Frankreich sieht Fortschritte in Ungarns Justiz und plant die Auslieferung eines Aktivisten.
Paris. Das Pariser Staatsanwaltschaftsamt hat seine Bereitschaft signalisiert, einen syrischen Antifa-Aktivisten an Ungarn auszuliefern. Der Mann wird beschuldigt, im Februar 2023 in Budapest Personen angegriffen zu haben, die als Rechtsextremisten gelten. Diese Angriffe führten zu teils schweren Verletzungen bei den Opfern.
Die Entscheidung zur Auslieferung wird mit signifikanten Verbesserungen im ungarischen Justizsystem nach den letzten Wahlen begründet. Dies könnte als ein Zeichen des Vertrauens in die Reformen der ungarischen Justiz angesehen werden, die seit der Regierungsübernahme umgesetzt wurden.
Der Fall hat in Frankreich und Ungarn für Aufsehen gesorgt, da er die internationalen Beziehungen und die Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betrifft. In der Vergangenheit gab es Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, die nun offenbar ausgeräumt wurden.
Es ist naturgemäß unklar, wie die ungarischen Behörden auf die Auslieferung reagieren werden und welche rechtlichen Schritte im Anschluss unternommen werden.
Der Fall der verurteilten Aktivistin Maja T. welche im Zuge der selben Ermittlungen zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde - unter fragwürdigen rechtsstaatlichen Prozessbedingungen - hatte in Ungarn sowie International für Schlagzeilen gesorgt.
Kritiker hatten angemerkt dass Ungar zuletzt die Antifa ansich kriminalisert hatte - Nach Vorbild Donald Trump in den USA - und an Maja T. vorallem ein Exemple statuiert werden sollte.
Quellen: Telex
Photo: DXR / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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Nach der Wahl ist Ungarns Justiz plötzlich gut genug, um einen Antifa-Mann aus Paris zu holen - wie praktisch, dass die Rechtsstaatlichkeit genau dann funktioniert, wenn es gegen unliebsame Linke geht. Was genau ist an ein paar Aktivisten so bedrohlich, dass man dafür die Demokratie opfert?
Was ist an Krankreich demokratisch,die Überschwemmung mit Islamern etwa ? Und die Straftaten durch linke überwiegen bei weiten,siehe Hammerbande in Ungarn und Anschläge aufs Stromnetz im Dummland..
Politkriminelle dürfen grundsätzlich nicht straflos ausgehen, ganz egal ob von links oder rechts. Genauso egal ob es sich um Gewalttäter, Hassprediger oder um persönliche Bereicherung handelt. Ich selbst bin Antifaschist - übrigens genauso wie ich Antikommunist bin. Aber gegen eine Art des Extremismus zu sein rechtfertigt auf gar keinen Fall Gewalt, wie im vorliegenden Fall.
Es ist wahr, die Französische Justiz behandelt rechte Straftäter gnädiger als linke. Da braucht man sich nur die sehr milde Verurteilung Le Pens in ihrem Fall der Veruntreuung anzusehen. Schon allein jeder Buchhalter, der einen solchen Schaden angerichtet hätte, wäre für lange hinter Gittern verschwunden, ein linker Ideologe noch ungleich länger. Und das obwohl auch in Frankreich die Straftaten vom rechten Lager zahlenmäßig dominieren. Frankreichs Rechtstaatlichkeit ist in dieser Hinsicht nichts was ich ohne Vorbehalt bejaen würde. Die Demokratie Frankreichs ist sowieso durch die Bedrohung von den Rändern her stark gefährdet, nächstes Jahr droht der Faschismus auch Frankreich ins Chaos zu stürzen, ob die Wähler den Front National noch einmal von der Macht fern halten ist fraglich.
Ob heute Ungarns Ankläger und Richter weniger ideologisch handeln als vor einem halben Jahr ist eine sehr berechtigte Frage. Ich hoffe ja, aber es fehlen die Belege. Ungarns Rechtsstaatlichkeit muss sich noch beweisen.
Was für ein Blödsinn, was hat Le Pen getan…
Klasse da kann man nur Gratulieren,während ganz Frankreich vom Islam unterwandert wird…