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Ungarische Ermächtigungsgesetze sollen gegen "Terror und Massenvergewaltigungen" schützen


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Am 15. Februar sollen auch offiziell Details zu den neuen Ermächtigungssgesetzen für einen "Terrornotstand" publiziert werden. "Die Beispiele von Paris, Deutschland und Schweden zeigen uns, dass wir uns auf terroristische Bedrohungen und Massenvergewaltigungen besser jetzt vorbereiten als dass wir warten, bis diese Fälle bei uns eintreten", sagte Parteivize und Fraktionschef Lajos Kósa. Dass man dabei nicht auf die Opposition zählen könne, spräche Bände, aber auch so werde man einen Weg finden, diese "notwendigen Gesetze zum Schutz des ungarischen Volkes" in die Verfassung zu verankern.

Die Regierung gibt sich wenig Mühe, die Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern am geplanten neuen Notstandsgesetz in Verfassungsrang mit Argumenten zu entkräften. Dafür werden lediglich Parolen und Behauptungen aus der untersten Populistenschublade bemüht. Fidesz-Vizeparteichef Szilárd Németh sieht als Ziel des Gesetzes den "Schutz ungarischer Familien" und man werde dabei "keine Kompromisse machen". Allein die Forderung, die Ausrufung eines Terrornotstandes durch den Premier "zeitlich zu begrenzen oder sonst zu limitieren" ginge "gegen den Willen des Volkes", erst Recht die Forderung, den Einsatz der Armee im Inneren "zu erschweren". Die Verankerung der Maßnahmen und umfangreichen Vollmachten in der Verfassung würde "rechtstreue Ungarn" schützen. Die "Linksparteien" stünden offenbar nicht auf der Seite des Volkes, sondern auf der "Seite aggressiver Einwanderer". Wer also gegen die umfassenden Vollmachten für Orbán sei, sei auch gegen das ungarische Volk. Er bekräftigte Orbáns jüngsten Sager, wonach daran zu arbeiten sei, dass "nie wieder Einwanderer durch Ungarn ziehen" können. Notfalls sei dazu auch ein weiterer Zaun zu Rumänien nötig.

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