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(c) Pester Lloyd / 10 - 2011
NACHRICHTEN 08.03.2011
Fidesz-Politiker kassierte doppelt: Abmahnung
 Die Ethikkommission der
Parlamentsfraktion der Regierungspartei Fidesz hat am Montag den Abgeordneten Marcell Zsiag, gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister der drittgrößten ungarischen Stadt, Miskolc,
abgemahnt und mit einer Geldstrafe von 150.000 Forint zu Gunsten eines gemeinnützigen Zweckes verurteilt. Zsiag hat seine Spesenrechnungen für Abgeordnetentätigkeit und andere
"Betriebskosten" monatelang an zwei Stellen gleichzeitig eingereicht und abgerechnet, sowohl im Parlament als auch beim
Bürgermeisteramt von Miskolc, was illegal ist. Mit der Ermahnung, der Geldbuße, die Zsiag freiwillig um weitere 100.000 Forint auf zusammen umgerechnet ca. 920.- EUR für das
Ökumenische Hilfswerk auftstockte und einer geknickten Entschuldigung ist die Angelegenheit für das Fidesz damit erledigt. Die ganze Aktion hatte für einige Beobachter
etwas von ostasiatischen Selbstbezichtigungszeremonien.
Die Opposition sieht den Fall nicht als erledigt an. Sichtbar dankbar dafür, dass man einmal nicht selbst in der Schussllinie steht, fordern MSZP-Poltiker Zsiags sofortigen Rücktritt
sowie den des früheren Miskolcer Bürgermeisters Sebestyén, der neben seinem Parlamentssitz gleichzeitig Vorstandsmitglied der regionalen Wasserwerke ist. Während
Aufsichtsratsposten für Politiker unter bestimmten Auflagen genehmigt sind, sind es operative Managementaufgaben nicht. Die Opposition prüft außerdem, inwiefern die
Verfehlungen Zsiags Fälle für den Staatsanwalt werden könnten, immerhin schweben Amtsmissbrauch und Untreue im Raum.
Der Sonderermittler für die Verantwortlichkeit von Politikern, Budai, äußerte sich bisher nicht zu dem Fall.
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