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(c) Pester Lloyd / 2020-09 GESELLSCHAFT
Ungarn in der Sackgasse - Wo ist der Weg hinaus?
Wer in der letzten Zeit Nachrichten gesehen hat, dem wird wahrscheinlich aufgefallen sein das zwar oft von Ländern wie Polen und Kroatien berichtet wird allerdings vergleichsweise wenig über Ungarn. Das ist umso erstaunlicher, da gerade der westliche Nachbar Österreich in der letzten Zeit fast kontinuierlich die Schlagzeilen beherrscht. Demgegenüber wird Ungarn in den Medien so wenig erwähnt wie ein Jackpot-Gewinner in einem deutschen Online Casino. Was für viele vielleicht erst einmal keine schlechte Nachricht sein muss, ist aber in der Tat eine absolute Katastrophe. Zeigt es doch überdeutlich, dass Ungarn nicht mehr auf der Agenda der EU und der internationalen Politik steht.
Covid-Militärpatrouille in Budapest. MTI
Dabei hat Ungarn aktuell einiges an Problemen die einer gemeinsamen europaweiten Lösung bedürften. Da die Regierung von Ministerpräsident Urban allerdings momentan eher einen alleinigen Lösungsweg für die verschiedenen Probleme sucht - und diesen nicht findet - hat sich das Land in eine Situation gebracht, in der andere Länder einfach kein Interesse mehr daran haben das Land weiter politisch zu unterstützen.
Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit bringt schwindende Unterstützung
Ähnlich wie Polen hat Ungarn weitgehende Beschränkungen bei der Pressefreiheit erlassen. Da aber auch im juristischen Belangen Schwerwiegende Missstände aufgetreten sind hat die Europäische Union Staaten wie Ungarn und Polen ultimativ dazu aufgefordert hier umgehend für Korrekturen zu sorgen. Dies wird allerdings von der ungarischen Regierung bislang noch konsequent ignoriert, j es wird sogar bestritten das man gegen wichtige demokratische Grundpfeiler wie der Pressefreiheit verstößt. Die Folge davon ist das innerhalb der Europäischen Union für viele Projekte die notwendige Unterstützung fehlt. Initiativen die von Ungarn ausgehen werden oft gleich im Anfangsstadium abgelehnt oder kommen nicht durch die Abstimmung. Hier ist ein gutes Beispiel der Versuch das Glücksspiel europaweit unter einheitlichen Regularien zu stellen Große Online Casinos wie das Zet Casino klagen schon lange über die verschiedenen Rahmenbedingungen innerhalb der europäischen Union.
Aber auch in anderen Bereichen steht Ungarn mehr und mehr isoliert da. Ein gutes Beispiel ist hier der Konflikt in der Ukraine und der Schutz der ungarischen Minderheit. Obwohl sich Ungarn versucht für den ungarischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine stark zu machen und diesen zusätzlichen Schutz zukommen zu lassen, hat das Land damit bislang nur sehr wenig Erfolg. Auch hier liegt die Ursache darin das die anderen EU-Staaten sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung oder weitergehenden Maßnahmen entschließen können, weil Ungarn ihrer Meinung nach den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.
Die Reaktionen der ungarischen Regierung
Die Regierung unter Urban hat das Problem schon seit längerem erkannt ist aber bislang nicht bereit den populistisch-rechtslastigen Pfad, den sie eingeschlagen hat, zu verlassen. Noch vor gar nicht so langer Zeit wurde die russische Regierung, trotz der Verwicklung in den Konflikt in der Ukraine, von Urban hofiert und gegen die Kritik aus anderen EU-Ländern vehement verteidigt. Und auch jetzt, nachdem bekannt wurde das mehrfach Kreml-Kritiker vergiftet wurden, ist von Seiten der ungarischen Regierung auf internationaler Ebene kaum Kritik laut geworden. Für die Ungarische Regierung ist ein gutes Verhältnis zu Russland gerade in wirtschaftlicher Hinsicht extrem wichtig. Urban Ziel ist es mit den östlichen Nachbarn umfangreiche wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzubauen um weniger von der europäischen Union abhängig sein zu müssen. Dass das bislang noch nicht wirklich gelungen ist zeigt sich an verschiedenen Beispielen. So ist Ungarn während des Beginns der Pandemie selbstverständlich unter den Beschaffungsschirm der EU-geschlüpft und konnte so medizinisches Gerät und Material für die Bekämpfung der Pandemie sichern. Hätte Ungern einen eigenen Weg gewählt wäre es ihm wahrscheinlich ebenso ergangen wie Großbritannien. Die Regierung unter Boris Johnson hatte sich geweigert am angebotenen Beschaffungsprogramm teilzunehmen. Mit den Folgen dieser Absage hat das Land - Monate später - immer zu kämpfen.
Das Ungarn ohne die EU keine Fortschritte machen kann ist auch Ministerpräsident Urban durchaus klar. Deswegen versucht er eine Politik der Beschwichtigung. Zwar gewährt er bislang noch nicht die von der EU-geforderte Pressefreiheit, allerding versucht er durch Zugeständnisse in anderen Bereichen bei den übrigen Mitgliedsstaaten zu punkten. So hat das ungarische Militär gerade erst beim deutschen Waffenhersteller Rheinmetall 218 Schützenpanzer vom Typ Lynx bestellt. Da auch zum Beispiel gebraute amerikanische Schützenpanzer eine Option gewesen wären ist dies sicher als ein politisches Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu werten. Da die Bundesrepublik zudem aktuell auch die Ratspräsidentschaft innehat sicher kein schlechter Schachzug.
Trotzdem ist mehr als fraglich ob diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen und Ungarn vor weiteren Strafmaßnahmen der EU-bewahrt. Ungarn selbst ist ein zu kleines Land um selbst nennenswert politisch aktiv werden zu können. Bei wichtigen Themen wie dem Schutz der ungarischen Minderheiten in der Ukraine, der Beschaffung von medizinischem Gerät und Material auf dem internationalen Markt und anderen ist Ungarn auf die Hilfe der Europäischen Union angewiesen zumal Staaten wie Russland kein Interesse haben sich in derlei Probleme involvieren zu lassen. Mittelfristig wird für Ungarns Regierung wohl kein anderer Weg aus der Sackgasse herausführen als die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder zu garantieren und auch den anderen Forderungen der EU nachzukommen denn trotz aller Schwierigkeiten hat sich gerade jetzt in Zeiten der Pandemie gezeigt das die EU der beste und verlässlichste Partner ist den Ungarn hat.
N.S. / Foto: MTI
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