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(c) Pester Lloyd / 35 - 2011
POLITIK 02.09.2011
Wahlkommission in Ungarn lässt Referendum der Opposition zu
 Die nationale Wahlkommisson OVB hat am Donnerstag den Weg
für ein von der Oppositionspartei LMP initiiertes Referendum freigemacht. Zehn Fragen, überwiegend in Ablehnung einer Reihe von arbeitsrechtlichen und sozialen Gesetzesänderungen
der Regierung, können dem Volk vorgelegt werden und könnten, bei Erreichen verschiedener Quoren, zu bindenden Maßgaben für die Regierung führen. Um ein solches bindendes Referendum
durchführen zu können, müssen jedoch zunächst ausreichend Unterstützungserklärungen in einer fesetgelgten Zeit eingebracht
werden. Diese werden wiederum von der Wahlkommission überprüft, erst dann wird die Volksabstimmung durchgeführt, wahrscheinlich Anfang 2012. An dieser müssen sich
mindestens 25% der Wahlberechtigten beteiligen, wovon wiederum mehr als die Hälfte für die Anträge stimmen müssten, eine Hürde, die bisher nur sehr selten übersprungen
wurde. Vor kurzem lehnte die OVB, dominiert von den Regierungsparteien, einen Antrag der sozialistischen MSZP wegen "missverständlicher Fragestellungen" ab.
Details zum LMP-Referendum
und zur Absage an die MSZP
Das neue Arbeitsrecht in Ungarn
Interview mit einem Abgeordneten der LMP
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