MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste Geld..."
Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in
private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit Russland lässt sich so
viel besser verstehen...
Jobverlust = Freiheitsgewinn: Das Leben ist SZÉP...
Neue Errungenschaft der Orwellschen Sprachumdeutung in Neu-Ungarn: Das partielle Geschäftsverbot für Handelsketten und
Shoppingcenter bescheren uns ab sofort wieder "arbeitsfreie Sonntage", - vielleicht bald auch Wochentage. Doch Freiheit hat nun einmal ihren Preis. Immerhin, mit der Szép-Karte gibts
darauf einen Rabatt, auch zum Wohle der Kinder und natürlich der "Nation".
Orbán als Retter von Bürgern und Banken: Forintkurssturz nach Frankenfreigabe zerschellt am Fidesz-Schutzschirm
Während Bürger und Kommunen in Polen oder Österreich auf je 30 bis 40 Milliarden Euro in CHF-Fremdwährungskrediten sitzen
und die Kursverluste durch höhere Ratenzahlungen tragen müssen, hätte die vorausschaunde Politik Orbáns den "ungarischen Menschen" mindestens 2 Mrd. Euro erspart. Nur notorische Nörgler haben
jetzt noch Einwände...
Rache für verpatze Internetsteuer: Budapester Autobahnring wird mautpflichtig
20 Milliarden Forint, rund 65 Mio. EUR, soll die Ausweitung der Mautpflicht für PkW auf die M0 ab 1. Januar 2015 in die Staatskasse
bringen. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt wieviel Ärger sich die Regierung mit dieser weiteren direkten Abgabe wieder einhandeln wird. Orbán behauptet, er belaste nur die Ausländer und
"schütze die Ungarn".
Jeden Tag Millionenverluste: Zentralbank unterdrückt Aufklärung zu MKB und BB-Kauf
Ein durchgesicketer interner Briefwechsel zwischen Orbáns Kanzler und dem Zentralbank-Chef belegt, dass der Kauf der
MKB und der Budapest Bank durch den Staat nicht nur teure Verlustgeschäfte für die Steuerzahler sind, sondern auch Teil des großen Raubzuges der Regierungspartei an
öffentlichen Mitteln. Die Nationalbank lässt natürlich keine Aufklärung zu und zerrt nun die Aufdecker vor Gericht.
1.000 Milliarden Miese: "Entschuldete" Kommunen bleiben Faß ohne Boden
Sichtlich erbost berichtete am Freitag Innenminister Sándor Pintér, dass die Entschuldungsaktion der Zentralregierung
längst nicht den gewünschten Effekt, schuldenfreier, handlungsfähiger Kommunen erbracht hat. Doch natürlich hinterfragt er nicht die Zentralisierungspolitik seiner Regierung, denn arme Kommunen, sind
folgsame Kommunen...
Die "vergessene” Milliarde: Orbáns Freund und Kupferstecher hat den Überblick verloren
Der Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Lőrinc Mészáros, Fidesz, ist der nächste in einer immer länger werdenden
Reihe von Fidesz-Politikern, denen Unstimmigkeiten in ihren Vermögensdeklarationen nachgewiesen werden. Er ist das schillernde Paradebeispiel all dessen, was die Demonstranten auf der
Straße als Orbáns "Mafia-Staat" anprangern. Doch auch er ist nur ein kleiner Player in einem finsteren Geflecht.
Putin oder die EU: Wer stoppt den AKW-Ausbau in Ungarn zuerst?
Erst South Stream, dann Paks? Die Regierungen der EU-"Atommächte" haben dafür gesorgt, dass die EU die Errichtung
neuer AKW´s grundsätzlich nicht beeinspruchen darf. Doch selbst die Überwachung der Umsetzung ist auf Fragen des Wettbewerbsrechts beschränkt, eine Einladung an Budapest, den Milliarden-Deal
mit Russland nach Belieben zu gestalten. Doch ausgerechnet Mastermind Putin wird nun zum Unsicherheitsfaktor Nr. 1...
EU plant Straf-Flatrate gegen Ungarn, mehrere Föderprogramme suspendiert
Drei EU-Fördersäulen suspendiert, Abermillionen aus Straßenbauprojekten regresspflichtig, der Rest auf Eis gelegt,
hohe Geldbußen drohen und Ermittlungen von OLAF wurden unter den Tisch gekehrt. Das Chaos mit den EU-Geldern in Ungarn ist für Brüssel so unübersichtlich geworden, dass die Kommission über eine Buß-Flatrate
nachdenkt. Budapest beharrt auf "unserer Wahrheit" und findet alles "unfair". Die Zivilgesellschaft wehrt sich mit einer neuen Anti-Korruptions-Plattform.
Schuhcreme und Ambrosia: Landwirtschaftsministerium veruntreut eine Milliarde Spenden
Der Fall mutet - im Verhältnis zu den Vorwürfen an das Finanzamt zum systematischen Steuerbetrug im Milliardenmaßstab oder zu den
Selbstbereicherungsorgien der Fidesz-Nomenklatura - fast niedlich an, ist aber ein eindrückliches Beispiel von der Respektlosigkeit der Herrschenden gegenüber ihrem "Souverän" und heute eine
ganz alltägliche Geschichte...
Wem nutzt es? Das Gesetz über die Eliminierung von Devisenkrediten
Am Montag wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung von Forexkrediten in Forint dem Parlament vorgelegt. Er ist als
überfällige Korrektur, Risikoeindämmung und Erhöhung der Kontrolle über den Bankensektor zu begrüßen. Doch das Gesetz ist auch ein "echter Orbán" und daher
gespickt mit Klientel- und Machtinteressen sowie Demagogie. Für die sozial Schwächsten ist die "größte Sozialmaßnahme seit der Wende" ein Albtraum. Mehr über das
Wer, Wie, Was und Wann - aber auch das Warum und Wohin...
Bis Ultimo: Details zum neuen Bankengesetz und Forex-Kreditumtausch
Der pathetisch geführte Kampf Orbáns gegen die Banken steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu. Bis Ende des Jahres sollen die Forex-Gesetze unter Dach und Fach und
damit Fremdwährungskredite für Privatpersonen Geschichte sein. Ein Gesetz über "faires Banking" wird damit gekoppelt, doch Ruhe wird Orbán erst geben, wenn er
den Großteil des heimischen Finanzmarktes kontrolliert und damit auch das Vermögen seiner Bürger...
Opfergabe: Patienten zahlen "freiwillig" Bakschisch an Ärzte
Ab 2015 soll das öffentliche vom privaten Gesundheitswesen in Ungarn strikt getrennt arbeiten. Das ist zumindest die Vorstellung
der Regierungspartei. Die Patienten können über die Realitätsferne ihrer Politiker nur traurig lächeln, sie trauen längst keiner "Reform" mehr und richten sich in
fatalistischem Pragmatismus ein. Das berüchtigte "Handgeld" zahlen sie sogar "freiwillig", um anständig behandelt zu werden.
Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger
Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga
am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und
unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.
Asoziale Symbiose: Autohersteller sollen nur noch 10% Steuern zahlen
Daimler, Audi, Opel, Suzuki und Co., die im Unterschied zu Handelsketten, Banken, Telekoms, Energieprovidern und Medien, in
Ungarn nicht mit Sondersteuern traktiert und politisch gegängelt werden, brauchen bald nur mehr 10% auf ihre Gewinne zahlen - selbst Bettler zahlen hierzulande mehr! Wie
sehr die Premium-Hersteller von Orbáns Gesellschaftsbild profitieren, belegen harte Fakten und untermalte kürzlich ein ganz "besonderer" Gast.
Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht das "größte Sparpaket aller Zeiten"?
Die Opposition fordert dringendst Aufklärung über ein von Finanzminister Varga - im Zusammenhang mit dräuenden "gigantischen
Veränderungen" - vage erwähntes massives Sparpaket von 1.700 Mrd. Forint (rund 5,5 Mrd. EUR bzw. 6% des BIP). Was die Regierung als Reform verkaufen will, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dem Land
mittelfristig das Geld und der Regierung die Ideen ausgehen...
EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes eingeleitet.
Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und
Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.
Die Höflichkeit des Paten: Wie Orbán seinen Oligarchen Manieren beibringt
Der Minister für Nationale Entwicklung entließ und versetzte rund 200 Beamte, darunter vier Dutzend Abteilungsleiter und
Sektionschefs. Dahinter steckt jedoch nicht eine weitere politische Säuberungsaktion, sondern ein Schachzug im Machtkampf zwischen Orbán und einem "seiner"
Oligarchen. Der Krieg scheint beendet, es war ein Lehrstück für alle, die glauben, größer sein zu wollen als der Chef.
Wer zu spät kommt...: Ungarn geht bei EU-Sanktionshilfe erstmal leer aus
"Ungarn bekommen kein Geld von der EU", meldet die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet" etwas
trotzig. Richtiger wäre gewesen, "Ungarn kommt für EU-Hilfen zu spät", aber das passt natürlich nichts ins gängige Bild. Fakt ist, dass Ungarn beim EU-Aufkauf
von Obst & Gemüse für bis zu 125 Mio. Euro leer ausgeht.
Trotz beharrlicher Leugnung seitens der Regierungspartei, wonach die Einrichtung von
"Nationalen Schnapsläden" zur Umsetzung eines Handelsmonopols für alkoholische Getränke "nicht auf der Regierungsagenda" steht, sickern über
einschlägige Kanäle Informationen darüber durch, dass es tatsächlich nur noch um die Frage geht, welche Getränkesorten von dem Handelsmonopol betroffen sein werden bzw., welche nicht.
Geldschöpfer auf dem zweiten Bildungsweg: Ungarns Nationalbank
will "neoliberale Irrlehren" austreiben
Mit 630 Mio. EUR sollen über Stiftungen im In- und Ausland "neue Visionen" gelehrt werden,
wohl vor allem das Fach "Unorthodoxe Finanzpolitik", von dem Nationalbankchef Matolcsy seit Jahren heftige Kostproben abgibt. Das Budget dafür übersteigt die
staatlichen Ausgaben für die höhere Bildung um das 1,5fache, wird aber durch "Geldschöpfung" "schuldenfrei" finanziert. Manche Kommentatoren meinen, der MNB
-Gouverneur habe nun vollständig den Verstand verloren, andere erkennen den Plan dahinter...
Das pickt ins Herz des "Schweinekönigs": Wie hart treffen die russischen Agrar-Sanktionen
Ungarn wirklich?
Pflichtgemäß ruft die Regierung in Budapest laut um Hilfe in Brüssel und Orbán fordert die EU sogar zu einem Kurswechsel auf. Doch
nach innen beruhigt man, denn die nackten Zahlen eignen sich kaum zum Dramatisieren, zumal Russland schon lange als unzuverlässiger Abnehmer bekannt war und die größten Ausfälle ausgerechnet einen
regierungsnahen "Oligarchen" treffen.
In die eigenen Füße geschossen: Orbán kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu "lösen". Doch Orbáns Warnungen sind
weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das Wohl Europas, sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin. Bevor
"Regimeskeptiker" Orbán als Einem zujubeln, der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE
Kleine Deals unter "Freunden": Sucht Ungarn bei russischen Sanktionen einen Sonderweg?
Interessensvertreter der ungarischen Nahrungsmittelindustrie machen Druck auf die Regierung. Die soll Sonderkonditionen im
Rahmen des Sanktionspokers rund um den Konflikt in der Ukraine aushandeln. Durch "Ostöffnung" und Atomdeal sieht sich Orbán womöglich in einer Position, solche
Sonderlösungen mit Moskau hinter dem Rücken der EU auszuhandeln. Eine gefährliche Selbstüberschätzung, warnt die Opposition.
Wühlmäuse gegen Heuschrecken: Verteilungskampf um EU-Agrarsubventionen
Orbán will die ganze Ernte einfahren: große Teile der EU-Agrarsubventionen werden umverteilt, offiziell als bessere Förderung
von Kleinbauern gegenüber Großunternehmen. Hinter der zunächst nachvollziehbar klingenden Maßnahme steckt jedoch eine Subventionierung parteinaher
"Neubauern". Die "roten" Landbarone laufen nun Sturm und drohen gar mit Hungersnöten.
Elend mit System: Ungarn verarmt unter Orbán immer weiter
87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.- Euro, das bezeichnet in Ungarn heute
die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder zweite Bürger an bzw. unter dieser Grenze.
Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán-Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche fremdgemachten Krisen herausreden. Sie
steuert das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...
Keine Konsequenzen: Minister als Drehscheibe von EU-Geldwäsche und Steuerhinterziehung überführt
Die linke Opposition fordert einhellig die Absetzung des neuen, für die Abwicklung der EU-finanzierten Projekte zuständigen
Entwicklungsministers Miklós Seszták. Dass der im Bereich windiger Firmenkonstruktionen zur Abgreifung von EU-Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen im
Dunstkreis von Fidesz-Günstlingen tätig war, wusste man bereits lange vor seiner Ernennung, doch die jetzt offengelegten Details zeigen Dimensionen, die alles bisher
Bekannte in den Schatten stellen.
Sturmreife Banken: Oberstes Gericht weist Weg für Neuregelung von Forex-Krediten
Es ist bereits das dritte "Grundsatzurteil" zum rechtlichen Status der Forex-Kredite in
Ungarn. Doch der heutige Kurienspruch kann vielen Schuldnern einen günstigeren Weg aus ihrer Misere weisen, wird Banken Milliarden kosten und letztlich den Finanzmarkt des
Landes völlig neu ordnen. Nun ist die Politik am Zug, ein Forex-Zwangsumtausch steht vor der Tür. Doch Freude ist Fehl am Platze: denn Orbán will das Finanzsystem nicht
ändern, nur die Kontrolle darüber.
Ungarn in der Chávez-Falle: Planwirtschaftliche Ambitionen und Unberechenbarkeit der Orbánomics
unterminieren wirtschaftliche Erholung und Perspektiven
Die statistischen Signale der ungarischen Wirtschaft sind weiterhin zwiespältig. Einer
nominellen, auf niedrigen Basiswerten und internationaler Konjunktur fußenden Erholung, steht eine unter dem regionalen Schnitt liegende Wachstumsprognose sowie ein
instabiles Haushaltsgebahren gegenüber. Die Unberechenbarkeit Orbánscher Plan- vor allem aber Finanzwirtschaft hat hohe Folgekosten, unkalkulierbare Risiken und
einen weiteren Kehraus von Fachkräften zur Folge.
Regierung befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit
Ein akutelles Regierungsdekret lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die Kommunalen
Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Es geht um die Statistik, nicht um die Lage der Menschen. Außerdem solle sich “Europa an Ungarn ein Beispiel nehmen”...
Und wieder sprach Salomon: EU-Urteil zu Forex-Krediten lässt Spielräume zu
Es ist weder ein Freibrief für die Banken, noch für die Regierung. Laut Urteil können und sollen ungarische
Gerichte in Forex-Kreditverträge eingreifen, so einzelne Bestimmungen einer der Parteien übermäßig zum Nachteil gereicht. Allerdings - und das ist der
Knackpunkt - müssen Veränderungen so vorgenommen werden, dass der Vertrag in seinem Kern erhalten bleibt. Eine Wechselkursdeckelung scheint dennoch möglich...
Körner für den Geld-Hahn - Missbrauch von EU-Geldern: Ungarn speist Brüssel wieder mit ein paar
Zahlen ab
Staatssekretär Lázár räumt auf: Bisher habe man 276 Unternehmen identifiziert, die EU-Förderungen in Off
-Shore-Unternehmungen geleitet hätten und, weil dies nach ungarischem Gesetz verboten ist, nun die ausbezahlten Gelder zurückzahlen müssten. Freilich
handelt es sich nur um einen winzigen Teil der in Frage stehenden "Beute". Während die EU-Controller von OLAF und in den Unterkommissionen immer mehr
verzweifeln, handeln sich die EVP-Freunde weiter ihre Deals aus.
Angefressen oder angesoffen? Wie Ungarn auf das
EU-Verbot der Steuerfreiheit auf selbstgebrannten Alkohol reagiert
"Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat hergestellten Branntwein gegen Unionsrecht
verstoßen." So lautete am Donnerstag das kornklare Urteil des EuGh. Ungarn muss nun die für alle geltende Mindeststeuer einführen. Der ungarische
Landwirtschaftsminister beschimpft Richter und EU daraufhin derart unflätig, als wolle man ihm selbst den Schnapskonsum verbieten. Absurderweise machten
gerade heute Gerüchte von einer Teilprohibition für Diskotheken und Bars die Runde...
Drei Worte und zehn Punkte: Orbáns “Wirtschaftsprogramm” für Ungarn
Reindustrialisierung, die billigste Energie des Kontinents, Vollbeschäftigung und Ostöffnung sind die Schlagworte in Orbáns
“Wirtschaftsprogramm”. Ein 10-Punkte-Plan soll den Wählern Halt geben, doch die Parolen sind Offenbarungen eines wirtschaftspolitischen Blindflugs zwischen
Staatswirtschaft, Klientelpolitik und Hochrisiko-Stunts. Dem Wahlvolk wird soll Stärke vorgekaukelt werden. Aber wie realistisch sind die Gegenentwürfe der
Linken? Und auch die Grünen stellten ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze vor.
Luft in der Leitung, Sand in die Augen: Unfertige Gas-Pipeline zwischen Ungarn und der Slowakei
eröffnet
Premier Orbán und sein slowakischer Amtskollege Fico eröffneten am Donnerstag den ersten slowakisch-ungarischen Erdgas
-Interconnector. Es ist nur ein Termin von etlichen im Eröffnungsreigen des Wahlkampfes. Das Projekt dient der Diversifizierung der Energieversorgung, ist
aber ein typisches Pantjomkinsches Dorf.
Frühjahrsoffensive im Bodenkampf: Enteignungswelle rollt auf Bauern und
ihre ausländischen "Geschäftspartner" zu
Ungarische Landbesitzer und ihre "stillen" Geschäftspartner aus westlichen Landen dürfen sich ab
Mai auf eine Flut von Enteignungen einstellen. Allein im Komitat Veszprém sollen im Rahmen des neuen "Bodengesetzes" 4.600 Grundbucheintragungen
angefochten werden. Mit der Losung "Bauernland in Ungarnhand" bedienen sich Funktionäre der Regierungspartei mit rechtlich zweifelhaften bis offen
dem Raubrittertum entstammenden Methoden an lohnendem Agrarland.
Wieder 80%+: Staatsschulden in Ungarn erreichen neues Allzeithoch >>>
Dekret aus Moskau
Eigenanteil: Regierung hat über Atomdeal mit Russland gelogen
Die russische Regierung genehmigte den 10 Mrd. EUR Kredit für den Ausbau des ungarischen AKW in Paks.
Im Dekret aus Moskau sind einige Details, die die ungarische Regierung ihrem Volk bisher vorenthielt bzw. falsch darstellte. So hat Wirtschaftsminister
Varga gelogen, als er behauptete, der ungarische Finanzierungsanteil von 2-3 Milliarden Euro müsse erst am Ende der Bauphase zugeschossen werden...
EU-finanzierter "Aufschwung" in Ungarn, strukturelle Probleme vertieft, Orbán
verspricht "Vollbeschäftigung"
Ein Anstieg der Investionen um fast 15%, das klingt wie im Märchen. Es ist auch eines.
Denn das Volumen hinkt sogar noch den Krisenjahren hinterher und wird immer mehr vom Staat, also EU-Geldern getragen. Die Top-Manager des Landes offenbarten, was
Orbáns Jubelpropaganda zu verbergen sucht: Korruption, Steuerlast, Vertrauensverlust und Fachkräfteflucht machen Ungarn strukturell zu schaffen. Doch der Premier kündigt schon
das nächste Traumziel an: "Vollbeschäftigung".
Staatliche MVM will auch zweitgrößtes Kraftwerk von
RWE / EnBW übernehmen >>>
“Österreich schützt Betrüger”:
Landwirtschaftsminister zu Kritik an Bodengesetz >>>
Ringen um Pole Position: Ungarn will Handels- und
Kulturzentrum im Iran eröffnen >>>
Teures Zögern
Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues historisches Hoch
Die aktuellen Daten der Ungarischen Nationalbank über die Kreditausfallraten der kommerziellen Banken
belegen, dass die Hängepartie um den gesetzlichen Rahmen für Forex-Kredite nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Kreditportfolios der Banken haben.
Auch Zins- und Währungspolitik belasten die Bürger weiter, doch die Machtübernahme auf dem Bankensektor ist der Regierungspartei wichtiger.
Regierungspartei und Opposition in Ungarn im Schlagabtausch um versteckte Vermögen
Verschweigt Premier Orbán horrende Vermögenswerte? Warum ist der Premier laut Vermögensaufstellung so
“arm”, während sein Umfeld explosionsartig reicher wird? Diese Fragen wirft ausgerechnet Ex-Premier Gyurcsány in den Wahlkampfring, jener Politiker,
dessen Ära als Sinnbild für Selbstbedienung und Raubbau stand. Ob sich die erneute Wahlkampfverschärfung zu einem Skandal auswächst,
liegt an der Beweislage - und die ist - wie immer dünn.
AKW-Ausbau in Ungarn ist nun Gesetz, Opposition geht vor Gericht, EU prüft
Am Donnerstag wurde der "Orbán-Putin-Pakt" zum Ausbau des AKW in Paks durch das Parlament
gewunken. Eine echte Debatte hat es nicht gegeben, auch die politischen und zivilen Proteste haben nichts gebracht. Die Opposition geht nun gerichtlich gegen
den Mega-Deal vor und will u.a. die Schuldenaufnahme als Verfassungsverstoß ahnden lassen. Die EU prüft auf "illegale Staatsbeihilfe" und Verstoß gegen
Ausschreibungsregeln.
Aktuelle Entwicklungen zum neuen Bodengesetz in Ungarn
Die staatliche Wahlkommission hat ein Referendumsgesuch der Jobbik vorerst abgewiesen.
Derweil bleiben die wesentlichen Fragen des neuen Bodengesetzes offen: die Entmachtung der Gerichte, der Eingriff in bestehende Verträge, die
Rechtsunsicherheit vor allem für Ausländer. Die österreichische Bauernlobby ist erbost und auch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU scheint im Frühjahr unausweichlich.
Wie Orbán und Putin mit der Atomkraft die Renten in Ungarn retteten - Glosse
Wo sind die Milliarden hin, wo sind sie geblieben? - Das
Verdampfen der 2011 verstaatlichten Rentenbeiträge von ca. 10 Mrd. Euro ist zwar nicht neu, die Details beeindrucken aber immer wieder. War das wirklich
Orbáns Masterplan? Vier Jahre aus der Sparbüchse leben und sich in die nächste Wahl retten? - Alles nur linke Propaganda, denn unsere weise Führung rechnet
nicht in Jahren, sondern mindestens in Dekaden. Und sie rechnet nicht allein...
Einkommensentwicklung in Ungarn: Grober statistisch-propagandistischer Unfug
Während der öffentliche Dienst gehegt wird und die freie Wirtschaft zurückhaltend wächst, fallen die
Einkommen der "Sozialberufe" um 7%, erreicht steuer- und unterbezahlte Ersatzbeschäftigung ein neues Rekordhoch. Dennoch wächst die Armut schneller als
anderswo. 5,3% Plus beim statistisch durchschnittlichen Nettolohn verwandeln sich gesamtgesellschaftlich in in ein Minus. Gejubelt wird trotzdem.
Ausschreibungen im Straßenbau: EU verlangt halbe Milliarde Euro zurück
Die EU hat wieder einmal Unregelmäßigkeiten bei mit
EU-Geldern finanzierten öffentlichen Ausschreibungem entdeckt und fordert nun von Ungarn rund 170 Milliarden Forint, also ca. 560 Mio. EUR zurück. Dabei
geht es um einen Auftrag für den Straßenbau, finanziert aus dem EU-Infrastrukturfonds. Ausländische Bewerber wurden von der Vergabe praktisch ausgeschlossen, ...
10 Milliarden Euro: Russland baut und finanziert Ungarn weitere Atomkraft
Der Deal hatte sich schon vor Monaten angekündigt,
nun ist er unter Dach und Fach. Rosatom wird exklusiver Partner für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks. Ungarn verschuldet sich
dabei mit bis zu 10% des BIP in Moskau. Die Regierung meint, man erhöhe so die Energieunabhängigkeit, die Opposition protestiert: Orbán habe Ungarn an Russland verkauft...
Bombenattentat gegen eine Bankfiliale in Ungarn
wirft Fragen auf - MIT KOMMENTAR
Sollte der Anschlag auf die CIB-Bank, am Montag in
Budapest, wirklich der Terrorakt einer militanten Zelle der "Anti-Forex-Bewegung" gewesen sein, dann steht Ungarn vor einem echten Problem, denn die
potentiellen Sympathisanten gehen in die Hunderttausende. Die Hintergründe der Explosion sind zwar noch nicht geklärt, aber die Politik weiß schon
wieder alles besser. Dabei sollten Links wie Rechts lieber innehalten...
Regierung unterbietet selbst angehobenes Defizitziel...
Finanzminister Varga rühmte in einer "Neujahrsansprache" die Tatsache, dass das
Haushaltsdefizit 2013 rund 200 Milliarden Forint (700 Mio. EUR) "unter der Vorgabe" und damit zwischen 2,3 und 2,7% des BIP liegen wird. Doch diese und andere
"Erfolgsmeldungen", die fast im Stundentakt aus dem Regierungslager erschallen, können die fiskalische Flickschusterei in Orbáns Wirtschaft kaum vertuschen.
Regierung und Opposition im Schlagabtausch zur Wirtschaftslage in Ungarn
Rund um Weihnachten ließ die Regierung dutzendweise
Statements, Studien, Statistiken und Umfragen veröffentlichen, die den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Akzeptanz durch die Bevölkerung belegen
sollen. Die Opposition sieht das naturgemäß anders und sieht das halbe Land am Hungertuch nagen. Während Ökonomen eine fragile Konsolidierung auf
niedrigem Niveau erkennen, geht die soziale Schere weiter auf.
Update Steuerskandal: Hausdurchsuchung bei Aufdecker Horváth
Das Imperium schlägt zurück: Gegen den ehemaligen
Mitarbeiter des ungarischen Zoll- und Finanzamtes NAV, András Horváth, der mit schweren Vorwürfen des systematischen, amtlich begünstigten Steuerbetrugs
seit Wochen für Aufsehen sorgt, geht jetzt die Polizei vor. Merke: unerwünschte Verbrechensbekämpfung ist “Datenmissbrauch”...
South Stream Verträge verstoßen gegen EU-Recht:
Orbán nach Moskau (altes) zitiert >>>
Elf weitere Casinos per Eilgesetz beschlossen, Vergabe
ohne Ausschreibung >>>
Steuerskandal Update: Regierungsmehrheit
verhinderte Anhörung von Ex-Steuerfahnder >>>
Armut in Ungarn steigt stärker als im EU-Schnitt und
bei den Nachbarn >>>
Regierungsfunktionäre sichern sich Steuer-Milliarden
für Fußballstadien >>>
Warnung an Wähler: keine Renten mehr unter linken
Regierungen >>>
Ab 5 Kilogramm droht Gefängnis: Regierung baut
Tabakmonopol aus >>>
Ungarn gehört zu den zehn korruptesten Ländern Europas >>>
Matman is back: Nationalbankchef fordert besseres
Rating und Rücktritt von EU-Kommissar, Forint schmiert ab >>>
Rückwirkende Änderungen möglich? Regierung ruft
Verfassungsgericht wegen Forex-Krediten an >>>
2,9% neues Defizit
Parlament in Ungarn beschließt Budget am Rande des Erlaubten
Am Dienstag verabschiedete die Regierungsmehrheit
im Parlament die Eckdaten für den Staatshaushalt 2014, die Abstimmung verzögerte sich aufgrund kurzfristiger Änderungsanträge, bessere Einnahmeprognosen führten zu höheren
Ausgabewünschen. Experten kritisieren Disproportionen und unnötige Risiken bei überbordenden Staatsaufgaben und die Subvention von
Arbeit, statt der Förderung von Wirtschaft und Bildung.
Testlauf: Nationale Tabakgeschäfte bieten nun auch
Pferdewetten an >>>
Steuerskandal: Regierung und Finanzamt beginnen
mit Demontage des Kronzeugen >>>
In aller Freundschaft: MOL verklagt Kroatien vor
Internationalem Schiedsgericht >>>
Gas aus Russland: South Stream Bau beginnt 2015 >>>
Papa Staat verliert den Überblick: Schulden
verstaatlichter Institutionen wachsen an >>>
"Betrug regierungsübergreifend": Demonstration vor
Finanzamt wegen Steuerskandal >>>
EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen
Mobil-Payment und Rotschlammlager >>>
Ministerium bringt Hochschulen durch Zahlungsbefehl
an den Rand des Ruins >>>
Steuerskandal: Fidesz-Fraktionschef wusste seit zwei
Jahren davon, Orbán: EU ist Schuld >>>
Zweierlei Maß? Rekordstrafe für elf Banken wegen
illegaler Preisabsprachen >>>
Öffentlicher Dienst formiert Streikkomitee: 450.000
seit 2010 mit 20% weniger Lohn >>>
2-Mrd.-Dollaranleihe für "nur" 6% p.a. - 80 Mio. USD
pro Jahr verschenkt... >>>
Raiffeisen zieht öffentlich Rückzug aus Ungarn in Betracht >>>
Auftragsrückgänge: Jabil Circuit entlässt bis zu 700
Mitarbeiter >>>
Orbán in Japan, Chaos in Chinatown...
...und andere Wirtschaftsnachrichten der Woche aus Ungarn
Während Orbán in Japan seine "Erfolge" und die
Vorzüge "unorthodoxer Politik" anpries sowie das baldige Sterben des Euros beschwor, geht es zu drunter und drüber: Energieprovidern wird jeder Profit durch
die Verfassung verboten, selbst solvente Schuldner stellen Kreditrückzahlung, 93 staatliche Krankenhäuser konnten nur durch eine Notspritze vor der Insolvenz
gerettet werden und die Staatsbahn versucht den Chinesenmarkt "Vier Tiger" zu räumen.
Die Herbstprognose der EU-Kommission für die Wirtschaft in Ungarn
Die Schätzungen der EU-Kommission zu BIP und Defizit weichen nur wenig von den Vorgaben
der Regierung ab, doch die Staatsschuldenquote wird sich, aufgrund politisch motivierter Ausgaben- und Schuldenpolitik auf über 80% des
BIP erhöhen, es droht einer neuer Schuldenrekord! Der Wachstumsmotor stottert mehr als er surrt, das fehlende Grundvertrauen schreckt vor allem den Mittelstand von
Investitionen ab. Ungarn bleibt weit entfernt davon, auf “eigenen Beinen” zu stehen...
"Obszön und skandalös": Nationalbank wirbt mit 20
Mio. EUR für billige Kredite >>>
BayernLB gründet "Bad Bank", um MKB verkaufsfähig
zu machen >>>
Steuerfinanzierte Gummibärchen: Haribo baut Werk
auch mit EU-Geldern aus >>>
Lokal-Oligarch interessiert sich für Standorte von
Praktiker Ungarn >>>
Beziehung zerrüttet: MOL offiziell mit Verkauf von
INA-Anteilen befasst >>>
Die “Bank” gewinnt immer...
King´s Casino-Investoren verklagen Ungarn: für die Regierung ein PR-Jackpot
Das Investorenkonsortium von Ronald Lauder und Joav Blum, das sich unter den sozial
-liberalen Vorgängerregierungen um die Errichtung eines gigantischen Casino- und Entertainment-Komplexes am naturgeschützten Velence See bemühte, verklagte den
ungarischen Staat in den USA auf umgerechnet fast 340 Millionen Euro Schadensersatz. In dieser Woche beginnen die Anhörungen,
womöglich werden ungarische Ex-Premiers “gegen ihr Land” aussagen. Für die Orbán-Regierung ein Hauptgewinn.
Platzhirsche, Altlasten und bemerkenswerte Neuzugänge im Ranking der 150 reichsten Ungarn
Was man im heutigen Ungarn Erfolg nennt, heißt in normalen Ländern: Anfangsverdacht.
Auf der diesjährigen Top-Liste der 150 wohlhabendsten Ungarn tauchen zwei Beglückte auf, die sozusagen der Zeitgeist, Vorname
Viktor, geschaffen hat. Die Opposition schimpft neidisch von "Beutezug", klar, denn den "sozialistischen" Betrugsdilletanten geht erst
jetzt auf, was alles noch möglich gewesen wäre...
Neuer Beschäftigungsrekord und nur noch
14% Arme in Ungarn, der Regierung und dem Zahlengott sei Dank...
Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet durchschnittlich 3.990.000
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für das Quartal Juni bis September 2013 und somit 53.000 mehr als im gleichen Zeitraum
des Vorjahres - ein neuer Rekordwert seit Krisenbeginn 2008. Und noch ein Wunder: Die Quote der Armen sank binnen drei Jahren
von 32 auf 14%! Die haben sich einfach in Luft aufgelöst...
Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige,
amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn
Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und
Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande
waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern
"absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real
existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...
Wahlkampf-Debatte um Reparatur des
"gescheiterten" Steuersystems
Die Mitte-Links-Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai
fordert strikt die Abschaffung der Flat tax, die wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit das "ungerechteste
Steuersystem in Europa" geschaffen habe. Die Regierung lobt ihre “Errungenschaften”, vor allem für
Familien und glaubt, es braucht 2014 nur noch ein paar “Feinabstimmungen”.
Schwere Spannungen zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA
Der Chef des ungarischen MOL-Konzern, Zsolt Hernádi, wird seit Mittwoch auf Betreiben
Kroatiens von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Regierung in Budapest platzt nun endgültig
der Kragen, sie sagte ein Ministertreffen ab und will ihren Aktienanteil an der kroatischen Tochter INA Hals über Kopf verkaufen.
Natürlich ist Ungarn wieder nur das Opfer, dass der MOL-Chef womöglich doch etwas mit dem Bestechungsskandal rund um Ex-Premier Sanader zu tun gehabt haben
könnte, ist für die Ungarn ausgeschlossen.
Ungarn sucht dringend Finanziers für
Staatsschulden und Orbáns Kaufrausch
Das Schuldenamt ÁKK will - bzw. muss - noch 2013
Schuldverschreibungen über 5 Milliarden US-Dollar platzieren, noch bevor die Fed den Geldhahn zudrehen
könnte. Auch eine Euromilliarde soll über Anleihen in die Kasse kommen. Der Refinanzierungsbedarf für Devisenschulden zwingt dazu, doch Experten
mutmaßen, dass Orbán mit dem teuren Geld auch seine Kriegskasse für weitere Übernahmen im Finanz- und Energiesektor aufstocken will. Ein sehr riskantes
“Hobby”.
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Schattenbudget
Regierung will Steuern auch außerhalb des
Staatshaushaltes eintreiben
Ein Verfassungspassus über die Erhebung von
Sondersteuern für die Begleichung von allfälligen EU-Strafen wurde - wegen internationaler Kritik - gestrichen und zwar auf eine Weise, die den
Handlungsspielraum der Regierung für Neben- und Kriegskassen sogar noch erweitert. Es wurden Steuererhebungen für "Zahlungsverpflichtungen
außerhalb des Budgest" ganz allgemein möglich gemacht. Wozu?
Ungarn will Energieversorgern gesetzlich untersagen, Gewinne zu machen
Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán
im Rundfunk, dass das Parlament spätestens im Frühjahr 2014, noch vor den Wahlen, über ein Gestz abstimmen soll, das Versorgungsdienstleistungen im
Energie- und Kommunalbereich für private Endabnehmer zu einem non-proft-Bereich erklären soll. Während Orbán sich im Taumel seines
"Befreiungskrieges" suhlt, schwant Ökonomen schon eine teure Renaissance des Realsozialismus`.
Nationalbank pumpt weitere Milliarden in die Kreditwirtschaft
Nationalbankchef Matolcsy wirft die Gelddruckmaschine ein weiteres Mal an und
erhöht das "Kredite für Wachstum"-Programm von bisher 750 auf 2.000 Milliarden Forint (6,6 Mrd. EUR). Diese Gelder sollen die
Kreditvergabe für den heimischen Mittelstand ankurbeln, wurden bisher aber von den Banken nur zaghaft abgerufen. Wachstum soll erzwungen werden, die
Maßnahmen lösen aber nicht die strukturellen Hemmnisse und könnten ein teurer Bumerang werden.
Kroatien will MOL-Chef wegen Verdacht auf
Millionenbestechung bei INA verhören, MOl will Kroatien verklagen
Der kroatische Ex-Premier Sanader fasste für
Bestechlichkeit bei der Übernahme der kroatischen INA durch die ungarische MOL bereits zehn Jahre Haft ab. Doch zur Bestechung gehören immer Zwei. MOL
leugnet alles, die Regierung mauert mit, doch die Kroaten lassen nicht locker und luden den MOL-Chef
nun höchstamtlich vor. MOL schlägt mit einer 80 Mrd.-Klage zurück.
4,6% mehr Investitionen als vor einem Jahr: die
Regierung jubelt sogleich von einer "Höheren Wachstumrate als vor der Krise" und sieht einen
weiteren Beleg dafür, dass "Ungarn es besser macht". Doch ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt, dass man
sich das "Wachstum" schönredet. Niedrige Basiswerte, EU- und steuerfinanzierte Projekte und ein Stand by in
den Schlüsselbranchen helfen nur der PR, nicht der Wirtschaft.
Wegen falscher Abrechnungen: EU legt
Milliarden für Ungarn auf Eis
"Missverständnisse" mit Brüssel und
"Fehleinschätzungen" der dortigen Beamten seien der Grund dafür, dass bis zu 2 Milliarden Euro an EU-Förderungen eingefroren wurden.
Die Opposition sieht das naturgemäß anders, offenbar habe die EU nun die Spur der Fidesz-Korruption gewittert und die Notbremse
gezogen, zum Schaden des ganzen Landes. Die EU selbst gibt zweideutige Statements ab, bleibt aber in der Sache hart und lehnt einen Deal ab.
Steht das renommierte Pető-Institut vor der
staatlichen Übernahme?
In drastischen Worten hat die Mitte-Links
-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um Ex-Premier Gordon Bajnai der Regierung vorgeworfen, das renommierte Pető-Institut
unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. "Die Fidesz-Mafia raubt" damit das weltweit führende Institut für die Behandlung von
Kindern mit motorischen Fehlfunktionen (cerebralen Kontrollstörungen), das Hunderten Kindern die Fähigkeit des Laufens zurückgegeben hat, so G2014.
Ungarn will Fremdwährungskredite
"eliminieren". Aber wer zahlt die Zeche?
Auf seiner jüngsten Kabinettsitzung hat die
ungarische Regierung grundsätzlich beschlossen, "Forex-Kredite aus dem ungarischen Finanzsystem zu eliminieren". Einschränkend
hieß es danach gleich wieder, dass per Gesetz nur die in Fremdwährungen notierten Hypothekenkredite für Wohnraum zum
Eigenbedarf umgewandelt werden sollen. Natürlich sollen die Banken die Hauptlast dieser Transaktion bezahlen, die Frage ist nur noch wann und wie.
Das Statistische Zentralamt in Budapest hat die
Halbjahreszahlen für den Wohnungsbau publiziert. Der nochmalige Rückgang um über 40% zum Vorjahr überraschte aber selbst die
Pessimisten, die wenigstens mit Stagnation auf dem extrem niedrigen Niveau gerechnet hatten. Aufgrund der Situation der Kunden und dem
Marktumfeld ist kaum mit baldiger Besserung zu rechnen.
Ein enormes Schiefergas-Vorkommen in
Südungarn weckt Hoffnungen und Ängste
Ungarn möchte innerhalb der EU zur Förderung
von Erdgas aus Schiefergasgestein durch das umstrittene Fracking noch keine Position einnehmen, sitzt aber auf einem Schatz, der
das Land rund 200 Jahre von jeglichem Gasimport unabhängig machen könnte. Die Risiken der Förderung sind dem Umweltminister
sehr bewußt, doch wie lange kann der sich gegen die politischen und ökonomischen Begehrlichkeiten durchsetzen?
In einem überraschenden Schritt hat der Vorstandsvorsitzende und Großaktionär der
größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi, in der Vorwoche einen Großteil seiner Aktien an seinem Unternehmen verkauft. Er scheint die
Geduld mit seinem Duzfreund Orbán allmählich zu verlieren - und er ist nicht der erste Regionaloligarch, dem die Galle langsam überläuft...
Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum
dritten Mal in drei Jahren...
"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank,
György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser
Siegesmeldung begingen die amtliche Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten
Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles
alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...
"Graduelle Anhebungen bis 2017":
Details zu neuen Lehrergehältern >>>
Für das Sparziel:
Staat lässt private Firmen gezielt Pleite gehen >>>
Pharmakonzern aus Ãgypten eröffnet
Entwicklungszentrum in Budapest >>>
Regierungspartei baut Parkgarage
in Györ auf Ruinen eines alten Schlosses >>>
Orbán im Krieg mit Magnaten?
OTP-Chef lässt eigene Bankaktie fallen
In einem überraschenden Schritt hat der Vorstandsvorsitzende und Großaktionär der
größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi, in der Vorwoche einen Großteil seiner Aktien an seinem Unternehmen verkauft. Er scheint die
Geduld mit seinem Duzfreund Orbán allmählich zu verlieren - und er ist nicht der erste Regionaloligarch, dem die Galle langsam überläuft...
Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel
, Reaktionen, Realitäten und Warnungen
Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán
auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein
Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der
ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und
OECD und natürlich die Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?
Nachfragerückgang zu riskant? Ministerium
dementiert Pläne für Alkoholverkaufsmonopol >>>
95.000 Pleitefirmen
häuften Schuldenberg von 5% des BIP an >>>
Magyar Telekom leidet
unter Sondersteuern, deutsche Mutter stärkt Polen und Tschechien >>>
Weitere Zukäufe?
Staatliche Elektrizitätswerke MVM füllen Kriegskasse auf >>>
Nach Fidesz-Übernahme: Margareteninsel in
Budapest vor dem Ausverkauf? >>>
Arbeitsmarkt im April:
Beschäftigung gestiegen, Arbeitslosigkeit sinkt, laut offiziellen Zahlen >>>
Verschoben auf 2017: Parlament hebt
Umtauschschluss für Forex-Kredite auf >>>
Zwack Unicum mit Gewinnrückgang, Dividende wird
aber hoch gehalten >>>
Siebzehn Campingplätze in Toplagen am Balaton
stehen zum Verkauf >>>
Neues zum Tabakhandelsskandal:
alles mit und in einer Kasse >>>
"Ungarn macht´s besser"
- zumindest für ein paar Werbeagenturen... >>>
Bankrott auf irische Art
Einführung einer Privatinsolvenz geplant,
Gesetzentwurf aber noch sehr löchrig
Seit Jahren fordern Politiker, Rechtsexperten
und Schuldnerberatungen, dass auch Ungarn ein geregeltes Verfahren zur Privatinsolvenz / Privatkonkurs erhält. Bisher konnten nur
Gläubiger solche Konkursanträge stellen, um u.a. Zugang auf Konten und andere Vermögenswerte zu erreichen. Die
selbstdeklarierte Zahlungsunfähigkeit zur Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens war bisher nicht vorgesehen, doch was jetzt als
Gesetzentwurf vorliegt ist für beide Seiten, Schuldner und Gläubiger noch nicht befriedigend.
Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues
Allzeithoch, Schuldner bleiben sich selbst überlassen
Die aktuellen Zahlen zu notleidenden Haushaltskrediten (NPL, non-performing loans),
die von der Nationalbank, MNB, vorgelegt werden, sind erschütternd. Im ersten Quartal 2013 stieg deren Anteil von 15 auf 18% im
Schnitt aller in Ungarn lizensierten Banken, bei Hypothekenkrediten liegt die Quote bei über 26%. Doch die Regierung zieht daraus keine
Schlüsse, denn Schuld an dem Zustand sind ja die Banken und die Sozis. Dabei tut Orbán viel dafür, dass den Ärmsten die Luft knapp wird.
Ungarn passt Budget EU-Forderungen an,
gibt sich aber weiter bockig
Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als
denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die
geplanten Einsparungen aber keinesfalls als Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die
Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass
die EU nicht rechnen kann.
Milde Gaben im Untertanenstaat: das Erzsébetprogramm
Die Regierung Orbán vertieft auch im Freizeitsektor ihre Ambitionen, möglichst alle
Lebensbereiche der Menschen zu kontrollieren. Selbst das Thema Erholung und Urlaub wird immer mehr verstaatlicht. 2013 fahren schon
rund 135.000 junge Ungarn mit dem "Erzsébet Programm" in den Urlaub, staatlich gestützt und gelenkt. Vor allem auf die Kinder hat man es
mit der "Kraft durch Freude"-Variante abgesehen, einer weiteren Facette des Fidesz-Ständestaates.
Mit Überschriften wie "Arbeitslosigkeit
unverändert" und "Beschäftigung leicht gestiegen" versuchen sich die Zahlenauswerter des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH
, dem Zorn Orbáns zu entziehen, der schlechte Nachricht über seine "Tiger-Wirtschaft" gar nicht mag. Denn trotz diverser Rechentricks
gelingt es nicht, den Arbeitsmarkt des Landes schön zu rechnen.
Geteiltes Echo auf das Matolcsy-Paket der
"kreativen Finanzmarktinstrumente"
Der neue Chef der Nationalbank, György Matolcsy, hat ein
“Wachstumsprogramm” vorgestellt. Kostenlose Kredite und andere "Anreize" sollen die Geschäftsbanken aus der
Kreditverweigerung locken, die Devisenreserven werden für die Schuldentilgung angeknabbert. Das Risiko dieser Schritte ist jedoch
größer als der erwartbare Nutzen.
Regierung will dieses Jahr 200.000 Hektar
Agrarland neu verpachten >>>
Vizechefin der Nationalbank tritt
aus Protest gegen “unverantwortlichen” Matolcsy zurück >>>
Finanzamt deckte 2012
Steuerbetrügereien von 400 Mio. EUR auf, hohe Dunkelziffer >>>
Rückgang der Industrieproduktion
leicht verlangsamt, aber noch -3,4% zum Vorjahr >>>
Rosstäuscherei
Ungarn fordert erneut Beendigung des EU-Defizitverfahrens
Die ungarische Regierung insistiert weiter
darauf, dass "Brüssel, wenn es wirklich nur die Zahlen in Betracht zieht, Ungarn aus dem Defizitverfahren (EDP) entlassen sollte". Das
sagte Finanzstaatssekretär Zoltán Cséfalvay im Staatsfernsehen im Zusammenhang mit den aktualisierten Daten zum Haushaltsdefizit 2012,
das mit 566,7 Milliarden Forint (heute ca. 1,89 Mrd. EUR) bzw. 2% des BIP geringer ausfiel als die in erster Lesung ermittelten 2,4%. Dass
dieser “Erfolg” nicht reicht, wird schlicht ignoriert.
Zahltag im Kartenhaus: Schulden bringen
Ungarn wieder ins trudeln
Die ungarische Staatsverschuldung erreichte im
Februar ein neues Allzeithoch: das Schuldenamt ÁKK meldete 21,6 Billionen Forint, rund 70 Mrd. EUR bzw. 80,5% des BIP. Das Land zahlt nun
den Preis des “Unabhängigkeitskampfes” gegen den IWF und für die Illusionen der Regierung. Kehrt nicht ganz schnell Realitätssinn ins
Kabinett zurück, steht Ungarn bald vor einem nöch viel größeren Problem...
Der neue Minister für Nationalwirtschaft
(Wirtschaft und Finanzen), Mihály Varga, hat am Freitag erklärt, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland führen wird,
"unserem wichtigsten Geschätspartner". Ansonsten blieb der eigentlich als deutlich fähiger als sein Vorgänger eingeschätzte Varga
Konkretes schuldig und sprach nur artig die Parolen seines Chefs nach. Der neue MNB-Chef Matolcsy fraß zwischenzeitlich Kreide.
Die Erste wird nicht die Letzte sein: Teilverstaatlichung
der Erste Bank Ungarn
Orbán kauft wieder Banken. Premier Orbán und
der Chef der Erste Gruppe, Andreas Treichl, werden heute den Teileinstieg des ungarischen Staates sowie der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, bei der Erste Bank Ungarn verkünden. Über eine Kapitalerhöhung sollen beide neuen Anteilseigner je
15% erwerben - auch der Risiken. Wozu? UPDATES:
Details & Reaktionen
"Gigantische Investitionen": Orbáns PR
-Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress
Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen
Steuermann des "neuen Ungarn" weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive
Berichterstattung des Staatsfunks konnte den rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die
Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. faktenfrei.
Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr:
Sonntagsschließung soll per Referendum gekippt werden
Die führende Unternehmervereinigung VOSZ,
die Gewerkschaftskonföderation LIGA sowie - unabhängig von den beiden Erstegenannten - mehrere Oppositionsparteien, wollen die Frage
der jüngt verbotenen Sonntagsöffnung von Supermärkten und Einkaufszentren durch ein Referendum, also vom Volk beantwortet wissen.
Doch die Hürden dafür sind nicht nur hoch, sondern auch extrem politisiert. Erste Entlassungen.
Auf Rechnung der Steuerzahler: Freunde
der Regierung kassierten 2014 wieder ab
Geschäftskreise, die bekanntermaßen Freunde
der gegenwärtigen Regierung sind, haben ein lukratives Geschäftsjahr 2014 abgeschlossen, vor allem durch ihr Geschick, die Erlöse aus
öffentlichen Aufträgen in ihren Taschen landen zu lassen. Atlatszo.hu wirft einen Blick darauf, mit wie viel Geld der ungarische Steuerzahler
diese Unternehmen unterstützte.
Weg in die Finsternis: Geplante "Steuer
auf Sonnenschein" erregt ökologische Gemüter
Die ungarische Regierung will Solarmodule
hinfort mit einer Produktabgabe, ausgerechnet einer "Umweltsteuer" belegen. Weil sie muss, wie die Administration mit Hinweis auf eine
kommende EU-Verordnung zum Recycling behauptet. Mumpitz, entgegnen Fachleute und die Opposition, schon wieder gehe es nur um
den klammen Haushalt und Klientelpolitik. Eine "Sonnensteuer" verdunkle Ungarns Technologiezukunft, nun sei der Präsident gefragt.
Orbán wird Banker: MKB und BB sollen
zu Großbank verschmolzen werden. Zu welchem Zweck?
Nach Informationen der “Világgazdaság” will die
Regierung ihre beiden jüngsten Erwerbungen im Bankenmarkt, die MKB und die Budapest Bank, zu einer Großbank verschmelzen. MBK/BB
hätten zusammen rund 500.000 Kunden, die neue Bank wäre nach Einlagen die Nr. 4 auf dem ungarischen Markt. Die anderen Banken, vor
allem aber Bankkunden und Bürger sollten sich Sorgen machen...
Protektionismus im Lebensmittelhandel:
"Regierung nicht für Folgen der Gesetze zuständig"...
Die Vereinigung ungarischer Handelsbetriebe hat
Präsident Áder aufgefordert, die aktuell beschlossenen Gesetze zum Lebensmittelhandel nicht zu unterzeichnen. Sie seien
diskriminierend, kosten Arbeitsplätze, führten zu Teuerung und Kartellen und verstießen gegen EU-Recht. Doch die Regierung hält an ihrem
CBA-Protektionismus fest. Man ist der Firma wohl was schuldig...
Kapital-Bildung: Nationalbank kaufte
Immobilien im Burgviertel
Bei der weihnachtlichen Shopping-Tour gönnte
man sich diesmal zwei altehrwürdige, wenn auch baufällige Palais im bald zum Regierungsviertel werdenden Burgviertel. Sie
sollen der Bildung dienen und "liberale Irrlehren" austreiben, aber erst einmal werden sie vor
allem der Bildung inoffizieller Gewinne dienen...
Russland stoppt South Stream: Ungarn
schaut in die Röhre... UPDATE / Reaktionen
Der Stopp des South Stream Projekts durch
Russlands Präsident Putin, wirft auch für Ungarn einige Fragen auf. Noch in der Vorwoche hatte Außenminister Szijjártó die Pipeline als
unumgänglich für Ungarns Energiesicherheit bezeichnet, für Dezember war der erste Spatenstich geplant - gegen den Willen der EU.
Orbán muss nun erfahren, dass er dem Treiben seines neuen "Partners" tatenlos zusehen muss...
Eskalierendes Szenario: 10% Flat tax für
Unternehmen - ein Offenbarungseid
Finanz- und Wirtschaftsminister Varga hat
wieder einmal die Idee einer vereinheitlichten, sehr niedrig scheinenden Körperschaftssteuer für Unternehmen ventiliert. Was als profitable
Idee aus der Hexenküche des Neoliberalismus für viele Unternehmer zunächst einladend klingen müsste, ist bei nährerer Betrachtung der
Gesamtlage nicht viel mehr als panische Marktschreierei einer Ökonomie im Schlussverkauf. Uns ist sie Anlass für eine Brachialanalyse.
Vom Einmaleffekt zur Gewohnheitstat:
Auch die letzten privaten Rentenbeiträge werden beschlagnahmt
Der Staat argumentiert, dass die von Banken
betreuten Fonds ihre Aufgabe als spätere Zusatzsäule zur staatlichen Rente nicht mehr erfüllen können, weil nur noch rund jeder Fünfte
seine monatlichen Prämien einzahlt, die Fonds daher nicht profitabel arbeiten können. Daher werde die Sache nun beendet, die Fonds
aufgelöst und dem zentralen Rentenfonds zugeteilt, "um die Renten zu sichern". - Eine etwas umständliche Erklärung für einfachen
Diebstahl...
Nationalpulver in (gelber) Gefahr:
Ungarns Paprika verkauft sich immer schlechter
Es ist das "Hungarcum" schlechthin und noch
mehr ein Symbol für ungarische Tradition und Lebensart als das so polemisch verteidigte kostenlose Brennen von Pálinka. Der ungarische
Paprika, genauer gesagt das Paprikapulver. Internationale Konkurrenz und einheimische Behäbigkeit gefährden die Marktposition dieser
ungarischen Ikone. Ohne staatliche Hilfe sei sogar das Überleben gefährdet...
Konsumgenossenschaft: Ungarn drängt
ausländische Handelsketten aus dem Land
Am Dienstag reichte Wirtschaftsminister Varga
das nächste Gesetz ein, das die Position von Tesco, Auchan, Spar, Aldi und Co. in Ungarn verschlechtern und sie womöglich ganz vom
Markt fegen soll. Sondersteuern werden selektiv erhöht, Platzverbote erteilt und wer Verluste bilanziert, erhält Geschäftsverbot. Die
Regelungen sollen marktbeherrschende Stellungen aufbrechen, Preisdumping eindämmen und "Familienbetriebe" schützen.
Budgetentwurf 2015, Teil 2:
Kleingedrucktes und Großgemachtes
Während die Ressorts Bildung und Soziales im
Haushaltsentwurf rigoros zusammengestrichen und Staatsbetriebe massiv bezuschusst werden, ist für Prestige- und Megaprojekte jede Menge
Geld vorhanden. So richtig auf Hochtouren dreht sich das finanzielle Glücksrad 2015 aber
für die nationalen Leuchtfeuer in “Kultur” und “Forschung”.
Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer! UPDATES: Einzelbudgets, EU-Anteil
Trotz oberflächlich positiv dreinschauender
Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu erhöhen oder neu zu erfinden.
Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen
äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...
Nationalbank führt "Mark" ein:
Milliardenfonds für Immobiliendeals
MARK soll Banken notleidende "kommerzielle"
Immobilienkredite in einer "maßgeblichen Größenordnung" abkaufen. Unterstellt wird der Fonds der Nationalbank (MNB) von György
Matolcsy, der kürzlich durch spektakuläre Immobilien-Erwerbungen mit tiefem Grauschleier auf den Geschmack gekommen ist
und und nun systematisch in den vielfach lohnenswerten Markt einsteigen will.
”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”:
Demo gegen Internetsteuer + VIDEO
Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen
Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an
der Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES
Massiver Shitstorm: Bürger begehren gegen Internetsteuer auf
Die gestern angekündigte Internetsteuer hat
binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche
Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit
einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt.
Die große Flucht: Deprimierende Zahlen
und Hintergründe zur Auswanderung
350.000 Menschen verließen offiziell von 2010
bis 2013 Ungarn. Die anhaltende Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so
vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die
gut Ausgebildeten, die gehen - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...
Nach Besuch von Gazprom-Chef: Ungarn
stellt Gaslieferungen an Ukraine ein UPDATE: EU-Reaktionen
Ungarn hat seine seit dem März 2013
aufgenommenen Erdgaslieferungen an die Ukraine am Donnerstag "bis auf Weiteres ausgesetzt". Der Pipelinebetreiber FGSZ machte
dafür "technische Gründe" geltend, doch allen ist klar, dass es sowohl um große Politik als auch
um die Gasbestände für den Winter in Ungarn geht. Energiepolitisch hat Russland Ungarn vollständig im Griff und demonstrierte das
eindrücklich.
Gefährliches Spiel: Wie Orbán mit der
Energiewirtschaft sein Land verzockt
Ungarns Gaslager sind vor dem kommenden
Krisenwinter gerade halbvoll, eine als Russland-Ukraine-Alternative gepriesene Pipeline in die Slowakei funktioniert nicht und mit der
Verstaatlichung der Energieversorgung rollt eine langsame, aber gigantische Kostenlawine auf die ungarischen Steuerzahler zu, der mit dem
Atomdeal eigentlich schon ausreichend bedient ist. Doch Orbán will weiter als Wohltäter blenden - Ausführung ist Sache des Apparates.
Und der ist in heller Panik...
Pipeline in der Schwebe - Trumpf im
Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln
Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU,
Russland und Ukraine über die Gasproblematik soll auch South Stream Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten
Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...
Fetter Scheck für den "Siebenjährigen
Krieg": EU und Ungarn unterzeichneten Vertrag über 24,5 Mrd. EUR Fördergelder
Am Donnestag unterzeichneten der scheidende
EU-Kommissionspräsident Barroso und der ungarische Ministerpräsident in Budapest das sogenannte Partnerschaftsabkommen über die
EU-Mittel für die Budgetperiode 2014-2020. Orbán nutzte die Zeremonie für einen weiteren triumphalen Auftritt und verhöhnte Barroso und
dessen Kommission nochmals gründlich, in dem er ihnen ihre Macht- und Wirkungslosigkeit bei
der Verteidigung europäischer Grundwerte vor Augen führte.
Ungarn kündigt "2. Große Staatsreform
an", 34,5 EU-Milliarden für Autobahnen und gezielte "Wirtschaftsförderung"
Kanzleramtsminister János Lázár, die Nr. 2 im Staate,
sieht die Zuteilung von bis zu 34,5 Milliarden Euro seitens der EU für die Budgetperiode 2014-2020 für Ungarn als
einen Triumph über "Kräfte, die ständig versuchen, die EU zu benutzen, um Ungarn zu schaden". Triumphieren
werden nun Kräfte, die Ungarn und die EU benutzen, um sich auf Kosten von Volk und Demokratie zu bereichern.
Dünne Suppe, dick aufgetragen:
Wachstums- Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat”
Das Zentralamt für Statsitik, KSH, meldete in
der Vorwoche ein Wirtschaftswachstum von 3,9% für das zweite Quartal 2014. Das höchste Wachstum seit 2006. Die Industrieproduktion
liegt fast 10% über dem Vorjahr. Worauf basiert dieser "Boom" und bringt er dem Land endlich
den lange ausbleibenden Aufschwung? Ein Blick hinter die Zahlen, nämlich auf die Fakten,
bringt schnelle Ernüchterung. Auch die Schulden wuchsen, auf beachtliche 85% des BIP! - UPDATES
In aller Stille: Brennstäbe aus
Atomstörfall in Paks heimlich nach Russland transportiert
Der Generaldirektor des AKW Paks, István
Hamvas erklärte der Öffentlichkeit kurz, dass "in den letzten Wochen" die 2003 havarierten
Brennstäbe mit der Eisenbahn in die russische Wiederaufbereitungsanlage Majak in Sibirien
befördert worden sind. Die Grünen protestieren und fordern Aufklärung.
Geheimstudie: Verkauf der E.ON
-Gastöchter Milliardengrab für Staat, EU am Zug
Die Autoren der Studie, deren Veröffentlichung erst vorm
Obersten Gericht erfochten werden musste, kommen zu dem Schluss, dass der Kaufpreis maßlos überhöht und die
Bilanz der Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme negativ war. Eine Überprüfung seitens der EU könnte den
Kauf als "versteckte Staatsbeihilfe" werten und für illegal erklären.
Notverkauf: Staat übernimmt MKB von
Bayern LB für 55 Mio. EUR
Mit der Übernahme der seit Jahren - vor allem
durch faule Forex-Kredite und im Zuge der Finanzkrise gestrauchelte Immobilienentwicklungsprojekte - schwer
defizitären MKB in Staatsbesitz folgt die Regierung ihrem Ziel, binnen weniger Jahre
rund 50% des Bankenmarktes in "ungarischer Hand" zu halten.
Ausgabenstopp: Ungarns Finanzminister
pfeift auf dem vorletzten Loch
Die ungarische Finanzplanung wankt. Einmal mehr. Mit
einem "Ausgabenstopp" für 110 Milliarden Forint (330 Mio. EUR) will Finanzminister Varga nun dafür sorgen, dass die
kritische Marke von 2,9% Haushaltsdefizit zum Jahresende doch noch erreicht werden kann. Die strukturellen
Versäumnisse werden dabei weiter negiert, nur Brüssel soll nichts merken.
US-Fonds hält
bereits 12% der ung. Staatsschulden >>>
Zuwachsraten am Immo- und Wohnmarkt
Dank mieser Basiswerte >>>
Kein Vertrauen in Orbáns Wirtschaftswunder? Magyar Telekom baut 1.700 Stellen ab >>>
Nokia-Werk in Komárom
macht dicht, 1.800 verlieren Jobs >>>
15% Steuern auf alle Umsätze
der letzten 7 Jahre für Straßenbauunternehmen? >>>
2,6 Milliarden Euro und kein Ende:
Banken geben erste Verlustschätzungen ab >>>
EU: Staatsmonopol für Mobile Payment muss fallen, sonst Strafzahlung >>>
Ausbau für 21 Mio. EUR:
Audi-Airport Györ will Wien und Bratislava Passagiere abjagen >>>
Rückwirkend ab 2004: Bis zu 3
Milliarden Euro müssen Banken an Kunden zurückzahlen
Der erste Teil der vielschichtigen Gesetzgebung
zu den Forex-Krediten, basierend auf dem wegweisenden Urteil der Kurie vom Juni, wurde bereits am Freitag von den
Parlamentariern auf den Weg gebracht - in sehr seltener Einigkeit zwischen Regierungs- und
Oppositionsfraktionen. Für die Banken bedeutet das eine Kosten- und Prozesslawine.
Chaos der Gewalten: Gesetzlicher
Hürdenlauf zur Eliminierung von Forex-Krediten
Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes, der
Kurie, über wichtige Aspekte der Bewertung von Fremdwährungskrediten, wird die Politik wohl in drei
gesetzlichen Schritten ihren Plan der "Eliminierung von Forex-Darlehen" umsetzen. Rechtsstaatliche Grundsätze
bleiben dabei einmal mehr auf der Strecke, Hauptsache man bringt die Banken zur Strecke...
Geheimverhandlungen nach Lieferstopp
Russlands: Ungarn will Ukraine mit Gas beliefern
Ungarn versucht beim Energiepoker Ukraine
-Russland-EU mitzuschneiden und bringt sich sowohl als Lieferant wie als Zwischenhändler ins
Spiel. Dabei riskiert man nicht nur Ärger mit dem "großen Bruder" in Moskau, sondern
gefährdet auch die eigenen strategischen Reserven. Gasprom-Chef Miller warnte die Ungarn bereits vor Übermut, der Winter könnte
sonst sehr, sehr kalt werden.
Einer wie der Andere: "Strategische
Partnerschaften" zwischen Regierung und Investoren bringen dem Land kein Extra
Eine Recherche der oppositionellen
Tageszeitung "Népszabadság" räumt mit der "Orbán Legend" auf, wonach die "Strategischen
Kooperationsvereinbarungen", die seine Regierung mit bisher 28 großen, ausländischen
Unternehmen geschlossen hat, dafür sorgen, dass die Profite dieser Unternehmen überwiegend im Lande bleiben und reinvestiert
werden. Der Deal zwischen Orbán und den Bossen ist ein anderer.
Wo es wirklich wehtut...:
Ärztepräsident fordert grundsätzliches Umdenken bei Gesundheitspolitik
Er habe das "Fundament für ein neues
Gesundheitssystem" gelegt, brüstet sich Premier Orbán. István Éger, Präsident der Ungarischen
Ärztekammer warnt, dass das Herumwerkeln an Fundamenten ein System auch zum Einsturz bringen kann. Er fordert nicht nur mehr Geld
und dieses an den richtigen Stellen, sondern einen radikalen Paradigmenwechsel. Neben tausenden Ärzten fehlt vor allem ein
gesellschaftliches Übereinkommen...
Pancsolták: Staatliches Weinhaus im
Tokaj setzt Lieferungen wegen Panschvorwürfen aus
Das Weingut und -handelshaus Tokaj
Kereskedöház Zrt. hat die Auslieferung von Wein im Wert von rund 3 Milliarden Forint, bzw. annähernd ein Jahresumsatz, wegen
Vorwürfen des Panschens stoppen müssen. Intransparenz, falsche Strategien und Skandale
schaden dem Ruf des eins legendären “Weins der Könige - König der Weine”.
ZUM BEITRAG
"Nutzlose Betrüger": Norwegen stoppt
150 Mio. EUR Entwicklungsgelder an Ungarn
Damit reagiert Oslo auf den Vorwurf von Orbán-Adjudant
Lázár, Norwegen mische sich über NGO´s in die "inneren Angelegenheiten Ungarns" ein. Lázár hatte - wie bei den
EU-Milliarden - kurzerhand die Zuständigkeit für die Vergabe der Mittel vom Entwicklungsministerium auf seine
Behörde umgelegt und dachte, er könne seiner Partei so den exklusiven Zugriff sichern.
Nur nicht unterpflügen lassen:
Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschen Biohof
Die Bio-Bauern von Kishantos, einer Kooperative mit
Lehrbetrieb, die vor 15 Jahren auf Betreiben eines offiziellen deutsch-ungarischen Kooperationsprojektes
entstand und die sich nun mit der Auflösung ihrer Pachtverträge seitens des staatlichen Bodenfonds und
damit ihrem Existenzende konfrontiert sieht, haben vor einem Gericht in Székesfehérvár einen Etappensieg erzielt.
Harakiri in Zeitlupe: Orbáns
Finanzpolitik wird Ungarn noch große Probleme bereiten - Analyse & Prognose
Die ersten vier Jahre der Regierung Orbán
haben gezeigt, dass die Ausübung von Kontrolle stets über eine vernünftige Risiko- und Kosten
-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft gestellt wurde. Ein halbes Land in Existenznot ist Teil
dieser Gleichung, die zwar am Ende nie aufgeht, aber so viele Unbekannte hat, dass Unsummen
verschwinden können, bevor irgendjemand einen Schlussstrich ziehen könnte. Orbán ist kein Gegenentwurf, er ist ein Bluff.
Am roten Knopf: Staat kauft weiteren
Energieversorger und wichtigsten TV-Broadcaster Antenna Hungária auf
MVM übernimmt die Ex-RWE-Beteiligung Fögáz vollständig
von der Stadt Budapest. Eine logische Folge der "Non-Profit"-Strategie der Orbán-Regierung. Auch Antenna
Hungária, unverzichtbar für die Übertragung von TV- und Rundunksendungen in Ungarn, geht in Staatshände. Orbán
bekommt damit einen mächtigen Hebel in die Hand. Nächstes Jahr gehts bei der "Verstaatlichung" um Land,
Einzelhandel - und: Banken.
Linkes Oppositionsbündnis zimmert waghalsiges Wirtschafts- und Steuerprogramm
Dem aktuellsten Wirtschafts-Wahl-Programm der
Oppositionsallianz “Regierungswechsel” sieht man die Panik, in der es geschrieben wurde, förmlich an. Es ist
eine zwanghafte Reaktion auf den Geldbörsen-Wahlkampf der Regierungspartei. Einige Maßnahmen klingen
vernünftig und auch sozial geboten, andere wiederum sind reine Versprechen. Doch mit der ungeschminkten Wahrheit
- so glaubt der Berufspolitiker - kann man keine Wahlen gewinnen.
Verfassungsgericht verweigert
Regierung Freibrief für Zwangsumtausch von Forex-Krediten
Das ungarische Verfassungsgericht hat am
Montag festgestellt, dass es dem Parlament grundsätzlich freisteht, gesetzliche Rahmenbedingungen für Forex-Kredite bzw. an
Fremdwährungswechselkurse gebundene Forintkredite zu verändern. Allerdings dürften
die Modifikationen keine der Vertragsparteien maßgeblich benachteiligen und es müssen
dringende, die gesamte Gesellschaft bzw. das "Staatsziel" betreffende Gründe vorliegen. Auch
muss nachgewiesen werden, dass die Benachteiligung einer der beiden Vertragspartner "unvorhersehbar" war...
Wie aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden
Der Deal ist nach der staatlichen Übernahme der privaten
Rentenbeiträge, noch vor dem Tabakdeal und der Landnahme, die größte finanzielle Aneignungsaktion
regierungsnaher Kreise und geradezu ein Lehrstück in Klientelpolitik. Es geht um die Übernahme der über 100
Spargenossenschaften des Landes mit rund 1,1 Mio. Mitgliedern und Aktiva von umgerechnet mehreren
Milliarden Euro durch regierungsnahe Kreise. Der Deal wurde jetzt amtlich.
FIDESZ auf Einkaufstour: Folgt dem Tabak- nun das Schnapshandelsmonopol?
Die Hinweise auf ein "Staats"-Monopol für den
Spirituosenhandel verdichten sich. Das Nachrichtenportal HVG.hu berichtet unter Bezugnahme auf regierungsnahe Quellen, dass
ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr geplant ist, man aber vor den Wahlen keine
Unruhe unter der trinkfreudigen Wählerschaft stiften wollte. "Jugendschutz" und
"Volksgesundheit" dienen wieder als Vehikel für die Selbstbereicherung der Nomenklatura.
Orbáns ökonomische Erfolgsmeldungen im Faktencheck
"Wirtschaftswachstum über den Erwartungen,
beste Beschäftigungszahlen seit 20 Jahren, Staatsverschuldung massiv gesenkt" - Mit diesen
Kennzahlen sowie "realen Rentensteigerungen" und dem "höchsten Mindestlohnanstieg in
Europa" geht die Regierungspartei in Ungarn hausieren und auf Stimmenfang. Die Fakten
widerlegen die Propaganda, sind aber so komplex, dass sie gegen die Schlagwortpolitik
und die Schönrechner im Parteiauftrag keine Chance haben.
2013 spiegelte der Niedergang im Wohnbau
nicht mehr nur die notwendige Marktbereinigung, sondern den sozialen Verfall eines Landes, die Folgen der
“nationalkonservativen Revolution”. Private Überschuldung und Martübersättigung,
öffentliche Investitionsausfall, gefakte Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung sowie Abwanderung und Gebürtenrückgang
sprechen gegen eine baldige Erhohlung.
"Schwarzer Mittwoch für Energiekonzerne":
FIDESZ bereitet endgültige Verstaatlichung des Energiesektors vor
Auf der morgigen Kabinettssitzung wolle man einen
"weiteren großen Schritt" in Richtung "Non-Profit" im
Energiesektor machen. Offenbar "können wir die Preise für
Strom, Gas und Fernheizung gar nicht genug senken", die "Multis machen trotzdem noch Gewinne"...
Kommunalbeschäftigung “Tor zur
Arbeitswelt" - schon über 200.000 Billigstlöhner in Ungarn
Das Innenministerium hatte extra eine aus Sondermitteln
finanzierte "Winteroffensive" gestartet, um die Beschäftigungsstatistiken wahlkampftauglich zu machen,
fallen diese Közmunkás doch aus der Arbeitslosenstatistik und werden in der Beschäftigungsstatistik als vollwertige
Arbeitsplätze verbucht.
AKW-Ausbau: Interne Studie warnt vor Verdopplung der Strompreise / weitere Proteste geplant
Während der Wirtschaftsminister den 10 Milliarden-EUR
-Kredit mit Zinsen von über 4% als "extrem vorteilhaft" verkauft, wird eine interne Studie des AKW-Betreibers
Paks bekannt, die von einer Verdopplung des Strompreises wegen der Ausbaukosten spricht. Die Regierung wollte das
aber genauso ausschließen wie Steuererhöhungen oder eine weitere Neuverschuldung zur Refinanzierung. Was nun?
Absturz des Forint: Regierung macht auf cool und
überhört Schmerzensschreie der Forex-Schuldner
Der Forint näherte sich am Freitagbereits der 312er Marke
zum Euro, markiert ein Mehrjahreshoch nach dem nächsten. Der Auslöser für diesen erdrutschartigen Absturz
lag vor allem in der massiven Zinsanhebung der türkischen Zentralbank zur Währungsstützung, die Ursachen dafür
liegen aber tiefer und sind hausgemacht. Doch die MNB winkt ab: bis 330 sei alles kein Problem...
Österreichischer Finanzinvestor übernimmt wichtigste Oppositionszeitung in Ungarn
Heftige Bewegung auf dem ungarischen Zeitungsmarkt:
Finanzinvestor Vienna Capital Partners übernimmt drei landesweite und acht regionale Tageszeitungen sowie
Magazine aus dem Ungarn-Portfolio von Springer und Ringier. Mit der Népszabadság erwirbt man das Flagschiff
der oppositionellen Presse. Wie es mit den teils traditionsreichen Titeln weitergeht, ist - trotz warmer
Worter der Investoren - völlig offen.
Wahlkampfthema Nr. 1: Regierungspartei kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor
der Wahl... >>>
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Multiples Versagen
Notspritzen für chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen in Ungarn
18,2 Milliarden Forint, rund 60 Mio. EUR will der
Staatshaushalt 2014 "zusätzlich" dem Gesundheitswesen
zukommen lassen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Reduzierung der letztjährigen Einsparungen, die man
gleichzeitig mit der Verstaatlichung fast aller Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeleitet hat und die zu
enormen Problemen bei der Patientenversorgung führten. Auch die Ärzteabwanderung ist nicht zu stoppen.
Big Deal, Staatsstreich, Meilenstein, Schwindel...
Reaktionen zum Atomdeal Ungarn - Russland
Regierungschef Orbán hat in seiner freitäglichen
Radioansprache den Atomdeal mit Russland verteidigt. Ohne den Ausbau des AKW in Paks gäbe es keine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Während die Regierungspartei den "besten Deal seit 40 Jahren", bei
dem die EU nichts zu melden habe, bejubelt, Fachleute Zweifel anmelden, spricht der Oppositionsführer von
einem "Putsch gegen das eigene Volk", ein Orbán-Zitat...
Wettbewerbsamt ermittelt gegen Agrarkartell und gerät selbst ins Fadenkreuz
Gegen mehr als zwei Dutzend Hersteller und Händler von
Pestiziden und Insektizidenwird vom GVH ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen
Kartellbildung, resp. Preisabsprachen eingeleitet. Doch die Kartellwächter werden
von der Politik Schritt um Schritt entmachtet, ihre Tätigkeit marginalisiert oder
gezielt instrumentalisiert. Bestimmte Kreise lassen sich nicht gern stören...
Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, János Lázár
, gleichzeitig Chef der Nationalen Entwicklungsagentur, die
für die Vergabe der EU-Milliarden zuständig ist, soll einem
Familien-Unternehmen, in dem er tief involviert ist, 1.300 Hektar staatliches Agrarland zugeschanzt haben. Der
Staatssekretär spricht von “Diffamierung”.
Nationalbankchef: "Vier große Banken werden aus Ungarn verschwinden"
Aus Anlass des neuen Bankenkonsolidierungsabkommens
für die Eurozone, will auch Ungarn sein Bankengesetz
gründlich überarbeiten. Dabei werden "bis zu vier große
Banken aus Ungarn verschwinden", sagt Nationalbankchef
Matolcsy voraus. Orbán kommt seinem postulierten Ziel, die Hälfte des Finanzmarktes in seine Hände zu
bekommen, näher. Der normale Kunde kommt nur vom Regen in die Traufe.
Forex-Kredite in Ungarn sind grundsätzlich rechtens. Fidesz mit Urteil unzufrieden.
Ungarns Oberster Gerichthof, die Kurie, hat es am Montag
in einem Grundsatzurteil abgelehnt, sich zum Handlanger
der Politik in der Frage der rechlichen Gültigkeit von Verträgen über Fremdwährungskredite zu machen. In
grundsätzliche Punkten wurden diese Verträge für gültig
erklärt, nun ist die Politik wieder am Zuge. Die Regierung
ließ sogleich erklären, dass man dieses - angeblich - bankenfreundliche Urteil nicht hinnehmen wolle.
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Leistungsträger
Manager von Staatsbetrieben erhalten - für ungarische Verhältnisse - üppige Boni
Für ihre "Leistungen" im Rezessionsjahr 2012 erhielten
Vorstände staatlicher Unternehmen jetzt teils üppige Prämienzahlungen im Bereich von 10 bis 20 Mio. Forint,
also 35.000 bis 70.000 EUR. Als sich Medien und
Opposition über die “unmoralischen” Summen entsetzen,
spielt auch Orbán den Überraschten und verlangt einen "Bericht".
Ungarn ringt um Grundsatzurteil zur Gültigkeit von Fremdwährungskrediten - Eine Analyse.
Sie haben das halbe Land ruiniert, nun soll das Oberste
Gericht eine Grundsatzentscheidung über die Gültigkeit
hunderttausender Forex-Kreditverträge treffen. Die
juristische Bewertung entscheidet wesentlich über die
Neuverteilung der finanziellen Risiken, es geht aber auch
um denkbare rückwirkende Eingriffe in das Vertrags- und
Eigentumsrecht. Aus Sicht Orbáns geht es vor allem aber
um das Prestige seiner Regierung. Enstprechend starken Druck baut er auf "sein" Gericht auf.
Vor- und Nachteile der Niedrigzinspolitik in Ungarn
Die derzeitige Niedrigzinspolitik der MNB erfüllt sowohl
ökonomische Bedürfnisse wie politische Vorgaben. Kredite
verbilligen sich, die Inflation bleibt dennoch niedrig,
Bürger kaufen Staatsanleihen, das Marktumfeld wird für
Geschäftsbanken unattraktiver, der staatliche Einfluss
wächst. Doch der andauernde Kapitalabfluss könnte die
MNB und das Land bald wieder vor Probleme stellen, es ist
fraglich, ob die regierunsnahe MNB rechtzeitig gegenlenkt...
Aktuelle Parlamentsbeschlüsse: Ausweitung für Forex
-Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung >>>
34% in Verzug: Anteil fauler Kredite erreicht neuen Rekordstand >>>
Dank Autoindustrie: Industrieproduktion stieg in Q3 um 5,5% >>>
Sozialarbeiter fordern 20% mehr Lohn - oder es gibt Streik >>>
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Update Steuerskandal: Staatsanwaltschaft verschleppt,
NAV leugnet, Kronzeuge droht und fürchtet sich >>>
Regierung feiert 1,7% Wirtschaftsaufschwung im dritten Quartal >>>
Verbrechenszentrale Finanzamt?
Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE
Dass es systematischen Steuerbetrug gibt,
überrascht niemanden mehr, auch nicht die Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei
Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex-Steuerfahnder jetzt
vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das
Finanzamt fungiert, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens
von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...
Opposition will E.ON-Kauf durch ungarischen Staat bei der EU anfechten
Neben dem von der Regierung konstruierten "rezsiharc",
dem "Krieg um die Nebenkosten", schält sich die
Bedienung "fremder Interessen” seitens der
demokratischen Opposition als zentraler Slogan der Regierungspartei im Wahlkampf heraus. Die MSZP zieht
jetzt nach Brüssel, um den E.ON-Verkauf brandmarken zu
lassen und “Steuergelder zu retten”. Alles Lüge, sagt die Regierung.
Dank der glorreichen Wirtschaftspolitik der
Regierung gibt es mittlerweile "so viel Geld", dass die Regierung die Politik der
"Familienunterstützung" fortsetzen kann und sogar
den Mehrwertseuersatz auf Schweinefleisch ab kommendem Jahr von 27 auf 5% absenken wird.
Das sei aber nur der Anfang, so Orbán, der sich von den Gerichten in der Lösung der Forex-Frage
aufgehalten sieht. Wählt das Volk ihn im Frühjahr
wieder, stehen ihm "viele schöne" Jahre bevor...
Regierung übernimmt alle Schulden und alle Macht in den Kommunen
Regierungssprecher András Giro-Szász kündigte
am Montag an, dass die Regierung auch die restlichen Schulden der ungarischen Kommunen
übernehmen wird. Damit wird den kommunalen Strukturen, also Komitaten, Städten und
Gemeinden eine neue, schuldenfreie Zukunftsperspektive eröffnet, die dem
"alltäglichen Leben der Menschen Verbesserungen" bringen solle.
Fidesz-Funktionäre sollen Orgien-Bootsfahrten auf Mafia-Einladung unternommen haben >>>
Opposition will verbindliche Volksabstimmung zur
Abschaffung der Flat tax erzwingen >>>
Taschenverträge: Richter sollen "Rückübertragungen" auf
Zuruf der Staatsanwaltschaft bestätigen >>>
EU-Vergabeamt veröffentlicht schwarze Liste "intransparenter" Firmen >>>
Undurchsichtige Verwendung: 377 Mio. EUR für Staatsfunk und Medienaufsicht 2014 >>>
Rekordeinnahmen 2013: Kirchen profitieren am meisten von 1%-Steuerregeld >>>
Jeder ist nicht Jeder: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
verweigert Auskunft über Zahlungen >>>
Asylrecht, Kartellamt, PkW-Registrierungssteuer: EU
leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren ein >>>
Parlament weist "Druck der EU-Bürokraten" bei
Energiepreisgestaltung zurück >>>
Außenminister unterzeichnet Atompakt mit Korea,
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Kniefall: Katholische Kirche erhält weitere Steuer
-Einnahmequelle auf Kosten weltlicher NGO´s >>>
Gasversorger sollen Übertragungsverluste nicht mehr an Kunden weitergeben dürfen >>>
Mafia mit Staat
Anatomie der neuen Wirtschaftsstrukturen in Ungarn / GASTKOMMENTAR
Die Anatomie des seit Jahren vorangetriebenen, rigorosen
Umbaus der ungarischen Ökonomie, die Konstruktion von
"nationalen" Parallelstrukturen zum "freien" Markt, folgt
einem bekannten Masterplan. Die Regierung Orbán baut an
einem gigantischen Staubsauger für die Aufnahme und
Kontrolle nationaler und internationaler Ressourcen. Das
Risiko des Zusammenbruchs wird ausgeblendet, das Volk belogen.
Forex-Zwangsumtausch: weiterer Schritt zur Nationalisierung des Finanzmarktes - UPDATE
Der Vorschlag der Vereinigung der Geschäftsbanken in
Ungarn zur "Eliminierung" der Forex-Kredite wurde von der
Regierung abgelehnt. Sie will nun das toxische Produkt
“eliminieren” und die "Bürden" für Staat, Schuldner und
Banken "gerecht verteilen", sprich: die Banken sollen den
geplanten Zwangsumtausch selbst bezahlen. Damit soll eine soziale Zeitbombe entschärft und die
“Nationalisierung” des Finanzmarktes im Sinne einer Aneignung forciert werden.
Spargenossenschaften werden Teil der “informellen Kreditwirtschaft”
Die gerade unter Staatskontrolle gestellten
Spargenossenschaften sollen einen Anteil an der Magyar
Posta, ihrem Miteigentümer erwerben. Im Klartext: die
Genossenschaftssparer sollen ihre Enteignung selbst bezahlen. Der Coup ist Teil eines komplexen
Umverteilungsroulettes, eines "informellen"
Bankensystems, das Ausmaße von bis zu 10% des BIP annehmen könnte.
Opposition und Staatsanwaltschaft gegen Fidesz
-Landnahme im Naturschutzgebiet >>>
Ãrzte wollen "Handgeld" per Referendum zur Disposition stellen >>>
Regierung übernimmt das Ruder: Schifffahrtsgesellschaft
Mahart wird verstaatlicht >>>
Bauernopfer: hoher Beamter des Landwirtschaftsministerium wegen Betrug mit EU
-Agrarsubventionen in Haft >>>
Die Flugsimulanten
Sólyom Airways crashte schon vor dem ersten Start
Noch war kein Ticket verkauft, keine einzige reguläre
Maschine am Himmel, da kommt bereits das Aus für das
als große Hoffnung verkaufte Projekt einer neuen
"nationalen Airline" in Ungarn. “Sólyom Hungarian
Airways” ist seit Donnerstag zahlungsunfähig, von dem
"potenten Investor" aus dem Mittleren Osten fehlt jede
Spur, das Management ist abgetaucht. Die Luftnummer
kündigte sich zwar längst an, doch der Patriotismus verkleisterte vielen die Augen.
EZB widerspricht ung. Regierung bei Eingliederung der Finanzaufsicht >>>
Neues aus Felcsútt: Bürgermeister pachtet
"konkurrenzlos" weiteres Land >>>
Geschäftstüchtig: Razzia der Steuerfahndung bei Bischof von Szeged >>>
Fidesz gegen Fidesz: zwei Bargeldbehebungen werden kostenlos >>>
Zentralbank will Devisenreserven für Forex-Kreditumtausch einsetzen >>>
Minister stoppt "Finanzombudsmann", Zentralbank übernimmt >>>
Verfassungsgericht: keine Handhabe gegen Verbot von Geldspielautomaten >>>
Orbán: Ungarn hat auf kroatischem Energiemarkt nichts mehr zu suchen >>>
Neun neue Casinolizenzen umgehen “Verbot” von
Geldspielautomaten >>>
Wahlkampfbudget
Entwurf zum ungarischen Staatshaushalt 2014 vorgelegt - UPDATES
Selbst der Chef dese regierungsnahen
Haushaltsrates warnt, dass das Budget "sehr knapp" gezimmert ist. Seine Meinung ist
ambivalent: die Ziele seien erreichbar, aber die
Risiken "signifikant". Das Defizitiziel wird bis
zum Anschlag ausgereizt, die Reserven schmelzen, die Unsicherheitsfaktoren sind bei
Einnahme- wie Ausgabeposten gewaltig. Doch der Haushalt hat einen Parteiauftrag, er muss in
erster Linie mithelfen, die Wahlen zu gewinnen...
Ministerium verbannt Tierschützer und adelt Gänsestopfmast zum "Hungaricum"
Die ungarischen Offiziellen untersagen den
Tierschützern von “Vier Pfoten”, für sie
"Vertreter der westlichen Lebensmittelmultis",
den Zugang zu Höfen und Fabriken in Ungarn und belegen sie mit Schadensersatzklagen. Diese
sehen dafür keine rechtliche Handhabe, denn die Produzenten machten alle freiwillig bei
einem Projekt mit, das Konsumentenwünschen folgt. Die Fronten sind verhärtet.
"Die Regierungspolitik steckt hinter dem andauernden
Trend wachsender Reallöhne in Ungarn!". So lautet die
euphemistische Betitelung der jüngsten Lohnstatistiken
durch die Orbán-Propaganda. Doch die Wahrheit ist:
Besserverdiener verdienen besser, die Niedriglöhner, also
die Bevölkerungsmehrheit, bleibt wo sie war. Auch die
Schere zwischen manueller Tätgkeit und Bürojobs geht weiter auf.
Verfassungsgericht erklärt Umdeklarierung von Frührentnern für rechtens
In seinem Urteil vom Dienstag wurden die Klagen von
Betroffenen, Gewerkschaften sowie dem Ombudsmann für
Grundrechte, in Bezug auf neue Regelungen zur Frührente
abgewiesen. Der Staat schickt Frühpensionisten zurück zur
Arbeit oder kürzt ihre Bezüge, die Betroffenen beklagen
Eingriffe in ihre Lebensgrundlagen. Finanzielle Belange
durfte das VfG bei der Urteilsfindung gar nicht erst prüfen,
auch das Problem der rückwirkenden Gesetzesanwendung wurde ausgelassen.
Illegale Kartellbildung oder Schauprozess? 13 Banken
müssen sich Wettbewerbsbehöde stellen
Der Vorwurf lautet auf illegale Preisabsprachen zum
Nachteil ungarischer Bankkunden. Konkret geht es dabei
um eine Reihe von Geschäftsfrühstücken von Bankenvertretern, die sich im Umfeld des Forex
-Kreditablösemodells 2011/2012, um "Schadensbegrenzung" bemühten.
Steuerabkommen Schweiz-Ungarn wurde erneuert, aber kaum verbessert
Das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen enthält
auch einige Punkte zur "Vorbeugung von
Steuervermeidung", allerdings so vage formuliert, dass
sich die "gewissen Kreise" nicht wirklich fürchten müssen.
Da sowohl Politik wie auch Wirtschaft tief in Off-Shore-
und andere Steuertricksereien verwoben sind, kann man wirkliche Transparenz weiter vergessen.
1,3 Millionen Forint für Privatklo eines Bezirksbügermeisters >>>
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Schall und Rauch
Referendum soll Gewinne und Produkpalette für Fidesz-Trafikanten beschränken
Die Bürger dürfen nun doch über das Tabakhandelsmonopol
in einem bindenden Referendum befinden. Allerdings
sollen weder das staatliche Monopol selbst, noch die unter
Fidesz-Kumpanei verschobenen Lizenzen in Frage gestellt
werden, sondern nur marginale Punkte der Umsetzung. Die
Fidesz-Trafikanten haben nichts zu befürchten...
Opposition hält Energiepreissenkung für Taschenspielertrick
Die ungarische Mitte-Links-Opposition versucht sich daran
, die monetären Wahlgeschenke der Regierung, hier die
angekündigte, erneute Absenkung der Energiepreissee mit
Fakten zu demontieren. "Gemeinsam 2014"-Chef, Ex
-Premier Bajnai, spricht von einer "wertlosen Lüge", die
man dem Volk im Tausch für die Wählerstimmen anbietet.
Die Regierung solle lieber in energetische Sanierung und Erneuerbare Energien investieren.
OP-Wartelisten in Ungarn auf Rekordhoch, (EU)-Millionen für Zahnarztpraxen
Die Wartelisten auf Operationen, die "nicht
lebensnotwendig" sind, haben sich in Ungarn in den letzten Jahren durch Ärzteschwund und
"Gesundheitsreform" dramatisch verlängert. Während EU- und Steuermillionen in den
Dentaltourismus gesteckt werden, hilft eine neue EU-Direktive nur Besserverdienern und
deckt sich so mit den Intentionen der Mächtigen.
Regierungs-Institut kaufte unabhängige, ungarische Wirtschaftszeitung auf
Mit der Übernahme der bis dato weitgehend
unabhängigen Wirtschaftstageszeitung "Napi
Gazdaság" wollen Fidesz-nahe Kreise ihre stetig wachsende Medienmacht weiter ausbauen. Die
Wirtschaftsdivision der Századvég-Stiftung, zu der auch ein einschlägig bekanntes Polit- und
Meinungsforschungsinstitut gehört, erwarb, im Verbund mit einem nicht näher bennanten
"Firmenkonsortium" Mitte des Monats die Mehrheit an der Zeitung.
Forex-Zwangsumtausch könnte 130 Mio. EUR pro Jahr kosten >>>
MKB, ungarische Tochter der BayernLB, wieder mit Riesenverlust >>>
Taxipreise am Flughafen Budapest verdoppeln sich >>>
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Angst vor Wut der Schuldner: Orbán verbarrikadierte sich in seinem Haus >>>
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Geschätsführung der Sólyom-Airline: ein Ex-Spion, ein
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wirkungslos, Unternehmen ziehen Guthaben ab >>>
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Gestörte Festtagsstimmung
Verschuldete Bürger protestieren gegen Banken und Regierung
Staatspräsident Áder mahnte einen freundlicheren
Umgang der Ungarn miteinander an, Premier Orbán stilisierte sich zum Nachfolger des Heiligen
Stephan, sein Stellvertreter feierte den 500.000. Auslandsungarn mit neuem Pass. Doch die
staatstragenden Festivitäten, die offizielle
Beschwörungsformeln der "Nationenschützer", ihre
sakral-frömmelnden PR-Rituale wurden in diesem
Jahr durch eine sehr prosaische Malaise gestört...
Wer ist der "Falke"? Neue ungarische Airline
spricht weder über ihre Hintermänner noch mit ihren Kunden
Nach Berichten der Zeitung Világgazdaság wird der
erste "Falke" der "Sólyom Hungarian Airways" am
18. August abheben, erst kurz davor soll auch der
Ticketverkauf beginnen. Die ersten von der Airline bedienten Routen sollen von Budapest nach
Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, London, Mailand, Paris und Stockholm führen, weiß man aus
"informierten Kreisen". Viel mehr weiß man aber
noch nicht, denn das Unternehmen schweigt sich über sämtliche Details beharrlich aus.
Hat Ungarn seinen "Krieg gegen die Schulden" verloren?
Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gab am
Montag die aktuellen Schuldenquoten der Mitgliedsländer im Quartal 1 / 2013 bekannt.
Ungarn nimmt dabei wieder einmal eine Sonderstellung ein: es ist das einzige Land der EU,
in dem die Schulden gleichzeitig steigen und sinken
! Budapest zahlt die Zeche für "unorthodoxe" Wirtschaftspolitik und "kreative
Finanzmarktinstrumente". "Alles Lüge!" schreit die
Regierung zurück, die Schulden steigen gar nicht...
ZUM BEITRAG
Entzug der Geschäftsgrundlage
Regierung bringt Spargenossenschaften mit über 1 Million Mitgliedern unter ihre Kontrolle
Die Regierungspartei hat durch ein in aller Stille
vorbereitetes Gesetz zur "Transfomierung genossenschaftlicher Finanzgesellschaften in ein
neues System" praktisch die Verstaatlichung der
Spargenossenschaften betrieben und ihnen damit ihren Sinn genommen. Der Schritt verärgert auch
Verbündete und Fidesz-Kreise...
Konziliant und lamoryant: Ungarn bleibt Sorgenkind der Erste Bank Gruppe
Bei der Betrachtung der Geschäftslage der Erste
Bank in Ungarn werden die Spuren des Verteilungskampfes der letzten Dekade sichtbar.
Die Erste beklagt sich über eine extrem hohe Steuerbelastung in Orbáns Ungarn und glaubt
weiterhin für kommendes Wachstum unverzichtbar zu sein. Dabei ist das gesellschaftlich wie
ökonomisch destruktive Potential von Banken mindestens so hoch und gefährlich wie das der
Politik.
Reitunterricht und Pferdetherapie: "Ungarn wird das Pferdezentrum Europas!"
Das ländliche Ungarn, das ganze Ungarn, das
christliche Ungarn, die Reiternation Ungarn. Bei
der nationalkonservativen Neuprogrammierung des
Volksfeelings darf auch das Pferd nicht fehlen,
immer wieder wird von offizieller Seite betont, was
für eine urige Reiternation wir sind. Krankenkasse
und Schulen sollen nun für eine staatlich gesponsorte Konjunktur der Pferde-Branche sorgen
und die Wälder werden bald wieder von Hobby-Husaren durchstreift werden....
Ein Falke macht noch keinen Sommer: Ungarn und seine neue "nationale" Airline
Noch am Tag der Pleite der nationalen Fluglinie
Malév kündigte Premier Orbán trotzig an, dass bald
wieder rot-weiß-grün getünchte Flieger den Himmel bevölkern werden. Am 20. August, dem
wichtigsten Nationalfeiertag des Landes, soll es nun
endlich so weit sein. Eine wilde Mischung aus arabischen Investoren und gut vernetzten
ungarischen Unternehmern will unter dem Namen Solyom Hungarian Airways den Himmel erobern.
Kann das gut gehen?
Ein enormes Schiefergas-Vorkommen in Südungarn weckt Hoffnungen und Ängste
Ungarn möchte innerhalb der EU zur Förderung von
Erdgas aus Schiefergasgestein durch das umstrittene Fracking noch keine Position
einnehmen, sitzt aber auf einem Schatz, der das Land rund 200 Jahre von jeglichem Gasimport
unabhängig machen könnte. Die Risiken der Förderung sind dem Umweltminister sehr bewußt,
doch wie lange kann der sich gegen die politischen
und ökonomischen Begehrlichkeiten durchsetzen?
Polnischer Investor aus der Schweiz übernimmt 24 Praktiker-Standorte in Ungarn >>>
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"Get more bang for your buck": Indien empfiehlt Ungarn als billiges
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60.000 Liter Borwasser "verloren": Vorfall im AKW Paks von 2013
totgeschwiegen >>>
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"Umweltpolitischer Nonsense": Präsident kritisiert Steuer auf Solarpanele, kann
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wegen Pálinka-Steuer, Regierung limitiert Großhandel von Spirtuosen als Vorbereitung für
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Rache für Einreise-Sanktionen? Ungarn straft US-Tabakunternehmen mit Sondersteuer ab,
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