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Fidesz spekuliert mit Neuwahlen, um Zweidrittelmehrheit zurück zu holen



Stets, wenn die ungarische Regierung besonders vehement Gerüchte über bestimmte Vorhaben dementierte, stellten sie sich, meist nur Wochen später als Realität heraus. Die Bemerkung des Staatssekretärs für Regierungskommission Bence Tuzson, "Niemand hat die Absicht vorzeitige Wahlen zur Wiedererringung einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit abzuhalten", sollte die Ungarn also auf einen vorzeitigen Urnengang vorbereiten. Denn die Zeit ist günstig, Orbáns Hass- und Hetzpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge trägt so viele Früchte, dass man sich, laut aktueller Umfragen, jetzt die entscheidenden Prozentpunkte von der neonazistischen Jobbik zurückholen könnte. Diese 2/3-Mehrheit hätte man freilich gar nicht nötig, verfehlt man sie nämlich im Parlament - vulgo Volksvertretung - braucht sie aber für politische Vorhaben, aktuell also die Orbánschen Ermächtigungsgesetze, würde man sich einfach "direkt an die ungarischen Menschen" wenden, auch wenn noch nicht ganz klar sei "wie wir das dann machen." - Wie man also mit demokratisch anmutenden Volksbefragungen die Demokratie aushebelt, das Volk gegen dessen eigene Interessen ins Felde führt. Dass Notstand herrscht und gesetzlich verankert werden muss ist klar. Man habe zwar die Flüchtlinge gestoppt und die Grenzen dicht gemacht, aber "neue Gefahren drohen dem Land." Neuwahlen zum Beispiel?

red.

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