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(c) Pester Lloyd / 38 - 2013 POLITIK 17.09.2013
Ende der Debatte
Parlament in Ungarn beschließt 5. Verfassungsänderungen, neuen Grundrechtsschützer
Mit der 5. Verfassungsänderung, einem neuen, regierungsnahen Ombudsmann für Grundrechte und der Eingliederung der staatlichen Finanzaufsicht in die Nationalbank, zurrt die ungarische Regierungspartei ihre Macht noch fester und macht ihren "Verfassungsputsch" international wasserdicht. Mit dem Fidesz-Mann Székely ist auch der letzte Kontroll-Fels in der Fidesz-Brandung eingenommen.
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Verfassungsdebatte beendet: 5. Änderungspaket beschlossen
Am Montag verabschiedete das ungarische Parlament nach kurzer Debatte die 5. Verfassungsänderungen, die im wesentlichen eine sanfte Korrektur der 4. Verfassungsänderungen mit Blick auf die Kritik internationaler Institutionen darstellen. Was sich genau geändert hat, entnehmen Sie bitte diesem Beitrag. Das Änderungspaket wurde mit 260 Stimmen des Regierungslagers gegen 41 Stimmen von MSZP und LMP bei der Enthaltung von 35 (Jobbik) angenommen. Die Änderung tritt per 1. Oktober in Kraft. Die Regierung erklärte nach der Abstammung, sie "erwarte, dass nun die Debatten im Zusammenhang mit der Verfassung beendet werden, auch auf internationaler Bühne. ... Die ungarische Verfassung kann nun nicht länger als Ausrede für Angriffe gegen unser Land oder die Regierung herhalten...".
Finanzaufsicht wird in Fidesz-Nationalbank integriert
Ebenfalls am Montag gind das neue Gesetz zur "Integration" der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF in die Nationalbank, MNB, durchs Parlament. Auch hierfür stimmten wieder ausschließlich Abgeordnete der regierenden Fidesz-KDNP (249), während MSZP und Jobbik dagegen stimmten (59), die 8 LMPler enthielten sich. Der Beschluss bedeutet die Auflösung der PSZÁF, deren Chefs bereits das Feld räumten. Bei der MNB wird ein "Rat für Finanzstabilität" gegründet, dem 3 bis 10 Mitglieder angehören sollen, geleitet von Nationalbankgouverneur Matolcsy. Ungarn beruft sich bei dem Schritt auf eine Empfehlung der EZB, allerdings wurde die - ebenso von dort geforderte - Unabhängigkeit der Nationalbank von der Regierung mit der Übernahme durch Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy beseitigt, weshalb die Integration der PSZÁF ein weiterer Schritt zur Machtkonzentration darstellt.
Neuer Ombudsmann für Grundrechte: ein Fidesz-Mann
Eine wichtige Personalie wurde am Montag auch bestätigt: neuer parlamentarischer Ombudsmann für Grundrechte wird ab 25. September László Székely, das Parlament bestätgte in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit (also den Stimmen von Fidesz-KDNP) die Nominierung des Präsidenten auf Empfehlung des Premiers. Székely ersetzt Máté Szabó, dessen Mandat ausläuft und der sozusagen der letzte seiner Art war. Hier mehr dazu.
Sein Nachfolger, 55 Jahre alt, lehrte die letzten Jahre an der juristischen Fakultät der ELTE-Uni und war bereits in der ersten Orbán-Regierung als "Regierungskommissar" tätig. In der aktuellen Regierungsperiode koordinierte er den Entwurf zur Neuordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches, wiederum im Range eines Regierungskommissars. Einer der darin enthaltenen Paragraphen will zukünftig “Kritik an Amtspersonen” unterdrücken. Seine von der Verfassung verlangte Unabhängigkeit gegenüber Regierung und Behörden ist also vorerst nur eine behauptete. Sein Auftrag: im Sinne der Allgemeinheit die Grundrechte von Einzelnen und Gruppen gegenüber dem Staat und seinen Behörden zu schützen und entsprechende Verfahren anzustoßen, so diese Rechte gefährdet oder missachtet werden.
Entsprechend die Reaktionen der Opposition: die Sozialisten beklagten, dass man keine Gelegenheit hatte, sich mit der Person und ihren Plänen für die Funktion näher bekannt zu machen, bei einer Anhörung im zuständigen Ausschuss am Montag unterstützte die MSZP ihn jedoch noch, die grün-liberale LMP lehnt Székely rundherum ab, er habe genügend Nachweise über seine "Loyalität zur Macht" abgelegt und "keine Anzeichen" gegeben, die zeigten, dass er "bereit wäre, in Konflikte mit den Machthabern" zu geraten. Auch seine Tätigkeit beim BGB-Entwurf sei von reiner Pflichterfüllung der Fidesz-Vorgaben gekennzeichnet gewesen.
Das Parlament stört: Parlamentspräsident legt Bekenntnis zur Autokratie ab
red.
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