Die ungarische Regierungspartei hat eine umfassende Kampagne gestartet, um die öffentliche Meinung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu erurieren. Dabei wird das Thema als existenzielle Bedrohung für ungarns nationale Interessen dargestellt.
Die Verteilung der Wahlzettel zur Frage des EU-Beitritt der Ukraine ist in ganz Ungarn im Gange und nähert sich in den Budapester Bezirken dem Ende. Weitere Kommunen wie Pest, Fejér und Komárom sollen in Kürze folgen. So Balázs Hidvéghi, parlamentarischer Staatssekretär im Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten, am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
In seiner Erklärung bezeichnete Hidvéghi das Thema als von enormer nationaler Bedeutung und behauptete, Brüssel habe bereits beschlossen, die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren in die EU aufzunehmen. „Das würde Ungarn zerstören“, warnte er und deutete an, dass mit einem Beitritt der Ukraine EU-Gelder von Ungarn abgezogen würden. „Wer Ja zur Ukraine sagt, sagt Nein zu EU-Geldern“, so Hidvéghi, der die Frage nicht nur als geopolitisches Thema, sondern als direkte wirtschaftliche Bedrohung für ungarische Bürger darstellt. Ironisch, wer dabei an die Blockierten EU-Gelder denkt.
Die Botschaft Hidvéghis war scharf formuliert und stellte die Erweiterungspläne der EU als Widerspruch zu ungarischen Interessen dar. Er kritisierte insbesondere (no-na-ned Die TISZA-Brüssel Verschwörung )die oppositionelle Tisza-Partei, die sich für die EU-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat, und warf ihr vor, fremde statt nationale Interessen zu vertreten. „Wir sehen auf das ungarische Interesse“, erklärte er und bekräftigte damit das populistische Narrativ der Regierung, die sich als Verteidigerin ungarischer Souveränität gegen äußere Einflüsse präsentiert.
Diese öffentliche Befragung zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein offizielles Referendum, wird jedoch in ihrer Form und Durchführung mit früheren, regierungsgeführten „Nationalen Konsultationen“ verglichen. Kritiker werfen zu Recht vor, dass solche Aktionen weniger der ehrlichen Meinungsbildung dienen als vielmehr der politischen Mobilisierung und der Etablierung eines Opfer- und Widerstandsnarrativs gegenüber Brüssel.
Ungarns Haltung zum Beitritt der Ukraine spiegelt eine generelle Abweichung vom europäischen Mainstream wider – insbesondere in Fragen der Ukraine-Politik, der europäischen Integration und demokratischer Prinzipien. Während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die EU-Ambitionen Kyivs als strategisch und moralisch notwendig nach dem russischen Großangriff 2022 sieht, lehnt die ungarische Regierung eine Angleichung an diese Linie ab und verweist auf wirtschaftliche Schreckgespenster.
Die Kampagne der Regierung zeigt zudem, wie demokratische Instrumente wie Umfragen oder Abstimmungen genutzt werden, um kontroverse Positionen zu legitimieren. Mit der Aufforderung, „Nein“ zum EU-Beitritt der Ukraine zu sagen, wird den Bürgern eine binäre Wahl aufgezwungen, die differenzierte Diskussionen über regionale Stabilität, europäische Solidarität und den Wiederaufbau nach dem Krieg ausblendet.
Für Ungarn, das 2004 mit dem Versprechen von Integration, Wohlstand und Zusammenarbeit der EU beitrat, steht derzeit dank dem Fidesz-Regime eine Botschaft im Vordergrund: Rückzug und Misstrauen.
Während die Abstimmungsunterlagen bei den Bürgern ankommen, ist die Botschaft der Regierung eindeutig: nationales Interesse statt europäischer Solidarität, wirtschaftlicher Eigennutz statt kollektiver Verantwortung. Doch zu welchem Preis? Auf dem Spiel steht nicht nur die europäische Zukunft der Ukraine, sondern auch die Glaubwürdigkeit Ungarns in seinem Bekenntnis zu demokratischen Werten, geteilter Verantwortung und einer geeinten europäischen Vision.
Quelle: MTI – Hidvéghi Balázs: hamarosan mindenki megkapja az ukrán EU-csatlakozásról szóló szavazólapot
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