuchtung und Schulessen eingestellt werden mussten. Polizeiverstärkungen rückten ein, um die Stadtverordneten vor wütenden Bürgern zu schützen. Die protestieren nicht nur gegen die absurde Arroganz der Lokalpolitiker, sondern auch gegen die ad hoch-Übertragung städtischer Einrichtungen an den Zentralstaat.

Absolutistischer Feinschliff

Aus der politischen Woche in Ungarn

Nachdem Personalien und Organe weitgehend gleichgeschaltet wurden, macht sich die Orbán-Regierung nun an absolutistische Feinarbeiten. Dazu gehört u.a. die Quasi-Abschaffung von Referenden durch das Errichten unerreichbarer Quori und die Streichung von Geldern für die Zivilgesellschaft. Auch der Aberwitz um das Budget 2012 geht weiter. Es ist längst Makkulatur, Gesetz wird es trotzdem. Außerdem vergibt der Lehnsherr großzügig Latifundien an viehzüchtende Untertanen.

Licht im Nebel

Perspektiven für einen Machtwechsel in Ungarn

Nach der Spaltung der Sozialistischen Partei (MSZP), eröffnen sich neue, wenn auch vage Perspektiven für die kommende politische Landschaft in Ungarn. Regierungsnahe Blätter machen sich Sorgen, dass die Abspaltung der Partei der Demokratischen Koalition (DKP) mit Ex-Premier und Erzfeind Ferenc Gyurcsány an der Spitze einem Masterplan folgt, an dessen Ende Ex-Premier Gordon Bajnai als einender Herausforderer für ein ”Olivenbündnis” stehen könnte. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Für die Republik

Der Widerstand gegen die Regierung wächst

Zehntausende versammelten sich am Nationalfeiertag auf der Straße der Pressefreiheit unter dem Schlachtruf:. „Nem tetszik a rendszer!“ (Das System gefällt mir nicht) Der Protest richtete sich gegen die antidemokratische Politik der Orbán-Regierung wie gegen den Niedergang der politischen Kultur insgesamt. Von selbigem legten die Machthaber mit einer Mischung aus Arroganz, Zensur und Fracksausen ein eindrückliches Zeugnis ab. Am Mittwoch wurde eine neue Partei ausgerufen und mit ihr viele neue Fragen.

Gegen "Nazitheater"

Über tausend für das "Új Színház" und gegen die Ernennung von Neonazis zu Theaterdirektoren - Dirigent Dohmányi boykottiert Konzerte in Ungarn aus politischen Gründen, Oper will ihn verklagen ZUM BEITRAG

Mächtig Ärger

Ungarn droht Serbien mit Veto gegen EU-Beitritt

Außenminister János Martonyi hat Serbien mit "ernsthaftem Ärger" gedroht, wenn die Regierung in Belgrad das "moralisch, rechtlich und politisch unakzeptable" Restitutionsgesetz, welches die "ungarische Minderheit diskriminiert", nicht schnell ändert. Tatsächlich enthält es einen Passus übelster Sippenhaftung, doch auch dem sonst umgänglichen Chefdiplomaten gingen die Pferde durch, was der Sache gar nicht hilft.

Super-János

Mögliche Umbesetzungen bei Regierung in Ungarn - Fidesz-Fraktionschef bald Superminister?

Die Spekulationen um die Ablöse einzelner Minister der Orbán-Regierung, wegen fachlicher Uneignung oder als PR-Maßnahme, schießen wieder einmal ins Kraut. Fidesz-Fraktionschef und Kraftmeier Lázár wird als Superminister gehandelt, ein Ex-OTP-Vorstand könnte Nationalwirtschaftsminister Matolcsy ablösen, der gezielt als BAuernopfer aufgebaut wurde. Nur der schon immer als bald abgängig gesehene Außenminister wird noch alle überleben.

"Es reicht!"

In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen

Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Budapest “nur” rund 10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus über hundert Organisationen bleibt die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen, sind stark. Das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem Regierungslager.

Studenten kündigen Protestaktionen an >>>
Nationaler Gedenktag für Märtyrer von 1848/49 >>>
Gericht verlangt Öffnung von China-Verträgen >>>
Gedenken an Giftschlammkatastrophe >>>
13 Mio. EUR Steuergelder für Parteien >>>
Budaházy nach 2 J. U-Haft in Hausarrest >>>

Integrationsshow

Ein "Expertenrat" soll die ungarische Romapolitik legitimieren

Im Parlament konstituierte sich am Montag der "Roma Koordinationsrat", der sich als Expertengremium für die Implementierung und Begleitung neuer Gesetzesvorhaben die Situation der ungarischen Roma betreffend, versteht. Kritiker sehen in dem Rat ein PR-Konstrukt der Regierung, das den neuen, zum Teil sehr streitbaren Maßnahmen zur "Integration" der Roma gesellschaftliche und internationale Legitimation verschaffen soll.

Die Lüge vom Volkstribun

Unsoziale Umverteilung und Klientelpolitik in Ungarn - Kreditablösegesetz beschlossen / Analyse & Kommentar - UDPATE

Orbáns "Attacke auf die Banken" brachte ihm auch bei etlichen "Systemkritikern" im Westen viel Jubel. "Endlich einer, der sich ums Volk kümmert", freute sich der wohlgenährte, tabloidbelesene Hausmeister. Doch die Zahlen und Fakten zeigen: Irrtum. Das "untere Drittel", das in Ungarn eher die untere Hälfte genannt werden müsste, trägt die Lasten der Krise, in Ungarn noch mehr als anderswo. Die Politik der Orbán-Regierung könnte unsozialer kaum sein, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Es geht nur um Macht, möglichst absolute Macht.

Fehlende Aktionseinheit

Ungarns Gewerkschaften verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel - ein Hintergrundbericht

Während die Gewerkschaftsdemo am Montag nicht einmal eine vollständige Menschenkette ums Parlament hinbekam, ruft eine neue Aktionsgemeinschaft von über 70 Gruppen ab dem 29. September zum "D-Day" auf und will das halbe Land mit Protesten überziehen. Derweil selektiert die Regierung sich ihre Gesprächspartner, die fallen prompt auf diesen Trick herein und pflegen alte Animositäten. Den Arbeitnehmern wird so niemand helfen.

Aufklärung unerwünscht

Goliath gegen Dávid im UD-Spionagefall

Die Persönlichkeitrechte eines politisch "interessierten" Oligarchen und dunkler Hintermänner sind wichtiger als der öffentliche Aufklärungsversuch einer Staatsaffäre. Bei den politischen Gegnern ist man hinsichtlich dieser Rechte nicht so zimperlich. Hat man womöglich etwas zu verbergen? Diesen Schluss könnte man beim Urteil gegen Ex-MDF Chefin und Bespitzelungsopfer Ibolya Dávid ziehen. Diese wird nun auch noch von ihrer eigenen ehemaligen Partei vor Gericht gezogen.

Aufstand der Frustrierten

Ungarn steuert in einen "Heißen Herbst"

Die Geduld der Gewerkschaften mit der Regierung steht offenbar vor dem Ende. Während zunächst nur ein gewerkschaftlicher Aktionstag für den 12. September in Budapest geplant war, verkündeten Gewerkschaftsführer und Bürgergruppen am Donnerstag eine "ganze Serie von Streiks, Blockaden und anderen Protesten" ab dem 29. September, die "D-Day" genannt wird. Ungarn kann sich auf einen heißen Herbst einstellen.

Orbáns Lügenrede

WikiLeaks "enthüllt" die Verkommenheit der Politik in Ungarn

Die neue Serie von Telegrammen US-amerikanischer Diplomaten, die über WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangten, bringen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in eine peinliche Situation und rücken ihn näher an seinen Vorgänger als ihm lieb sein dürfte. Alles nur Lug, Trug und Größenwahn in der ungarischen Politik? Für diese Fesstellung hätte es WikiLeaks nicht mehr gebraucht. Auch ein neuer interner Spitzelskandal bewegt bzw. amüsiert die Öffentlichkeit.

Verbissen

Ex-Regierungschefs von Ungarn wieder vor dem Staatsanwalt

Die ehemaligen ungarischen Regierungschefs, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai, wurden in dieser Woche ein weiteres Mal von der Staatsanwaltschaft in der Sache der Grundstücke für das einst geplante King´s Casino am Velence See angehört. Sie sprechen von einer “Farce”, die Regierenden haben sich in den Fall jedoch hoffnungslos verbissen.

Die vorgetäuschte Revolution

Böses Erwachen: Orbáns Traum von Ungarn - von der Realität überholt

Die offiziellen Jubelchöre zum Nationalfeiertag klingen noch hohler als sonst. Ungarn hat eigentlich nichts zu feiern, es ist erschöpft. Immer deutlicher wird, dass dem politischen Haudrauf Orbán die Zügel in der Wirtschaftspolitik entglitten sind, auch durch Selbstüberschätzung und Fehlentscheidungen. Die meisten Ungarn haben heute weniger Geld als vor einem Jahr, der Arbeitsmarkt stagniert und die mittelständische Wirtschaft, die es eigentlich reißen soll, bekommt durch den Staat neue Konkurrenz. Als Dank für diese Lage muss sich das Volk von der Regierung noch beschimpfen lassen. Die Zeit der Umkehr wäre jetzt. - Leitartikel & Kommentar

25. August 2011 GESELLSCHAFT

Das Brot der Nation

Präsident Schmitt im "ungarischen Rumänien” und weitere Nationalnachrichten

Der ungarische Präsident, Pál Schmitt, reiste diese Woche - unmittelbar nach dem ungarischen Nationalfeiertag - nach Rumänien, besuchte Vertreter der Rumänienungarn in Siebenbürgen und machte sich selbst zum Programmpunkt der "Ungarischen Tage", um eine Messe zur "Einheit der Nation" zu zelebrieren. Auch andere Ereignisse berichten von einem für europäische Gemüter kaum verständlichen Paralleluniversum. Bericht & Kommentar

Schuld und Bühne

Wie Fidesz drei Ex-Regierungschefs ins Gefängnis bringen will

Der Feldzug "im Namen des Volkes" der Regierungspartei Fidesz ist bisher nur mäßig erfolgreich gewesen, die ganz großen Namen fehlen noch auf den Kolben der rauchenden Colts der konservativen Revolution. Um drei "sozialistische" Regierungschef hinter Gefängnismauern zu bringen, will die Regierungspartei die dazu passenden Gesetze "kreiren" und rückwirkend anwenden. "Staatsschulden machen" würde dann zur Straftat, - wenn das mal kein Eigentor wird.

Who the fuck is...

Unerbetene Kritik aus Amerika

Wieder wagte ein Ausländer Zweifel an der Herrlichkeit der neuen ungarischen Epoche und seiner Protagonisten zu äußern. Mittlerweile sind die Repliken auf solche auswärtigen Einlassungen von einer bemerkenswert verachtenden Routine geprägt, in Budapest bringt das niemanden mehr aus der Ruhe. Zumal die Herkunft des Kritikers ihn schon selber richtet: er ist ein Demokrat.

Schon wirkt das Gift...

Ein Hauch von Tosca:
Neues vom Mediengesetz

Die ersten Hundertschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden gefeuert, das Parlament gab der Medienbehörde noch ein Folterinstrument an die Hand, ein Regierungsbeamter greift frontal eine Zeitung an. Doch wirkt das Mediengesetz indirekt viel geräuschloser und effizienter als durch den Hammer des Medienrates. Der Oper nächster Akt.

Viktor, hilf!

Neues aus Absurdistan: Machtkampf im ungarischen Esztergom spitzt sich zu

Die Politposse in der nordungarischen Stadt Esztergom hat vergangene Woche einen neuen Höhepunkt erreicht, als die unabhängige Bürgermeisterin Éva Tétényi Ministerpräsident Orbán um die Einsetzung eines Regierungskommissars zur Lösung der Regierungs- und Verwaltungskrise in ihrer Stadt gebeten hatte. Dieser müssen nun seinen völlig durchgedrehten Parteigenossen ins Gewissen reden, damit die Stadt wieder funktionieren kann.

Verwunderte Methodisten,
entspannte Muslime

Das neue Kirchenrecht in Ungarn irritiert einige Religionsgemeinschaften

Vertreter der Muslime, der Buddhisten sowie der Methodisten in Ungarn fühlen sich durch das am Montag erlassene neue Kirchengesetz zurückgestuft. Durch das neue "3-Klassen-System" wird den Religionsgemeinschaften die Anerkennung als Kirche, mithin die höchste Priviligierung im staatlichen Kirchenrecht, zunächst versagt, sie müssen nun wieder einen Genehmigungsprozess durchlaufen, obwohl sie schon seit Jahrzehnten, manche seit Jahrhunderten im Lande aktiv waren.

Ungarn will Platz im UN-Sicherheitsrat >>>
Opposition protestiert gegen neues Wahlgesetz >>>
Spionagefall wird zur Staatsaffäre >>>
Große Töne bei Fidesz-Parteitag >>>
EP-Kritik an Verfassung `unberechtigt` >>>
Nationaler Gedenktag an Türkenschlacht >>>
Immer mehr Schulen gehen an Kirche >>>

Ex-Chef des Sicherheitsrates verhaftet >>>
Slowenischer Premier entschuldigt sich >>>
Massenentlassungen im öffentlichen Rundfunk >>>
Polizei verhaftet 7 Fußballer und Schiedsrichter >>>
Fidesz für Verkürzung der Sommerferien >>>
Gewerkschaften kündigen Demos im Herbst an >>>
Geteiltes Echo zur EU-Ratspräsidentschaft >>>

Weiteres Gezerre um MSZP-Referendum >>>
Straßenblockaden in Ungarn
Bahnstreik wegen Rechtsunsicherheit abgesagt >>>

Konflikt der Gewalten

Oberstes Gericht erteilt Regierung Lektion

Das Oberste Gericht von Ungarn hat die geplanten Veränderungen bei polizeilichen und richterlichen Verfahren gegenüber Verdächtigen als Unrecht und "Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien" zurückgewiesen. Die Regierung ist offenbar bereit und willens, den Rechtsstaat einzuschränken, um politische Ziele zu erreichen.

Hart am Wind

Aktuelle Berichte
aus der ungarischen Politik

Orbán verteidigt Demonstrationsverbot bei Besuch aus China: “nationales Interesse” - "Ungarn stabilstes politisches System Europas" - 98%: EU-Ratspräsidentschaft "ein voller Erfolg" - Weitere Verstaatlichungen angekündigt - Kritik: "Plan für Arbeit" = "Plan für Entrechtung" - Fidesz-nahe Verfassungsrichter eingesetzt - Tausende öffentlich Bedienstete ohne Begründung gekündigt - Invalidenrentner werden auf Simulanten überprüft - MAL wird aus Staatsaufsicht entlassen

Kardinalsfragen

Kritik an neuer Verfassung "ideologische Attacke auf Ungarn"

Nicht sehr überraschend hat Ungarn die Kritikpunkte der Venedig-Kommission zur ungarischen Verfassung harsch zurückgewiesen, wohl auch, weil die Kommission der Regierungspartei haarklein all jene Sünden aufschlüsselte, die ohnehin im Raum stehen und die eines Tages auf sie selbst zurückfallen werden. Doch diese Regierung verweigert jede Diskussion auf internationaler Ebene, auf nationaler sowieso.

Ein Spielzeug
für den Stellvertreter

“Nationalregister der Ungarn in der Welt”
vor dem Start

Der ungarische Vizepremier und Chef des Fidesz-Alliierten KDNP, Zsolt Semjén, hat eines seiner Lieblingsprojekte konkretisiert, die Schaffung eines "Nationalen Registers der Ungarn in der Welt". Die zentrale Datenbank soll den "Zusammenhalt der Ungarn, die überall auf der Welt zerstreut sind, stärken" und die "Einheit der Nation demonstrieren". Kritiker halten das Projekt für völkischen Unsinn und eine womöglich gefährliche PR-Maschine der Regierung.

Die Wut der “Clowns”

Katerstimmung in Ungarn: Zehntausende protestieren gegen die Regierung
+ KOMMENTAR: “SARGNÄGEL DER DEMOKRATIE”

Es waren Feuerwehrleute und Polizisten, die mit den Protesten gegen notwendige, aber ohne jede ernsthafte Konsultation mit den Betroffenen durchgeprügelte Reformen begannen. Am Donnerstag schlossen sich ihnen Kollegen fast aller Gewerkschaftsverbände an, geschätzte 35.000 Menschen waren auf den Straßen von Budapest unterwegs und erklärten der Regierung, wo sie zu weit gegangen ist.

Hornberger Schießen

MSZP-Parteitag: Ungarische "Sozialisten" vermeiden Entscheidungen

Der Sonderparteitag der MSPZ, am Wochenende in Budapest, hat aus Angst vor einer Spaltung, wiederum wichtige Weichenstellungen vermieden. Der Machtkampf zwischen Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und seiner Plattform "Demokratische Allianz" verdrängt inhaltliche und personelle Erneuerungen weiter. Es werden Parolen der Einigkeit abgesetzt und man sonnt sich in minimal gestiegenen Umfragewerten.

Von Wespen und Bienen

Ungarische “Sozialisten” vor der Spaltung

Die MSZP, hält am Samstag einen mit Spannung erwarteten Parteitag ab. Bei dem Kongress entscheidet sich, ob die Partei eine Spaltung verkraften muss und Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Plattform eine neue Mitte-Links-Partei gründen wird. Die Granden hinter dem führungsschwachen Parteichef Mesterházy beschwören aus schierer Angst um ihre Posten eine Einheit, die es längst nicht mehr gibt.

Einfalt und Dreifaltigkeit

Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus

Noch vor der Sommerpause will die ungarische Regierung ein neues Kirchengesetz mit einem "3-Klassen-System" ins Parlament einbringen, mit dem die Stellung der "anerkannten" Kirchen gestärkt wird. Klerikalisierung der Gesellschaft und pseudochristliche Frömmelei von Politikern sind Teil des neuen Windes, der in Ungarn weht, dabei ist das Volk alles andere als besonders religiös. Mehr "Nächstenliebe" und "Barmherzigkeit" haben freilich noch keinem geschadet.

Stresstest im AKW Paks: ohne Stress, ohne Test >>>
Minister gibt EHEC-Entwarnung für Ungarn >>>
Parlamentspräsident kürzt Opposition Diäten >>>
Ex-Präsident Ferenc Mádl verstorben >>>
Regierung löst Sozialpartnerschaft auf >>>

Die andere Mehrheit

Oppositionspartei stellt direkte Demokratie auf den Prüfstand

Die LMP startet eine Volksabstimmung zu Fragen von Arbeitnehmerrechten, Reformen am Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik. Die Aktion ist eine Art Gegenreferendum zu den Vorlagen der Regierung und deren behauptetes Monopol auf "Volkswillen" und "nationale Konsultation". Die Machthaber zeigten gerade wieder was sie vom Verfassungsgericht als demokratischer Korrekturinstanz halten.

Vage Absichtserklärung für Romahilfe >>>
Leiter des Holocaust-Museums entlassen >>>
Polit-Chaos in Esztergom geht weiter >>>

Der Orbán der Linken

Ex-Premier Gyurcsány will die Opposition in Ungarn beherrschen

Die Spannungen im linken Lager, vor allem der MSZP verschärfen sich, alles läuft auf eine Spaltung der Partei hinaus. Selbst Insider grübeln, ob es sich beim Gebahren Gyurcsánys um außer Kontrolle geratenen Idealismus oder chronische Machtsucht handelt. Dabei böten die Regierungsparteien einer handlungsfähigen Opposition massenweise offene Flanken...

Regierung will Wehrpflicht wieder einführen >>>
Ungarn beklagt zwei Tote in Afghanistan >>>
Volkszählung startet im Oktober. Datenschutz? >>>
Kurzmeldungen: Gefasst, geflohen, gefeuert >>>
Oberster Richter fürchtet um seinen Job >>>
Anti-Abtreibungskampagne beleidigt Frauen >>>
Beliebtheit der Regierungspolitiker sinkt >>>
Teilerfolg: Überstunden werden nachgezahlt >>>

Unwürdig

Das Verfassungsgericht gibt Widerworte

- UPDATE - Der Verfassungsstreit um die 98%ige Besteuerung von Abfindungen im öffentlichen Dienst geht weiter. Diesmal versuchte sich das teilentmachtete Höchstgericht über den Umweg der Menschenrechte Gehör zu verschaffen. Das beeindruckt die Regierungspartei wenig, “ungarische Interessen” gehen vor. Betroffenen bleibt wohl nur noch der Gang nach Den Haag.

Der Massenmörder
und seine Erben

Der Prozess gegen Sándor Képíró

Er wird für den Tod Tausender Serben, Roma, Juden bei Massakern in der Vojvodina 1942 mitverantwortlich gemacht. Der Prozess bekommt eine aktuelle politische Dimension, mit einer Stiftung der Parlamentspartei Jobbik verteidigt die politische Kraft den "ungarischen Gendarmen", die sein Erbe antreten will...

Anlassgesetz

Ungenehmigte "Bürgerwehr" wird in Ungarn strafbar

Das Parlament verpasste dem Strafrecht eine Ergänzung um "Straftaten in Uniform", die das "Erschrecken von Minderheiten" mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen soll. Das in großer Eile durchgebrachte Anlassgesetz wird auch von der linken Opposition mitgetragen, ist aber kaum geeignet Entwicklungen wie in Gyöngyöspata in Zukunft zu verhindern. Vielmehr ist es ein weiteres Beispiel für hilflosen Aktionismus.

Die Unbelehrbaren

Gyöngyöspata und die "Zigeunerfrage"
in Ungarn

Die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Gyöngyöspata wird immer absurder. Der Regierung geht es weniger um die Ursachen der Spannungen bzw. deren Beseitigung, sondern darum, "welche Kräfte daran Interesse haben, Ungarns Ruf im Ausland zu schädigen". Realitätsververweigerung auf verschiedenen Seiten machen die Betroffenen zu politischen Spielbällen. Die EU gibt sich ahnungslos.

Auferstanden?

Präsident unterzeichnete neue Verfassung

Am Ostermontag, Schlag Zwölf Uhr, hat der ungarische Präsident die in der Vorwoche von der Regierungsfraktion beschlossene neue Verfassung für Ungarn unterzeichnet. Damit kann sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Regierung schwelgt weiter in Eigenlob und Kritikerhetze. Dabei ist die Befürchtung, Ungarn könnte in eine Diktatur abrutschen vollkommen falsch. Es ist viel schlimmer: alles könnte so bleiben wie es war.

Vom Staatsdiener
zum Staatssklaven

Aufruhr der Ordnungshüter:
Feuerwehr und Polizei demonstrieren

Am Wochenende protestierten in Budapest über zehntausend Feuerwehrleute und andere Sicherheitsorgane gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen. Während sich am Freitag erst einige Hundert Mitarbeiter der Feuerwehr vor dem Parlament versammelten, waren es Samstag über 10.000 Tausend aus dem ganzen Land. Ihnen schlossen sich Polizisten und Zollmitarbeiter an. Auch die Lehrer hat man schon provoziert.

Außenpolitisches Minenfeld

Chancen und Risiken eines neuen Wahlrechts für Ungarn

Nach der Verfassung, nimmt sich die Regierungspartei jetzt das Wahlrecht vor. Wie schon lange gefordert und in den meisten europäischen Ländern üblich, wird auch Ungarn bald nur noch mit einem Wahlgang auskommen, die anzahl der Mandate wird fast halbiert. Knackpunkt aber wird die Frage nach dem "gewünschten" Wahlrecht für Auslandsungarn. Hier sind so viele Fragen ungeklärt, dass selbst diese sonst forsche Regierung mit einer endgültigen Antwort nicht herausrücken mag.

Die Wut wächst

Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn UPDATE

Gegen die neue Verfassung gingen am Freitagnachmittag deutlich über 5.000 Menschen auf die Straße. Das Publikum der Demonstration in der Alkotmány utca / Verfassungsstraße war breit gefächert, Studenten, Familien, Kinder, ältere Eheepaare. Am Samstag kamen nochmals rund 3.000 in die Innenstadt, die Anhänger von Ex-Premier Gyurcsány, der im Kampf gegen die Regierung sein eigenes Süppchen kocht.

Rettungsschirm der Solidarität

Tag der Hoffnung und des Zorns:
50.000 europäische Gewerkschafter demonstrierten in Budapest REPORTAGE

Dass sich die sechs ungarischen Gewerkschaftsbünde überhaupt einmal einig wurden und dann auch noch so viele Menschen mobilisieren konnten, kann für die Arbeitervertreter als großer Erfolg gewertet werden. Was sie einigte, ist die Arroganz der Politik, "die verächtlich auf die Gewerkschaften herabschaut." und massiv Arbeitnehmerrechte beschneidet. Der Pester Lloyd begleitete einige der Organisatoren vom Heldenplatz zum Oktogon.

Lehrer entsetzt über geforderte Mehrarbeit >>>
Polizisten protestieren gegen Regierung >>>
"Bürgerwehren" marschieren trotz Verbot >>>
Romamorde: Angeklagter wollte polit. Umsturz >>>
Wieder Spesenmissbrauch durch Parlamentarier >>>

Konstitutionelle
Selbstgespräche

Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen ungarischen Verfassung

In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, ziehen Fidesz-KDNP ihre plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch. 100 Änderungsanträge, zumeist aus den eigenen Reihen, werden "diskutiert", geichzeitig wird die Regierungsmitwirkung auch für den Fall eines Mehrheitsverlustes festgeschrieben. Sozialisten und LMP rufen zu Demonstrationen auf.

Am Scheideweg

Europäische Grüne trafen sich in Budapest

Die Welt nach Fukushima - das war das zentrale Thema der europäischen Grünen, die sich zu einem Treffen ihrer Fraktion im EU-Parlament am Wochenende in Budapest eingefunden haben. Doch auch die Entwicklungen in Ungarn kamen bei dem Treffen zur Sprache, Daniel Cohn-Bendit wandte sich in einer persönlichen Ansprache direkt an Viktor Orbán...

Halbzeit ohne Pause

Eigensinnige Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

"Schluss mit dem postindustriellen Blabla", so interpretiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kurz und bündig die Ergebnisse des letztwöchigen EU-Ratsgipfels in seinem Sinne. Geht es nach ihm, ist Ungarn bis 2020 weder beim Euro dabei, noch interessiert man sich für harmonisierte Steuerpolitik. Hinsichtlich Libyen geht der Eiertanz weiter, Japan wird nichts an der Atompolitik ändern, man hofft nur, dass bis Juni nicht noch mehr böse Überraschungen kommen.

MSZP rückt Präsident in Stasi-Nähe >>>
Demo gegen Rassismus in Budapest >>>
Fidesz will Doppelmandate abschaffen >>>
Ungarischer Präsident Schmitt in Polen >>>
Minister soll staatl. Hoheit wiederherstellen >>>
Doch kein Sonderwahlrecht für Familien? >>>

“ Toleranz erfordert Wissen“

Muslime und Islamfeindlichkeit in Ungarn

Ungarn, das zeigt der Entwurf der Präambel zur Verfassung deutlich, durchläuft gerade eine Art neue Christianisierung. Im Gespräch mit Zoltán Sulok, dem Präsidenten der „Organisation der Muslime in Ungarn“ wollen wir mehr über Weltsicht, Lage und Perspektiven der Muslime in Ungarn erfahren. Er sagt, dass der Antisemitismus derzeit das größere Problem für das Land ist....

Machtergreifung

Neonazis übernehmen Polizeigewalt
in Ungarn

Es ist "nur" ein Ort, ein kleiner dazu und die Überschrift sollte auch absichtlich erschrecken. Doch in Gyöngyöspata haben tatsächlich Neofaschisten die Macht in Form der Polizeigewalt an sich gerissen und terrorisieren seit mehreren Wochen die dort lebenden Roma, weil diese "die Ungarn terrorisieren". Der Bürgermeister hat sie gerufen, Einwohner spenden Kost und Logis, der Staat lässt gewähren. Ist das die neue Roma-Strategie?

„Ich wünsche euch
ein Leben ohne Angst“

Ungarische Zeitzeugin berichtet in Deutscher Schule Budapest vom Holocaust

Éva Pusztai, die 1944 als Achtzehnjährige von Debrecen nach Auschwitz deportiert worden war, erzählte SchülerInnen der 9. und 10. Klassen von ihrem Leben und Leiden vor, während und nach dem Holocaust. Zwei berührende Geschichtsstunden, die geradezu nach einer Fortsetzung und Vertiefung mit dem Blick aufs Heute rufen.

Machiavellis Albtraum

Orbán erklärt, was Europa von Libyen wirklich hält

Das christliche Europa hat im muslimischen Nordafrika nichts verloren und der Schutz der EU vor Flüchtlingen ist wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Orbáns Sicht spiegelt den Unwillen der meisten Regierungschefs, sich für eine vage Demokratiebewegung, die möglicherweise im Islamismus endet, auf ein militärisches "Abenteuer" einzulassen - auch wenn die EU offiziell anderes erklärt...

Ausgelagert

"Europäischen Romastrategie" und
eigene Verantwortung

Ein aktuelles Papier: "Europas Verantwortung als Chance für die Roma" von EU-Kommissar Andor und Staatssekretär Balog, enthält eine Reihe von klugen Einschätzungen und auch den Ansatz selbstkritischer Reflektion. Es soll die EU weiter aufrütteln, sich ernsthaft einer gemeinsamen Romastrategie zuzuwenden, da die weitere Vernachlässigung dieser ethnischen Minderheit allen schadet. Etliche Punkte sind aber Beschönigungen und schwere Fehleinschätzungen. Die eigenen Versäumnisse werden an die EU delegiert. Eine kritische Analyse.

Schulden und Schuldige

Orbán und Facebook: Ankündigungen von der digitalen Kanzel

Knapp 80.000 Fans folgen Orbán auf dessen Facebook-Profil, Angela Merkel nur 73.200, obwohl ihr Land achtmal mehr Einwohner zählt. Der ungarische Premier nutzt das Internet schon lange gezielt für die "Zielgruppenpenetration", um politische Testballons steigen zu lassen und seine Fans bei der Stange zu halten. Die nehmen ihm diese konstruierte Volksnähe glatt ab. Inhaltlich geschieht nicht viel anderes als im richtigen Leben: Staatsbesuche, Fotos mit Kindern, Sozi-Bashing und Ungarn retten...

Racheengel im Namen
des Volkes?

Gyula B. jagt Dr. Phil.: Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd

Die "Zeit der Abrechnung" in Ungarn braucht auch einen "Abrechnungsbeauftragten". So heißt, leicht verkürzt, der von Premier Orbán persönlich zum Sonderermittler ernannte Parteifreund, der Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch der Vorgängerregierung aufklären, sie aber vor allem in der Öffentlichkeit breittreten soll. Wird ein System der Korruption durch ein System politischer Willkür abgelöst?

Keine Kündigung
ohne Begründung

Verfassungsgericht kippt wieder ein Fidesz-Gesetz

Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von Angestellten im öffentlichen Dienst ohne die Angabe von Kündigungsgründen ermöglicht. Dies ist das zweite Gesetz der seit Mai letzten Jahres im Amt befindlichen Fidesz-Regierung, das von den Verfassungsrichtern anulliert worden ist. Beim ersten Mal kastrierte man das Verfassungsgericht daraufhin, was jetzt passiert, ist noch offen.

Ex-Staatssekretärin + Ex-Diplomat verhaftet >>>
Mehr Stimmen für Eltern bei Wahlen >>>
Fidesz "bittet" zur Verfassungsdebatte >>>
Behörde will Einblick in private Rentenkonten >>>
Giftschlammwerk: neues Leck entdeckt >>>
Rücktritt bei ungarischer Medienaufsicht >>>
Änderung an slowakischem Sprachengesetz >>>
Ungarn unterstützt Ukraine bei EU >>>

Die gekrönte Republik

Ungarn auf dem Weg zur neuen Verfassung

Während Sozialisten, LMP und Gewerkschaften deutliche Kritik am Entwurf zur neuen Verfassung äußern, versucht die Regierungspartei ihn als bürgerfreundlich und zukunftsweisend darzustellen. Zwar könnten sich Fidesz-KDNP eine Verfassungsdebatte ersparen und das Grundgesetz des Landes auch ohne Oppositionszustimmung durchprügeln, aber einen solchen Lärm wir beim Mediengesetz will man bei der für Ostern (Auferstehung) zu verabschiedenden Verfassung tunlichst vermeiden...

Scheingefecht

Ungarische Regierung fegt EU-Bedenken am Mediengesetz hinweg

Justizminister Navracsics wies die Fragen und Zweifel der Europäischen Kommission zur Rechtmäßigkeit des neuen Mediengesetzes mit der Begründung zurück, dass keiner der in dem Brief benannten Kritikpunkte im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehe. Die von der EU-Kommission überbrachte Einladung zur Detailkritik nahm man in Budapest dankend an, weil das Grundproblem nicht berührt wurde. - Dokumente im Wortlaut

Gesellenprüfungen

Anhörungen im EU-Parlament zur ungarischen Ratspräsidentschaft

Anfang der Woche fanden in Brüssel zwölf Anhörungen ungarischer Minister und Staatssekretäre in Fachausschüssen des Europäischen Parlamentes statt. Dabei sollten europäische Leitthemen mit Forderungen der Parlamentarier und den ungarischen Prioritäten harmonisiert werden. Das geschah mit ganz unterschiedlichem Elan und Erfolg. Immer wieder kamen EU-Abgeordnete auf die ungarische Innenpolitik zu sprechen und brachten die Befragten zum Teil in die Situation von Angeklagten.

Showdown in Straßburg

Ungarns Ministerpräsident im Kreuzfeuer des Europäischen Parlamentes

Am Mittwoch präsentierte Ministerpräsident Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Sie trafen auf breite Zustimmung. Dann folgte der erwartete Schlagabtausch über das Mediengesetz, Orbán spürte hier einen ungekannten Gegenwind. Das erste Mal war zu erleben, wie dem gerühmten Rhetoriker die Argumente ausgingen und er nur noch heiser “Beleidigung” schrie.

Regierung legt sich auf Atomkraft fest >>>
Vize-Staatssekretär für Kultur tritt zurück >>>
Präsident zu Besuch in London >>>
Andrew Vajna soll Filmindustrie neu regeln >>>
Staat finanziert Kodály Zentrum >>>

Freundliche Übertreibungen

Ungarns Präsident Schmitt
in der Slowakei

Am Donnerstag stattete der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt, dem Nachbarland Slowakei einen offiziellen Besuch ab. Wie schon die Visite des Ministerpräsidenten Orbán zuvor, diente das Treffen mit Amtskollegen Ivan Gasparovic der Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen beider Länder. Man redet wieder miteinander, in einigen grundsätzlichen Problemfeldern konnte und wollte man sich jedoch nicht einigen.

Für Freiheit und Vielfalt

10.000 bei Demonstration gegen das Mediengesetz in Budapest

Am Freitagabend fand in Budapest eine Demonstration gegen das neue ungarische Mediengesetz und gegen Demokratieabbau statt. Es ist die erste nennenswerte Protestkundgebung seit der Verabschiedung des vor allem im Ausland stark umstrittenen Gesetzes vor drei Wochen. Die Protestierer stellten klare Forderungen. Kleinere Demos auch in Pécs und Wien.

"Da müssen wir durch..."

Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn, Demo am 14.1. UPDATE

Der Schlagabtausch auf medialer wie diplomatischer Ebene geht weiter und mutiert zum Rollenspiel. Während sich Premier Orbán und Außenminister Martonyi im Ausland den Anschein von Kooperationsbereitschaft geben, wird eine Sachdebatte weiter verweigert. Stereotype und die Diffamierung von Kritikern bleiben die Hauptwerkzeuge der Regierungstreuen.

Ungeklärte Schuldfrage

Die Entschädigung von Opfern der Giftschlammkatastrophe verzögert sich

Die Opfer der Giftschlammkatastrophe von Kolontár und Devecser müssen weiter auf eine endgültige Entschädigungsregelung warten. Zwar flossen einige Gelder, doch die juristisch noch nicht geklärte Schuldfrage verhindert eine einheitliche und klare Lösung. Der Staat bemüht sich, die drängendsten Sorgen mit Vorauszahlungen zu lindern, hemmt aber durch seine Vorgriffe und Präjudizien auch.

Auf großer Bühne

EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn unter verschärfter Beobachtung

Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns hat begonnen und gleich zu Anfang zeigen sich eindrucksvoll beide Masken des Spektakels. Nach außen geben sich die Protagonisten staatstragend, fast sanft und sehr europäisch. Man will, so erklärt man, die Gemeinschaft stark machen. Nach innen aber bleibt man genauso despotisch und kleinkariert wie das ganze letzte halbe Jahr. Ob man will oder nicht, Europa interessiert sich nun jedenfalls viel mehr für Ungarn als zuvor.

Die Populismus-Spirale

Andauernde Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei

Ungarn hat sich die Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten auf die Fahne seiner EU-Ratspräsidentschaft geheftet, meint damit aber vor allem jene außerhalb der eigenen Grenzen. In der Slowakei instrumentalisiert Budapest die “Landsleute” weiter ungeniert für eigene Interessen und untergräbt die Bemühungen um besserere Nachbarschaft.

Ältere Beiträge in der Suche

Immer auf die 12!

Ungarn als Wahlkampfthema in Deutschland, Orbán antwortet, Schulz vergaloppiert sich und mehr...

Deutschland soll die Kavallerie im Stall lassen, rät Premier Orbán in Reaktion auf ein Streitgespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück über Ungarn. Die Konflikte mit Brüssel sind Folge der Macht der Multis, "der Rest", also Demokratie und Menschenrechte, nur vorgeschoben. Die "ganze Welt erkennt an, dass Ungarn es besser macht!", Brüssel verlangt dagegen "ständig, den Bürgern mehr Geld wegzunehmen". EP-Präsident Schulz vergalloppierte sich in einem Zeitungsinterview und die Deutschen schenken Ungarn "12 Punkte" beim Songcontest. Raten Sie mit, warum.

Verschärfte Haftstrafen gegen "rassistische" Roma, Schnellverfahren gegen Nazis >>>

Ungarische Post bringt Briefmarken mit Diktator Aserbaidshans heraus >>>

Neuer Direktor im Geheimverfahren: Ludwig Museum Zeitgenössischer Kunst besetzt >>>

Die linken Wahlhelfer des Fidesz

Desolate Opposition kann Machtwechsel 2014 praktisch schon abschreiben

Die zaghaft begonnene Wahlkooperation zwischen der sozialdemokratischen MSZP, Ungarn größter Oppositionspartei sowie der noch jungen Mitte-Links-Wahlallianz Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon Bajnai, wird von internen Machtkämpfen und eifersüchtelnden Intrigen begleitet. Wenn die beiden Hauptkonktrahenten Orbáns so weitermachen, kann die desolate Opposition den Machtwechsel für 2014 schon sehr bald abschreiben, egal was sich die Regierung noch an Dreistigkeiten leistet.

Orbán kündigt Baby-PR an: "unser" Familienbild stammt von vor 4.000 Jahren, im Ausland geborene Kinder werden als "Bevölkerung" mitgezählt >>>

Aktuelle Entwicklungen im Tabakskandal; Regierung: alles Inszenierung von Philip Morris, Präsident schickt Gesetz zurück >>>

Opposition gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia..." >>>

Medienrat bestraft Hetze gegen Roma mit Geldbuße gegen Magyar Hírlap über 800 EUR >>>

Umfrage von Medián: Ungarn wollen den Machtwechsel, wissen aber nicht zu wem >>>

Parlamentspräsident verbietet kritische Fragen von Abgeordneten und bestraft Proteste >>>

Alles veraltet: Verteidigungsminister will Honvéd "aufrüsten" und dazu russische MIGs verkaufen >>>

Englisch doch notwendig: Bajnai will Bildung zur Top-Priorität seiner Regierung machen >>>

Nicht kriminell genug: Teil-Freispruch für Ex-Geheimdienstchef, weitere Prozesse erwartet >>>

Vom Regen in die Traufe? Asylanträge in Ungarn gestiegen, 3% bekommen "Schutz" >>>

Play offs und K.O.-Phase

Ringen um 4. Verfassungsänderung und Defizitverfahren zwischen EU und Ungarn

Zu den drei von Kommissionspräsident Barroso bereits identifizierten mutmaßlichen Verstößen gegen EU-Regularien in den 4. Verfassungsänderungen in Ungarn, hat Brüssel nun eine begründete Stellungnahme an die ungarische Regierung gesandt. Dabei geht es um die Erhebung von Sondersteuern bei Strafen aus EU-Gerichtsurteilen, das Verbot von Wahlwerbung im Privatfernsehen sowie die Möglichkeit, willkürlich Fälle von zuständigen Gerichten zu entziehen und anderen zuzuweisen.

Schnapsideen

Jeden Freitag erklärt Orbán den Ungarn seine Welt

In der freitäglichen Radiosendung "180 Minuten" hat Premier Orbán einmal mehr ein Feuerwerk Orwellschen Neusprechs gezündet. Politische Lüge, Unterschlagung oder Leugnung von Fakten, Umdeutung, Schuldumkehr, kurz, es war wieder eine Demonstration seiner unangefochtenen innenpolitischen Stärke. Dabei ist es ganz gleich, ob es um EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Haushaltsdefizit, die Gerichtsbarkeit, Schnaps oder Zigaretten geht: Orbán hat auf alles eine Antwort und es muss immer das ganz große Kaliber sein.

Niedergestimmt: Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen >>>

Regierung kauft sich Gefälligkeitsgutachten bei internationalen Verfassungs"experten" >>>

Orbánn: Trafikvergabe korrekt - Nazipartei demonstriert als erste gegen Regierungs-Korruption >>>

"Tolles Klima": Schwedischer Neonazi wählt Ungarn als Zuflucht >>>

Frauenschläger fliegt aus Regierungsfraktion, bleibt aber im Parlament >>>

Drei Konföderationen vereint: zwei Drittel aller Gewerschafter schließen sich zusammen >>>

Zu viele Fragen: Informationspflicht von Behörden in Ungarn wird eingeschränkt >>>

Rauchzeichen des Widerstands

Tabakhandelsskandal weitet sich zur Staatsaffäre aus

Die Vergabe der Handelslizenen für Tabakwaren, die ab Juli einem staatlichen Monopol unterliegen, wächst sich immer weiter zu einem staatstragenden Skandal aus. Dabei geht es nicht mehr “nur” um die Dreistigkeit, mit der sich die Regierungspartei einen Wirtschaftszweig zur Selbstversorgung aneignete, sondern auch darum, dass sie das gesamte Volk für dumm verkauft. Wache Bürger und unabhängige Medien machen nun zusammen mit der Opposition mobil, die alten Regierungsparolen ziehen plötzlich nicht mehr, man könnte den Bogen überspannt haben...

Zu viele Fragen: Informationspflicht von Behörden in Ungarn wird eingeschränkt >>>

Wieder antisemitischer Angriff; Orbán verbietet Demos zum Jüdischen Weltkongress und will Ungarns Ruf verteidigen >>>

Beweislage für Vetternwirtschaft bei Landverpachtung wird drückender >>>

Frau krankenhausreif geprügelt: polizeiliche Ermittlungen gegen Fidesz-Abgeordneten >>>

Ich, Ungarn...

Orbán als Wanderprediger: Beten und arbeiten als Rezept für Ungarns Glück

"Europa und Ungarn können nur erneuert werden, wenn wir es schaffen, die Tradition von Beten und Arbeiten wieder ins Zentrum unseres Lebenskonzeptes zu rücken." Dies ist kein Statement des Papstes oder eines anderen Kirchenmannes, sondern stammt aus der Ansprache des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, anlässlich der Wiedereröffnung bzw. Weihe der uralten, romanischen St. Georgs-Kirche in Ják, bei Szombathely. Und das war noch nicht alles...

Geheimer Dienst

Abhörprotokolle sollen Kooperation von Sozialisten mit der Mafia belegen

Dass die ungarischen Geheimdienste nicht nur zum Schutz des Volkes gegen äußere und innere Feinde arbeiten, sondern mitunter auch dafür sorgen, dass der politische Gegener diffamiert und beschädigt werden kann, ist dem Lande nichts Neues. Ein Fall von 2008 bringt nun weitere schmutzige Details einer Affäre ans Licht, die von der Regierungspartei bereits genüßlich und etwas vorlaut als "größter politischer Skandal der letzten 20 Jahre" gefeiert wird.

Lex hungarica

Schutzmechanismus für Grundwerte: Ungarn als Katalysator der Demokratie in Europa

Die Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Finnlands und Deutschlands haben eine Initiative gestartet, die der EU wirksamere Instrumente zum Schutz der Grundwerte an die Hand geben soll. Damit reagiert man auf das Phänomen, dass es in der EU Mitgliedsländer gibt, die sich ungestraft von Demokratie und Rechtsstaat entfernen. Zwischen detailgebundenen Vertragsverletzungsverfahren und der "Atombombe" Artikel-7-Verfahren fehlte ein wirksamer Mechanismus für Grundwerte. Wie kann dieser funktionieren?

Sargnagel oder Eintagsfliege?

Ex-Finanzminister gründet "konservative, proeuropäische" Partei, um Orbán zu stürzen

Am Sonntag hat der Ökonom Lajos Bokros, 1995-96 Finanzminister der sozialdemokratischen Horn-Regierung und Begründer eines berühmt-berüchtigten Privatisierungs- und Sparpaketes, seine Anfang März angekündigte Parteigründung vollzogen. Das neue Mosaiksteinchen in der ungarischen Parteienlandschaft wird "Bewegung Modernes Ungarn", kurz MOMA (Modern Magyarország Mozgalom) heißen und soll eine "konservativ, liberale, pro-europäische" Partei sein. Es ist das erste Mal, dass sich jemand in Orbáns politisches Jagdrevier traut.

Mediale Frühjahrsoffensive

Offener Brief: Regierungsfreunde in Ungarn haben Angst vor "militärischer Intervention"

Die ungarische Regierung hat mit einer Reihe von Interviews von Spitzenpolitikern in sorgsam ausgewählten westlichen Medien, dem Vorladen von Journalisten zu Einzelgesprächen in ungarische Botschaften, Schreiben an Redaktionen und Verleger bis hin zu Klagedrohungen eine Art publizitärer Frühjahrsoffensive gestartet. Aus den Reihen der orbántreuen "Friedensmärschler" erreicht "die Bürger Europas" dazu ein "Offener Brief"...

Zahnlose Tigerin

EU-Kommissarin Reding führt "kein Krieg gegen Ungarn", droht aber mit "Atombombe"

Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat auf die Vorwürfe der ungarischen Regierung reagiert, sie würde einen persönlichen Krieg gegen Ungarn führen und ihre Kritik nicht an den EU-Regeln ausrichten. Derzeit begutachtet man gründlich die 4. Verfassungsänderung und hält sich alle Optionen offen, bis hin zur "Atombombe", dem Artikel 7. Doch ob die Intervention der EU über Einzelpunkte hinausgehen kann, ist fraglich.

Verbot der Symbole totalitärer Systeme nur, "solange noch Überlebende" da sind >>>

Ungarischer Modemacher Tamáss Király stranguliert aufgefunden, Polizei hegt Mordverdacht >>>

29% der Wahlberechtigten halten Orbán für den richtigen Mann an der Spitze des Landes >>>

Regierung will Nazi-Biker-Korso während “Marsch der Lebenden” verbieten >>>

Wahlgesetz, Hakenkreuzverbot. Die Parlamentswoche im Überblick >>>

Fidesz beklagt Angriffe auf Parteiaktivisten bei Unterschriftensammlung >>>

Motorisierte Nazis fordern am Gedenktag für ungarische Holocaust-Opfer: "Gib Gas!" >>>

Statt Vertrag nun ”Erklärung”: Gezerre um "Bleibezwang" für Studenten >>>

Buhlen um die Diaspora

Auch die linke Opposition müht sich um die Auslandsungarn

Das Bekenntnis zur "ganzen Nation" und der Unterstützung der in den Nachbarländern lebenden "Landsleuten" gehört zum politischen Einmaleins in Ungarn, wie anderswo das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie. Nachdem bereits die MSZP sich in einem - suboptimalen - Auftritt in Rumänien für ihr damaliges "Nein" bei der doppelten Staatsbürgerschaft entschuldigte, ziehen nun auch die Wahlallianz "Gemeinsam 2014" und LMP nach. Natürlich: 400.000 Wähler sind nicht nichts.

Geheimniskrämereien

NGO´s ringen um Einblick und Durchblick

Unterlagen zu den IWF-Verhandlungen bleiben 10 Jahre unter Verschluss - AKW Paks muss per Gerichtsbeschluss einige Studien publizieren - Auftragsvergabe für AKW-Ausbau bleibt aber geheime Chefsache - auch E.ON-Deal bleibt im Nebel und das Finanzgebahren der "Friedensmärsche" sowie der Oppositionsstiftung "Heimat und Fortschritt" sind weiter unklar

Bajnai, ruf Deine Soldaten zurück...!

Regierungspartei hat und schürt Angst vor Opposition, Erste Verhaftungen, + UPDATES
30.03.: Demo vor Fidesz-Zentrale Ticker-Nachlese

Die Regierungspartei Fidesz warnt in einer Pressekonferenz vor der Militanz der Opposition, bezeichnet Protestierende als “militante Vandalen” und Oppositionsgruppen als “Truppen”. Die politische Kommunikation in Ungarn geniert sich vor nichts mehr, auch nicht davor, Lüge und Dummheit in die Öffentlichkeit zu blasen. Aber dann meckern, wenn das Ausland lacht...

Zum 25. Geburstag von Fidesz: Bürgerrechtler planen wieder Demo vor Parteizentrale >>>

Zensurbehörde soll künftig Journalistenpreis vergeben, TV-Kulturchefin mit Nazisprüchen erwischt >>>

Unterschriftensammlung an der Tür: Regierungspartei schafft Gesetz zum politischen Klinkenputzen >>>

Betrug, Unfallflucht und Suff: drei Abgeordneten wurde die Immunität entzogen >>>

Wieder Warnung vor Schnee- und Eisstürmen sowie Verkehrsbehinderungen >>>

Fidesz gewinnt Nachwahl in Dunakeszi, Gemeinsam 2014 stärkste Oppositionkraft >>>

OB von Budapest: "Sirály" nicht aus Antisemitismus geräumt, Aufschub bis nach Ostern/Pessah >>>

Orbán steht auf Schläge, aber nicht auf KiKa: die Freitagspredigt im Schnelldurchlauf >>>

Barroso machts selbst: Ungarn bei EU-Kommission jetzt Chefsache >>>

Länderspiel Ungarn - Rumäien in nationalistisch aufgeheizter Atmosphäre >>>

Zur Freundschaftsgala: Präsident von Ungarn zu Staatsbesuch in Polen >>>

"Ethnisch motivierter Mord" in Serbien stellt sich als "Saufgelage mit Todesfolge" unter Ungarn heraus >>>

MSZP-Chef bei EU: "Bitte keine Sanktionen, Ungarn muss Regierung selbst loswerden..." >>>

Mediziner und Scharfschützen: 15 Soldaten starten Militäreinsatz in Mali >>>

Mission in Moskau: Außenminister und Orbánberater in Russland >>>

"Nationale Sicherheit": Regierung verweigert Wählerlisten von Auslandsungarn >>>

Roter Stern und Hakenkreuz: bald steht 5. Verfassungsänderung an >>>

Entnazifizierung per Gerichtsbeschluss

Gericht in Ungarn verbietet, Neonazis als Neonazis zu bezeichnen

Ein Budapester Gericht hat in erster Instanz einer Klage der neonazistischen Partei Jobbik stattgegeben, die es dem Historiker László Karsai untersagt, die neonazistische Partei Jobbik als neonazistisch zu bezeichnen. In seiner Begründung entfaltet der Richter das neue - regierungskonforme - Standardmodell eines amtlichen Geschichtsrevisionismus´, das vor allem die "Entnazifizierung" der Horthy-Zeit und ihrer Folgen zum Ziel hat.

Angriff der Außerungarischen

Kindergartenpolitik als Alltag

Die politische Kommunikation in Ungarn hat ein Niveau erreicht, das eine seriöse Berichterstattung anhand von Politikerstatements obsolet macht. Das "Best of" vom Wochenende spiegelt die "Du aber auch"- und "Der hat aber angefangen"-Kindergartenmentalität unterster Schublade. Der Unterschied ist nur, Kindergartenkinder sind lernfähig und vertragen sich auch wieder. Die Politsoziopathen an der Donau sind dagegen ein hoffnungsloser Fall und man kann sich nur fragen, wie dieser Haufen von Sprücheklopfern die komplexen Probleme des Landes lösen soll?

Äußerer Druck und innere Werte

Rassistischer Fernsehmann gibt Preis zurück / Von den Wandlungen eines Ministers

Was ist von einem Minister, verantwortlich auch für "Romaintegration" zu erwarten, der kein Problem damit hat, Menschenverächter auszuzeichnen und Rassisten in den eigenen Reihen ohne Protest zu dulden? Zoltán Balog legte binnen weniger Jahre eine beachtliche und beängstigende Karriere und Wandlung hin. Daran ändert auch die forcierte Preisrückgabe nichts, bei der der Ex-Ausgezeichnete ein paar Schmankerln seiner Rhetorik brachte.

Schneesturm und Hirnfrost

Apokalyptischer Endkampf: Nachlese zum Nationalfeiertag in Ungarn

20 Stunden für einen Topf Tee? - Machtvolle Kolonnen von russischen Panzern und Hoffotografen - Böse "Multis" öffnen ihre Herzen - Sancho Pansa in Siebenbürgen, Don Quichote in Brüssel - Gestrandete Jubelpolen vagabundieren durch die ungarische Hauptstadt - Bürgerlicher Ethikkodex der "Friedensmärschler": Mischung aus 10 Geboten und Hexenhammer - Ungarn will die "Liebe" in die EU exportieren - Verdienstorden für Schamanen und Nazisänger

Schneechaos in Ungarn:
Live-Ticker vom 15. März
Updates vom 16./17. März

"Missbrauchsrisiko": Datenschützer will Unterschriftensammlungen von Tür zu Tür untersagen >>>

Mit herzlichen Grüßen der Jobbik: Neuer Verfassungsrichter in Ungarn nominiert >>>

Orbán in Jordanien: "Ungarn zu wettbewerbsfähigstem Land in Europa gemacht..." >>>

Gericht erklärt Anti-Demo-Einsatz des Terrospezialkommandos TÉK für illegal >>>

Minister Balog versucht sich aus Preisvergabe
an Antisemiten herauszureden >>>

Jüdischer Weltkongress kommt im Mai zu "Solidaritätstagung" nach Budapest >>>

Schneechaos forderte 6 Todesopfer - Katastophenschutz: keine Fehler gemacht >>>

Parlamentspräsident warnt vor "Putsch von außen" und droht Demonstranten >>>

Verfassungsputsch in Ungarn:
Der Tag in Budapest

Abstimmung erfolgt: Fidesz bringt mit ihrer 2/3-Mehrheit das 4. Änderungspaket an der Verfassung auf den Weg + + + Kleinere Demo vor dem Parlament + + + Lammert: Minderheitenrechte Urgrund der Demokratie + + + Trauerflor am Parlament + + + + + + Áder in Berlin + + + Gymnasiasten blockierten Zufahrt zum Parlament + + + Spiegel online bringt eine Titelstory zu Ungarns Abschied vom Rechtsstaat + + + Die wichtigsten Links zur Thematik + + +

Das Letzte Wort

Ex-Präsident zum Verfassungsputsch:
Präsident muss Veto einlegen - UPDATE

In einem dramatischen Appell redet der ehemalige ungarische Staatspräsident, László Sólyom, einst Präsident des Verfassungsgerichtes, seinem Nachfolger hinsichtlich der geplanten Änderungen ins Gewissen. Der bekennende Konservative, von Fidesz 2010 dennoch umgehend kaltgestellt, warnt vor dem "Ende der Gewaltenteilung in Ungarn" und sieht in einem Veto des jetzigen Präsidenten Áder die letzte Chance, den Weg des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung beizubehalten.

Mechanik der Willkür

Parlamentsdiktatur: die Regierung ersetzt
die Justiz, ein Fallbeispiel

Für die Orbán-Regierung ist ein abschlägiges Gerichtsurteil zur Energiepreissenkung willkommener Anlass, wieder einmal das "Gerechtigkeitsempfinden des Volkes" an einem griffigen Feindbild zu aktivieren und dieses gegen die Justiz ins Felde zu führen. Dass die "sozialpolitische Maßnahme" angesichts einer sonst konsequent asozialen Ständepolitik nur Augenwischerei ist, wird ausgeblendet. Wem bisher noch nicht klar war, was Orbáns Verfassungsputsch in der Realität bedeuten kann, bekommt nun ein zeitnahes Fallbeispiel.

Gefahr von Links

Regierungspartei plant Gründung einer "Garde" - MIT VIDEO

Gábor Kubatov, Generalsekretär der Regierungspartei Fidesz, hat in einem Email-Rundschreiben an Parteimitglieder die "Notwendigkeit" zur "Gründung einer Parteigarde", einer Art Wachdienst, beschrieben. Die Argumente sind zwar haarsträubend, aber Hauptsache die Diffamierung der Gegner lenkt vom eigentlichen Geschehen ab.

Selbstvergewisserung

Großveranstaltung der ungarischen Sozialisten mit Gästen aus Rumänien und Bulgarien

Die "Sozialisten" von der MSZP hielten am Samstag in Budapest eine Großveranstaltung ab, die als Auftakt für die Mobilisierung zum Wahlkampf (Wahlen sind erst in 14 Monaten) gelten kann und bei der sich Parteichef Attila Mesterházy der Gefolgschaft seiner Partei versicherte. Als Ehrengast nahm der rumänischen Ministerpräsident Victor Ponta teil, was Proteste der Regierung und von anderen Nationalisten nach sich zog.

Angriff der “Demokratiefeinde”...

Regierungspartei in Ungarn macht Minidemo zur Staatsaffäre

Die Regierungspartei Fidesz nahm die Belagerung ihrer Parteizentrale in Budapest am Donnerstag zum Anlass, um Ex-Premier Bajnai von der oppositionellen Wahlallianz "Gemeinsam 2014" als dafür verantwortlich und sich selbst als Opfer einer "inakzeptablen Aggression" darzustellen. Fidesz behauptet Sachbeschädigungen und Körperverletzung, die Polizei weiß von nichts. Nun marschieren die Gegentruppen auf und wollen die "Demokratie verteidigen".

Der Bock wird Gärtner

Sozialhilfestreichung für Schulschwänzen und “schmutzige” Gärten

Per Dekret hat der ungarische Innenminister die Bedingungen der "Kommunalen Beschäftigungsprogramme" (Közmunka) verschärft. Danach sollen Eltern von Kindern, die nicht regelmäßig die Schule besuchen, bis zu drei Monate von dem Programm ausgeschlossen werden. Das gleiche soll für Familien gelten, die ihre "Gärten und Vorgärten nicht in Ordnung halten".

Sancto subito
oder die "unaussprechliche Wahrheit"

Zsolt Bayer, Retter Ungarns und der "weißen Rasse", zum 50. Geburtstag

Bayer singt sich in seiner aktuellen Kolumne selbst ein Geburtstagsständchen und warnt, prophetisch, vom baldigen Untergang der "weißen, christlichen Rasse", die sich selbst auslöscht, durchsetzt von moralfreien Elementen verschiedentlichster Herkunft. Der Simon Bolivar, ja der Spartakus, Rosseau und Jeronimo Ungarns tritt den Beweis an, dass er wirklich nicht rassistisch ist, sondern nur ein missverstandener Mahner. Wir gratulieren.

Das "Zigeunerproblem"
ist das Europaproblem

Teures Alibi: zum Stand der "Romastrategie" in Ungarn und der EU

Im Rahmen der Konferenz „Minderheitenfragen in Ungarn und den Nachbarländern“, die in der vergangenen Woche vom Donau-Institut der Andrássy Universität Budapest ausgerichtet wurde, kam auch die Situation der Roma in Ungarn und Europa zur Sprache. Die dort aufgeworfenen Fragen bewegten uns zu nachfolgenden Thesen, die erklären sollen, warum - trotz einiger positiver Ansätze -, die sogenannte Romastrategie - national wie EU-weit - wirkunglos bleibt. Wie kann man es besser machen?

Klubrádió als Symbol

Demo in Budapest: ein Radiosender als Gradmesser der Demokratie in Ungarn

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest gegen die Schikanen, denen das oppositionelle Klubrádió seitens der staatlichen Medienbehörde ausgesetzt ist, die - trotz mehrerer, zum Teil rechtskräftiger Gerichtsurteile - die Zuteilung von dauerhaften Sendefrequenzen verweigert. Der Sender wird damit zum Symbol für Behördenwillkür und die Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat.

Kardinalsfragen

Oppositionspartei "Gemeinsam 2014" stellt erste Teile des Wirtschaftsprogrammes für Ungarn vor

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein damaliger Finanzminister Péter Oszkó haben erste Eckpunkte ihres Wirtschaftsprogrammes als Teil der Wahlkampagne von "Gemeinsam 2014" vorgestellt. Neben den Themen Arbeitsplatzschaffung, Einkommen, Steuersystem, Investitionen, öffentliche und private Schulden steht vor allem die Wiedererlangung von Vertrauen im Mittelpunkt. Doch die Kardinalsfrage bleibt offen: wie will man das in dem von der Verfassung verbarrikadierten Land umsetzen?

Auf der Flucht: Jeder Achte will oder "muss" das Land verlassen >>>

Medienrat verbietet TV-Sender Nazipartei als "rechtsextrem" zu bezeichnen >>>

Gesinnungsschnüffelei: Studenten denunzieren Studenten, Listen an Polizei gelangt >>>

Demo gegen nationalistischen Missbrauch der Kunsthalle in Budapest >>>

Einschüchterungsversuche gegen Studentenbewegung: 300 besetzten am Montagabend Freiheits-Brücke >>>

Aufwind durch heiße Luft? Aktuelle Wahlumfrage sieht Regierungspartei im Kommen >>>

"Gespräche endgültig gescheitert": Lehrerstreik soll ab 15. März starten >>>

Scheiternde Systeme

Ungarn weist OECD-Empfehlungen ab und feuert seinen Botschafter Bericht & Kommentar

Kaum sind IWF und EU für kurze Zeit vom Feindradar der ungarischen Regierung verschwunden, bietet sich die OECD als Projektionsfläche für die Budapester Berufspropagandisten an. Mit einer so zynischen wie menschenverachtenden Empfehlung zur Rentenbesteuerung liefert die OECD der Fidesz-Propaganda eine Steilvorlage. Andere, vernünftige Empfehlungen zur Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik werden an der ideologischen Doktrin der Orbán-Regierung scheitern. Zwei Prototypen im Schlagabtausch.

Pfeilkreuze im Kopf

Totes Recht und lebendige Rechte: Paragraph 269 und Ungarn - Kommentar

Die Frage ist nicht, ob Pfeilkreuze etc. in den öffentlichen Raum dürfen, denn da sind sie längst etabliert, die Frage ist, wie man sie aus den Köpfen bekommt. Totes Recht garantiert genausowenig das Recht der Toten auf ein würdiges Andenken wie amtliche Gedenktage und es garantiert schon gar nicht die Rechte der Lebenden auf eine friedliche, nicht-dikatorische Zukunft. Das haben die Menschen nur selber in der Hand, kein Gericht dieser Welt.

Neues BGB: Streit um engen Familienbegriff und "Oligarchenparagraph" >>>

Drei Ärzte und 6 Ausbilder: Ungarn schickt Militärberater nach Mali >>>

40-Mio-Haus: Ultimatum an Fidesz-Abgeordneten zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse >>>

Q7 für 007? - Streit um üppige Ausrüstung für Antiterrorkommando TÉK und Datenzugriff für Geheimdienste >>>

Rózsa Hoffmann wurde degradiert: Zuständigkeit für Hochschulpolitik entzogen >>>

And the winner is...

Ungarn bekommt effektiv weniger EU-Gelder, Orbán: stehen besser da als bisher

Ungarn schneidet beim neuen EU-Budget deutlich besser ab als befürchtet und erhält in der kommenden Periode nominell sogar mehr Gelder pro Kopf zugewiesen als in der alten. Kaufkraftbereinigt, also nach dem Geldwert berechnet, ergibt sich jedoch eine Realeinbuße von rund 12% bzw. 5 Milliarden Euro. Offiziell wird das als "Sieg auf ganzer Linie" kommuniziert und Ungarn kann damit tatsächlich zufrieden sein.

Hoffnung und Bangen

Wahlallianz “Gemeinsam 2014” startet als Partei und warnt die "Sozialisten"

"Hoffnung" wird das zentrale Schlagwort der Oppositionsbewegung "Gemeinsam 2014", die jetzt die Registrierung zu einer wählbaren politischen Partei vornimmt. Sie stellt klar: die Opposition hat nur eine Chance Orbán abzulösen, wenn sie sich auf je einen Kandidaten pro Wahlbezirk einigen kann. Gleichzeitig wirft man der MSZP vor, größenwahnsinnig zu sein und das gemeinsame Ziel zu gefährden. Die Regierungsseite begleitet das Ringen um Einigung mit Häme und malt dem Volk den Teufel an die Wand.

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Schild und Schwert der Partei

Direktiven, Streit und Wahlkampf: Klausurtagung von Fidesz-KDNP

Bei der dreitägigen Klausur im südungarischen Gyula sollte vor allem das parlamentarische Programm der Frühjahrssitzungen koordiniert werden, die am 11. Februar beginnen. Doch lautstarke Attacken und interne Spannungen drängten sich in den Vordergrund, zumal die Vorhaben der Parteigranden ohnehin nur abzunicken sind. Da alles immer Wahlkampf ist in diesem Land, spielte auch der politische Gegner eine wichtige Rolle: Bajnai nannte die Regierungspartei "verlogen und feige" und fordert Orbán zum TV-Duell...

Zoff im Märchenland

Fahnenkrieg: Rumänien und Ungarn streiten sich im "nationalen Kindergarten"

"Die haben aber angefangen"... Der "Fahnenkrieg" zwischen der ungarischen Minderheit in Rumänien und den Zentralbehörden hat sich seit der öffentlichen Einmischung der ungarischen Regierung weiter verschärft und erinnert an den absurden Schlagabtausch mit der Slowakei rund um Staatsbürgerschaft und Sprachengesetz. Es ist immer der gleiche Ablauf: man provoziert den Nachbarn bis er platzt, um dann als Opfer zu lamentieren. Dieser fällt auch regelmäßig auf die Masche rein. Beide Länder demonstrieren ihre europoäische Infantilität.

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Bewunderung: Treffen der Ministerpräsidenten Ungarn - Türkei in Budapest >>>

"Aggressiver Akt": Ung. Regierung greift im "Fahnenkrieg" in Siebenbürgen ein >>>

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Regierung streicht ein Viertel der Uni-Budgets, Uni Pécs muss mit 34% weniger auskommen >>>

"Hungermärsche" als Protest gegen Armut und Wahlkampfaktion, Miskolc gestartet >>>

Wahlumfrage: Institut Nezöpont geht von sehr klarem Vorsprung für Fidesz aus >>>

Trotz Urteils: Obdachlose in Ungarn werden weiter kriminalisiert >>>

Rektoren klagen über personellen Aderlass wegen neuen Rentengesetzes >>>

"Dialog" gegen Paralyse

Abtrünnige Grüne in Ungarn gründen neue Partei und streiten mit der alten

Die Gründung der Partei "Dialog für Ungarn" ist nun beschlossene Sache und die Rest-LMP will "ihre" Mandate zurück. Es ist nach MSZP/DK, Jobbik/MIÉP bereits die dritte Spaltung einer oppositionellen Parlamentspartei in dieser Legislaturperiode. Benedek Jávor, der abtrünnige Gründe, spricht daher sowohl von einer Krise des Landes als auch einer Krise der Opposition. Ein klares Programm und die Offenheit für eine Allianz sollem beiden begegnen.

Vorgeführt

Wie Orbán in Brüssel die EU ausspielt

Die mit einiger Spannung erwartete Brüsselreise des ungarischen Ministerpräsidenten verlief ganz nach Plan, mit viel Raum für Gespräche und Selbstdarstellung. Im Zentrum stand das Topthema Defizitverfahren (EDP), das schon aus "moralischen Gründen" eingestellt gehört, aus budgetären sowieso. Orbán testete in Brüssel wieder einmal die Grenzen seiner Überzeugungskraft, umschiffte Konfrontationen geschickt und das Resümeé ist aus seiner Sicht durchaus passabel. Er führt seinem Volk die EU regelrecht vor...

"Gemeinsam 2014" schreibt Öffnung der Stasiakten ins Wahlprogramm >>>

"Hungermärsche" durch Ungarn starten wieder >>>

Ostöffnung unter Palmen: Parlamentspräsident von Ungarn tourt eine Woche durch Sri Lanka >>>

Ungarn rutscht bei Pressefreiheit ab - Europarat ist aber "zufrieden" >>>

Opposition fordert Premier bei Moskaureise zu transparenter Atompolitik auf >>>

Stirb langsam...: Wichtigstes Filmfestival in Ungarn mangels Filmen abgesagt >>>

Medienrat will Klubrádió unbezahlte Frequenzen abschalten >>>

Die 15 Millionen-Dollar-Frage

Wozu braucht der Premier von Ungarn eine Stiftung in den USA?

Wie aus einer Mitteilung des Amtsblattes "Magyar Közlöny" hervorgeht, sind 3,1 Milliarden Forint bzw. 15 Mio. USD Stiftungskapital der in den USA angesiedelten Stiftung "Friends of Hungary" der direkten Kontrolle des Ministerpräsidenten unterstellt worden. Diese Gelder stammen aus einem Fonds für "außerordentliche Regierungsmaßnahmen", angesiedelt beim Entwicklungsministerium. Doch wofür sind sie eigentlich gedacht?

Politik geht doch nicht anders?

An sich selbst zerbrochen: Spaltung der Grünen in Ungarn

Eine Gruppe rund um den LMP Ex-Fraktionschef Benedek Jávor hat am Sonntag entschieden, ihre Partei LMP ("Lehet Más a Politika", "Politik kann anders sein") zu verlassen und eine neue Gruppierung zu gründen. Dem war am Samstag ein offener Schlagabtausch auf einem Parteikongress vorausgegangen, bei dem eine knappe Mehrheit wieder alle Anträge für die Aufnahme von Verhandlungen über Wahlallianzen oder -kooperationen mit anderen Gruppen abgeschmettert hatte.

Wenn am Sonntag...

Aktuelle Wahlumfrage Ungarn: 52% wollen nicht wählen, MSZP holt auf

Die Zahl derjenigen Wahlberechtigten, die derzeit lieber von den Wahlurnen fernbleiben, also die Nichtwähler, haben in Ungarn wieder die absolute Mehrheit übernommen, zumindest in der aktuellen Umfrage des Insitutes Ipsos. Die Frage, ob das Land in die richtige Richtung geht, beantworteten Dreiviertel mit "Nein"...

Vorzeitiger Propagandismus

Einstimmung auf einen langen, hässlichen Wahlkampf in Ungarn

Die MSZP, die wegen ausbleibender wirklicher Oppositionstätigkeit genug Zeit für frühzeitigen Wahlkampf hat, startete letzte Woche eine erste Plakataktion, auf die unsere in diesen Dingen soch sehr sensible Regierungspartei Fidesz sogleich mit einem entsetzen "Hasskampagne!" reagierte. Fidesz teilt zwar selbst gerne deftig aus, aber dann ist es schließlich im nationalen Interesse und nicht in dem der linksliberalen Verschwörung gegen das heilige Ungarn.

Opposition erstattet Anzeigen wegen Wahlbetrug gegen Regierungspartei >>>

Erster Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen abgehalten >>>

Justizminister verteidigt "Kompromiss" zu Zwangspensionierung von Richtern als EU-konform >>>

Milla ruft zu Großdemo am 15. März auf und betont Eigenständigkeit >>>

Polizei in Budapest räumt von Obdachloseninitiative besetztes Haus >>>

Zwischen Hörsaal, Straße
und Verhandlungstisch

Interview mit dem Vorsitzenden der Studentenvertretung HÖOK in Ungarn

Im Dezember hielten Tausende ungarische Studenten und Gymnasiasten das Land mit bewegenden Protestaktionen in Atem. Es sah so aus, als würden die jungen Leuten mit ihrem Kampf um Mitbestimmung und für die Freiheit der Bildung eine erste echte Herausforderung für die Regierung darstellen. Dann kam Weihnachten, eine lange Streichliste der Regierung, doch kaum noch Proteste. Wir wollten von Studentenführer Dávid Nagy wissen: was ist aus der Winterrosenrevolution geworden?

Ego te absolvo...

Das offizielle Ungarn stellt sich hinter Hassprediger Bayer

Regierungspartei Fidesz wie die Regierung zeigen sich nicht geneigt, die publizistische Hassrede Zsolt Bayers zu verurteilen, im Gegenteil, die Kritiker fahren eine "Hasskampagne", die "Verbrecher ermutigt"... Die Justiz sieht keine Handhabe gegen Bayer und bezieht sich auf alte Präzedenzfälle, obwohl längst neue Gesetze vorliegen. Über den "jüdischen" Umweg gibt es eine leise Hoffnung, dass offener, verbaler Rassismus zukünftig geahndet werden könnte. Doch das Zeugnis für Regierung und Land ist verheerend...

Auf der Flucht...

Road-Show: Kanada will Einwanderungswelle von Roma aus Ungarn stoppen

Die kanadische Einwanderungsbehörde will mit einer Road-Show im Hauptherkunftsgebiet der Flüchtlinge, in Miskolc, über neue, restriktivere Bestimmungen beim kanadischen Einwanderungsrecht informieren. Der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc findet die Aktion “irritierend”, die Roma könnten ruhig gehen...

Der Freund schweigt

Halbherzige Distanzierungen: das offizielle Ungarn und der Fall Bayer

Während Medien, selbst einige der Regierung zugeneigte, mittlerweile fragen, warum Bayers Auftritt nicht genauso behandelt wird, wie jener des Neonazis Gyöngyösi im Parlament (der eine Registrierung der Juden verlangte), denn es sei ja der gleiche abscheuliche Vorgang, "nur" der Absender und das Ziel unterschieden sich, versucht die Regierung das Thema durch halboffizielle Verlautbarungen und leisetreterische Distanzierung zu beenden.

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Ausnahmen nur durch Orbán: Ministerien sollen schnell 15% der Mitarbeiter abbauen >>>

Mehr Macht für Minister: Agentur für Verteilung von EU-Geldern wird aufgelöst >>>

Fall Bayer: Roma-Vertreter sagt Treffen ab, Staatsanwalt sieht keine Hetze >>>

Regierungspartei wird Wahlgesetze trotz Verfassungserichtsurteil durchbringen - Kövér rügt VfG >>>

Reaktionen auf Aufruf zum Völkermord durch Fidesz-Mitglied >>>

Außenminister Martonyi seit elf Tagen in Militärklinik, Besserung gemeldet >>>

Orbán-Freund Bayer fordert "Endlösung" der "Zigeunerfrage" >>>

Gerüchte um Kabinettsumbildung: Matolcsy geht - zur Nationalbank >>>

Schon 370.000 Neu-Ungarn durch vereinfachte Staatsbürgerschaft >>>

Akademische Streichliste

Proteste vergeblich: Regierung macht Studieren zum Privileg Wohlhabender

Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr nicht mehr staatlich subventioniert werden. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren.

Durchregieren

Ungarn flächendeckend unter Kontrolle: 175 Regierungsbüros eingeweiht

Still und leise vollzog sich mit dem Jahreswechsel ein struktureller Wandel, der in seiner praktischen Wirkung mindestens so tie